Landtag Brandenburg P-AEE 5/37 Protokoll

Landtag Brandenburg P-AEE 5/37 S. 11
Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik 11. September 2013
37. Sitzung ri-ma
Brandenburg sei Spitzenreiter beim Ökolandbau. Brandenburg habe die höchste
Quote deutschlandweit. Ab dem 1. Januar 2014 werde er wieder neue Anträge zulassen.
Das hänge damit zusammen, dass die Mittel der alten Förderperiode ausgeschöpft
seien.
Die Agrarminister hätten sich auf ihrer Konferenz vom 10. bis 12. April 2013 in
Berchtesgaden gegen die Kappung und Degression ausgesprochen. Für größere
Betriebe solle es keine Kappung geben und bundesweit solle ein einheitlicher Zuschlag
für die ersten Hektare für alle Betriebe erfolgen. Das sei ein guter Kompromiss.
Es gebe eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bezüglich der Aufteilung der Mittel.
Deutschland werde in der zweiten Säule 8,25 Milliarden Euro und damit 10 % weniger
als in der jetzigen Förderperiode erhalten. Im besten Fall erhalte Brandenburg
nur 100 Millionen Euro weniger, also insgesamt 1,039 Milliarden Euro. Die Mittel
würden damit nicht von Ost nach West oder Süd umverteilt. Dies sei jedoch strittig.
Deshalb werde es wahrscheinlich im November unter bayerischen Vorsitz eine Sonderagrarministerkonferenz
geben. Vorher werde im Oktober eine Ostagrarministerkonferenz
durchgeführt. Ohne die Einigung zwischen den Agrarministern werde kein
Euro in der neuen Förderperiode fließen. Für Brandenburg gehe es um einen Betrag
im Hundert-Millionen-Bereich. Er hoffe, dass die Minister einen Kompromiss finden
würden. Er sei der Bundesministerin, Frau Aigner, dankbar, dass sie einen Vermittlungsvorschlag
vorgelegt habe, in dem keine Kappung und Degression, keine Verteilung
von der ersten in die zweite Säule und lineare Kürzung empfohlen würden. Dies
werde von einigen Ministern nicht als Verhandlungsgrundlage anerkannt. Er sei gespannt,
was der bayerische Agrarminister vorlege. Nach Bayern übernehme Brandenburg
den Vorsitz bei der Agrarministerkonferenz. Sollte es im November zu keiner
Einigung kommen, würde Brandenburg die weiteren Verhandlungen führen.
Derzeit würden Übergangsregelungen erarbeitet. Es würden wieder Neuanträge für
den ökologischen Landbau entgegen genommen. Er gehe davon aus, dass dies aus
der neuen Förderperiode finanziert werden könne. Die Ausgleichszulage werde weiterhin
für benachteiligte Gebiete gezahlt. Er hoffe, dass sich die Agrarminister bis
dahin auf ein Ergebnis geeinigt hätten. Für Investitionen in Agrarbetriebe wolle er
Restmittel aus der alten Förderperiode einsetzen. Der Bewilligungs- und Auszahlungsstand
sei sehr gut.
Im ersten Block „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft“ seien
für die Flurbereinigung 136 Millionen Euro in der alten Förderperiode eingeplant gewesen.
Die Verfahren seien sehr erfolgreich, dauerten aber sehr lange. Ihm lägen
viele Anfragen für neue Verfahren vor. Das werde in der neuen Förderperiode ein
größerer Block werden müssen. Für die einzelbetriebliche Förderung seien 123 Millionen
Euro vorgesehen. Es gebe noch Restmittel für 2014, die im Jahr 2015 abgerechnet
sein müssten. In der neuen Förderperiode wolle er prüfen, ob aufgrund geringer
Fördermittel eine Förderung über revolvierende Fonds möglich sei, um dafür
zu sorgen, dass nach 2020 noch Mittel zur Verfügung stünden.