Landtag Brandenburg P-AEE 5/37 Protokoll
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<strong>Landtag</strong> <strong>Brandenburg</strong> P-<strong>AEE</strong> 5/<strong>37</strong> S. 3<br />
Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik 11. September 2013<br />
<strong>37</strong>. Sitzung ri-ma<br />
Festlegungen:<br />
1. Der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik bestätigt die<br />
Richtigkeit des <strong>Protokoll</strong>entwurfs der 36. Sitzung vom 14. August 2013 in der<br />
geänderten Fassung.<br />
(zu TOP 6)<br />
2. Der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik votiert einstimmig<br />
(10 : 0 : 0) dafür, die in Bezug auf die Experimentierklausel zum Umgang<br />
mit außerhalb des Subsidiaritätsverfahrens durch die Kontakt- und Informationsstelle<br />
des <strong>Landtag</strong>es in Brüssel übermittelten Informationen - Information<br />
5/113-Neudruck - noch offenen Fragen des Ausschusses dem Präsidenten<br />
zu übermitteln.