Spengler Fachjournal 06/2013

Spengler Fachjournal 06/2013
Regressansprüche…
…gegen Subunternehmer und deren Verjährung
Werkunternehmern steht es in der
Regel (vertragsabhängig) frei, sich
zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung
eines Subunternehmers zu
bedienen. Auf diese Möglichkeit wird
bei Projektabwicklungen durch einen
Generalunternehmer aber auch
in Zeiten hoher Auftragsauslastung
gerne zurückgegriffen. Auch kommt
es immer häufiger vor, dass die Arbeiten
vor Ort von eigenen Montagefirmen
(in Sub-Subaufträgen)
durchgeführt werden, auf welche
der Werkunternehmer kaum beziehungsweise
keinen Einfluss nehmen
kann. Stellt sich nun im Nachhinein
heraus, dass die Arbeiten des Subunternehmers
mangelhaft waren, steht
der beauftragende Werkunternehmer
vor dem Problem seinerseits
ein mangelhaftes Werk an seinen
Vertragspartner (den Auftraggeber)
geliefert zu haben.
Wird nun der Werkunternehmer von
seinem Vertragspartner belangt und
entsteht ihm durch die Auftragsabwicklung
des Subunternehmers ein
Schaden, bleibt ihm nur ein Rückgriff
auf den Subunternehmer, sofern dieser
zwischenzeitig nicht insolvent
geworden ist. Neben einem allfälligen
Schadenersatzanspruch wegen
Verletzung der vertraglichen Pflichten
aus dem Sub-Werkvertrag hat
der Werkunternehmer (auch) einen
Regressanspruch gegen den Subunternehmer,
wenn er vom Auftraggeber
(Bauherrn) wegen mangelhafter
Leistungen des Subunternehmers
in Anspruch genommen wurde.
Die Differenzierung dieser beiden
Ansprüche kann für den Werkunternehmer
beim Versuch sich beim
Subunternehmer schadlos zu halten
von entscheidender Bedeutung
sein.
Grundsätzlich bestehen im Werkvertragsrecht
Gewährleistungs- und
Schadenersatzansprüche nebeneinander.
Damit kann der Besteller
wegen Mängel des Werkes auch
noch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist,
jedoch innerhalb der
dreijährigen Verjährungsfrist des §
„Grundsätzlich bestehen im Werkvertragsrecht
Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche
nebeneinander,“
weiß Dr. Winfried Sattlegger.
1489 ABGB vom Unternehmer Schadenersatz
fordern, sofern die Mängel
auf dessen rechtswidriges und
schuldhaftes Verhalten zurückzuführen
sind. Dadurch, aber auch aus
dem Grund, dass sich Streitigkeiten
mit dem Auftraggeber mitunter in
die Länge ziehen können, steht der
Werkunternehmer dann vor dem
Problem, dass seine Schadenersatzansprüche
gegenüber seinem Subunternehmer
(nach Abschluss eines
etwaigen (Rechts-)Streits mit dem
Auftraggeber) bereits verjährt sein
könnten.
Die Regressforderung unterliegt einer selbstständigen Verjährungsfrist, welche erst mit
tatsächlichem Eintritt des Schadens zu laufen beginnt.
In einem interessanten, vom Obersten
Gerichtshof entschiedenen Fall,
beauftragte ein Generalunternehmer
einen Subunternehmer mit
Spengler- und Dachdeckerarbeiten.
Nach diversen Ausbesserungen wurden
bei der Abnahmebegehung
vom Bauleiter keine Mängel festgestellt.
Im folgenden Jahr rügte der
Bauherr dann aber doch die Undichtheit
des Daches, wobei das ausführende
Subunternehmen seinerseits
den Standpunkt vertrat, dass es sich
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