Spengler Fachjournal 06/2013

Spengler Fachjournal 06/2013
in gegenständlichem Fall um einen
Konstruktionsfehler handle und erklärte,
dass es eine Verblechung im
Traufenbereich (nur) bei (entgeltlicher)
Auftragserteilung durchführen
werde. Aufgrund der bestehenden
Mängel am Dach beglich der Auftraggeber
die vom Generalunternehmer
an ihn gerichtete Rechnung
nicht zur Gänze und so kam es in
weiterer Folge zu einem Rechtsstreit
zwischen Generalunternehmer und
Auftraggeber (Bauherrn). Das Verfahren
erstreckte sich nach der Abnahmebegehung
über vier lange
Jahre und endete schließlich mit
einem Vergleich, wobei der Generalunternehmer
auf einen großen Teil
seiner Forderung verzichten musste.
Nach weiteren 1,5 Jahren, also fast
sechs Jahre nach der Abnahmebegehung,
brachte der Generalunternehmer
eine Klage auf Schadenersatz
gegen seinen Subunternehmer ein.
Der Oberste Gerichtshof stellte in
seiner Entscheidung dazu klar, dass
es dem Generalunternehmer im vorliegenden
Verfahren nur (mehr) um
den Regressanspruch geht. Der Generalunternehmer
wollte Regress
gegen den ihm aus dem Sub-Werkvertrag
nach § 1313a ABGB haftungspflichtigen
Subunternehmer
nehmen, weil er seinerseits von seinem
Auftraggeber wegen Schlechterfüllung
des Werkvertrages in Anspruch
genommen wurde. Die ebenfalls
als Schadenersatzforderung zu
qualifizierende Regressforderung ist
aber nicht mit einer Schadenersatzforderung
des Generalunternehmers
wegen Schlechterfüllung des
Sub-Werkvertrages gleichzusetzen.
Es kommt daher nicht darauf an, ob
der Werkunternehmer schon mehr
als drei Jahre vor Erhebung der Regressklage
Kenntnis davon hatte,
dass der Subunternehmer mangelhaft
gearbeitet hat. Die Verjährungszeit
für eine solche Regressklage gegen
den Subunternehmer beginnt
nicht schon mit der Kenntnis vom
haftungsbegründenden Sachverhalt
(Kenntnis von der Schlechterfüllung
des Subunternehmers), sondern
nicht früher als die Ersatzpflicht
des Unternehmers gegenüber dem
Auftraggeber feststeht. Es ist daher
von entscheidender Bedeutung
zu unterscheiden, ob sich die beim
Subunternehmer einzufordernden
Ansprüche aus einer Schlechterfüllung
des Sub-Werkvertrages ableiten
oder ob der Werkunternehmer
seinerseits von seinem Auftraggeber
herangezogen wurde und sich
aus diesem Grund beim Subunternehmer
regressiert. Die Ersatzpflicht
des Werkunternehmers steht erst
mit der tatsächlichen Befriedigung
der Ansprüche des Auftraggebers
(Bauherrn) fest, egal ob dies durch
Aufrechnung oder Verzicht auf einen
Teil des noch offenen Werklohnes
erfolgt.
Die Regressforderung unterliegt
daher einer selbstständigen Verjährungsfrist,
welche erst mit tatsächlichem
Eintritt des Schadens
zu laufen beginnt. Bei Regressforderungen
tritt der Schaden des Werkunternehmers
erst dann ein, wenn
er seinerseits bereits Ersatz leisten
musste (Zahlung, gerichtlicher Vergleich,
Urteil).
Regressforderungen können daher
selbst dann noch geltend gemacht
werden, wenn Gewährleistungsund
Schadenersatzansprüche aus
dem Sub-Werkvertrag bereits lange
verjährt sind. Die Haftung des Subunternehmers
ist daher nach Ablauf
von drei Jahren ab Leistungserbringung
beziehungsweise Übergabe
seines Gewerkes noch nicht vorbei.
Dr. Winfried Sattlegger
Rechtsanwalt der Anwaltssocietät
SATTLEGGER I DORNINGER I STEI-
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Der Schwerpunkt der Kanzlei liegt in
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