Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung - Bundesministerium ...

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Die vier Fachausschüsse sind folgenden Themenbereichen
zugeordnet:
1. Gesundheit, Pflege, Prävention, Rehabilitation
2. Freiheits- und Schutzrechte, Frauen, Partnerschaft,
Familie, Bioethik
3. Arbeit und Bildung
4. Mobilität, Bauen, Wohnen, Freizeit,
gesellschaftliche Teilhabe, Information
und Kommunikation.
An den Fachausschüssen nehmen hauptsächlich
Vertreter/innen der Wirtschaft, Gewerkschaften,
Kirchen, Kosten- und Leistungsträger,
Wohlfahrtsverbände, Wissenschaft sowie sonstiger
Vereinigungen teil und gewährleisten so
einen aktiven Einbezug der Zivilgesellschaft in
den Umsetzungsprozess der Konvention. Aufgabe
der Ausschüsse ist es, die Umsetzung auf
verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen zu
befördern und voranzubringen.
Beteiligung bei der Umsetzung der Maßnahmen
und Projekte
Eine Vielzahl von Projekten selbst sieht die
Einbeziehung und Beteiligung behinderter
Menschen, ihrer Verbände sowie ggf. weiterer
Akteure der Zivilgesellschaft, der Länder
oder Kommunen vor. Auch hier geht es darum,
die UN-Behindertenrechtskonvention
nicht nur für, sondern mit den Menschen mit
Behinderungen umzusetzen.
Dazu wird die Bundesregierung regelmäßig
über die Fortschritte bei der Umsetzung des
Nationalen Aktionsplans berichten und Anregungen
der Behindertenverbände und der
weiteren Zivilgesellschaft zu diesen Entwicklungen
aufnehmen. Der Koordinierungsmechanismus
wird 2013 eine erste Evaluation des
Beteiligungsprozesses in Beirat und Fachausschüssen
durchführen und die Ergebnisse zur
Weiterentwicklung der Strukturen nutzen.
Zudem gibt es Vorhaben und Maßnahmen der
Bundesregierung, die nicht Bestandteil des
Nationalen Aktionsplans sind und dennoch
Menschen mit Behinderungen in besonderem
Maße betreffen. Zur Sicherstellung des „Disability
Mainstreaming“ werden Menschen mit
Behinderungen und ihre Organisationen über
diese Vorhaben informiert und eingebunden.
Schließlich wird das BMAS auf seiner Internetseite
zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans
weiterhin Werkzeuge (Umfragen, Kommentierungen
und Feedback) zur Beteiligung
aller Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
5.2.5 Zusammenarbeit mit der
Monitoring-Stelle
Das Deutsche Institut für Menschenrechte
(DIMR) ist mit Kabinettsbeschluss vom 1.
Oktober 2008 mit der Wahrnehmung der
Aufgaben der „unabhängigen Stelle“ (Monitoring-Stelle)
nach Art. 33 Abs. 2 der UN-
Behindertenrechtskonvention beauftragt
worden. Die Monitoring-Stelle wird von der
Bundesregierung finanziert und hat Mitte
2009 ihre Arbeit aufgenommen. Sie trägt unter
anderem durch Politikberatung, anwendungsorientierte
Forschung, Veranstaltungen,
Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit
zur Förderung und zum Schutz der in der
UN-Behindertenrechtskonvention verankerten
Rechte bei. Sie formuliert auch Empfehlungen
an die Akteure von Staat und Politik,
etwa an die Gesetzgeber und Regierungen in