Landtag Brandenburg P-AEE 5/37 Protokoll

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Landtag Brandenburg P-AEE 5/37 S. 16 Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik 11. September 2013 37. Sitzung ri-ma Am 21. August 2013 habe das Ministerium für Brandenburg-Südwest eine Marktabfrage gestartet, die noch etwa zwei Wochen laufen werde. Diese sei notwendig, um festzustellen, wo und in welchen Bereichen in den nächsten Jahren ein privater Anbieter die Absicht habe, ein Netz aufzubauen. An dieser Stelle könne das Ministerium nicht fördern. Die Abfrage sei ebenfalls notwendig, weil das Ministerium für einen Teil der Regionen Marktversagen feststelle. Dann sei es beihilferechtlich berechtigt, zu fördern. Sein Haus habe die Abfrage gestartet, weil es beabsichte, den Brandenburger Südwesten unter Ausnutzung der n+2-Regelung finanzieren zu können. Es sei eine weitere Veränderung des Operationellen Programms notwendig. Daran werde gearbeitet. Er gehe davon aus, dass er dem Ausschuss in Kürze weitere Informationen zukommen lassen könne. Minister Vogelsänger (MIL) fügt hinzu, dass die Förderung der Breitbandversorgung durch den ELER in der Priorität „Förderung der sozialen Eingliederung, der Armutsbekämpfung und der wirtschaftlichen Entwicklung“ angemeldet sei. Wie viele Mittel benötigt würden, hänge von den Ausschreibungen ab. Minister Christoffers führt aus, dass das Konzept „Brandenburg-Glasfaser 2020“ umgesetzt werde. Man werde deutlich vor 2020 fertig. Als das Konzept erarbeitet worden sei, sei die Zeitachse und der Mittelzufluss noch nicht klar erkennbar gewesen. Die Vorsitzende fragt, ob die Förderung der Breitbandversorgung durch den ELER auch den LEADER betreffe, da Minister Vogelsänger (MIL) sage, es gehöre in den Prioritätenpunkt 4. Frau Dr. Rabold (MIL) entgegnet, dass der Bereich der Daseinsvorsorge vom Ministerium als Maßnahmebereich der ländlichen Entwicklung programmiert werde. Gleichzeitig werde dies Bestandteil der Ausschreibung des Wettbewerbs im Rahmen von LEADER. Wenn LEADER-Regionen für ihre Region dahingehend konkrete Bedarfe feststellen würden, könnten sie dies als Priorität in ihren regionalen Entwicklungsstrategien festhalten. Dann würden Maßnahmen der Breitbandinfrastrukturförderung im Rahmen von LEADER gefördert werden. Das Ministerium fördere auf Grundlage der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Der Bund sehe die Breitbandversorgung als Grundversorgung und setze 2 MBit/s an. Das sei nicht sehr viel und entspreche nicht mehr den technischen Vorstellungen, die das Ministerium habe. Im Rahmen der Finanzierung sei es auf Bundesmittel angewiesen und werde sich zunächst auf diese Geschwindigkeit beschränken. Abgeordneter Folgart (SPD) erklärt, dass es sehr schwierig sein werde, zeitnah eine gute Lösung für die GAP-Verordnungen zu erzielen, die ab dem Jahr 2014 gelten würden. Nach seiner Auffassung werde das vom Minister Vogelsänger (MIL) genannte Konzept zum ELER in den Kernpunkten - unter anderem zur Agrarpolitik - von der SPD-Fraktion voll mitgetragen. Die Fraktion begrüße außerdem, dass das ostdeutsche Konzept ausdrücklich als solches beschrieben worden sei.
Landtag Brandenburg P-AEE 5/37 S. 17 Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik 11. September 2013 37. Sitzung ri-ma Man spreche gerade über ELER und die zweite Säule der Agrarpolitik. Keine Kappung und Degression einzuführen sei eins der diskutierten Themen. In dem von Ostdeutschland getragenen Konzept gehe es darum, die ersten Hektare mehr zu stärken, indem ein Vorabzug der Mittel aus der ersten Säule komme, um kleinere Einheiten besserzustellen. In der zweiten Säule sehe es so aus, dass sich derzeit in Deutschland fünf Bundesländer um eine Umverteilung der Gelder bemühten, die in der zweiten Säule zur Verfügung stünden. Wenn sich die Vorschläge durchsetzen würden, werde dies dazu führen, dass man nicht nur 10 % Abzug in der zweiten Säule habe, sondern 25 %. Insofern gehe es darum, den ostdeutschen Ansatz weiterhin durchzutragen. Die Vorsitzende führt zur Initiative Oberschule aus, dass die Ministerin Dr. Münch (MBJS) angekündigt hätte, dass es das Projekt „Kulturelle Bildung an Oberschulen“ geben solle und hierfür ESF-Mittel verwendet werden sollten. Der Vorsitzenden sei gesagt worden, dass die Mittel noch nicht hätten bewilligt werden können und dass zurzeit eine Prüfung durchgeführt werde. Sie fragt, was geprüft werde und, sollte das Projekt gefördert werden, ob dann Fördermittel aus der neuen Förderperiode verwendet würden bzw. ob das Projekt in der nächsten Förderperiode noch existent sein werde. Frau Scherfig (MASF) antwortet, dass die „Initiative Oberschule“ eine Förderung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport sei, die in diesem Operationellen Programm in allen Oberschulen durchgeführt werde. Darin gehe es um die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit von Schülern. Das Verwaltungs- und Kontrollsystem für den Fonds bestehe aus drei Behörden. Eine davon sei die Verwaltungsbehörde, die sie selbst leite. Eine andere sei die Prüfbehörde, die nicht nur einzelne Projekte prüfe, sondern auch die Förderung, die sogenannte Systemprüfung. Die Förderrichtlinie IOS sei einer Systemprüfung unterzogen worden. Was das Thema „Förderfähigkeit von Ausgaben“ betreffe, habe sich ihre Behörde intensiv mit der Prüfbehörde auseinandergesetzt. Das Thema „Ausbildungsfähigkeit der Schüler der 7. bis 9. Klasse“ gehöre für ihre Behörde nicht nur zur klassischen Berufsfindung. Das seien Maßnahmen, die darüber hinausgingen. Es gehe um die Stärkung von Sozialkompetenzen von Schülern. Der Blickwinkel der Prüfbehörde habe sich aufgrund der Auseinandersetzung etwas erweitert. Die kulturelle Bildung trage zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit von Schülern bei. Es sei nun fraglich, welche kulturellen Maßnahmen und Bildungsmaßnahmen in die Initiative aufgenommen werden könnten. Die Systemprüfung habe man abwarten müssen, weil die Verwaltungsbehörde nicht sicher gewesen sei, ob sie sich mit der Prüfbehörde verständigen würde. Die Verwaltungsbehörde sei nun in dieser Woche im Gespräch mit dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport und dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur, um zu planen, was zu tun sei, um die Förderung für den Bereich „Kulturelle Bildung“ im laufenden Schuljahr fortzuführen.
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