Landtag Brandenburg P-AEE 5/37 Protokoll

Landtag Brandenburg P-AEE 5/37 S. 17
Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik 11. September 2013
37. Sitzung ri-ma
Man spreche gerade über ELER und die zweite Säule der Agrarpolitik. Keine Kappung
und Degression einzuführen sei eins der diskutierten Themen. In dem von Ostdeutschland
getragenen Konzept gehe es darum, die ersten Hektare mehr zu stärken,
indem ein Vorabzug der Mittel aus der ersten Säule komme, um kleinere Einheiten
besserzustellen.
In der zweiten Säule sehe es so aus, dass sich derzeit in Deutschland fünf Bundesländer
um eine Umverteilung der Gelder bemühten, die in der zweiten Säule zur Verfügung
stünden. Wenn sich die Vorschläge durchsetzen würden, werde dies dazu
führen, dass man nicht nur 10 % Abzug in der zweiten Säule habe, sondern 25 %.
Insofern gehe es darum, den ostdeutschen Ansatz weiterhin durchzutragen.
Die Vorsitzende führt zur Initiative Oberschule aus, dass die Ministerin Dr. Münch
(MBJS) angekündigt hätte, dass es das Projekt „Kulturelle Bildung an Oberschulen“
geben solle und hierfür ESF-Mittel verwendet werden sollten. Der Vorsitzenden sei
gesagt worden, dass die Mittel noch nicht hätten bewilligt werden können und dass
zurzeit eine Prüfung durchgeführt werde. Sie fragt, was geprüft werde und, sollte das
Projekt gefördert werden, ob dann Fördermittel aus der neuen Förderperiode verwendet
würden bzw. ob das Projekt in der nächsten Förderperiode noch existent sein
werde.
Frau Scherfig (MASF) antwortet, dass die „Initiative Oberschule“ eine Förderung des
Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport sei, die in diesem Operationellen Programm
in allen Oberschulen durchgeführt werde. Darin gehe es um die Förderung
von Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit von Schülern. Das Verwaltungs-
und Kontrollsystem für den Fonds bestehe aus drei Behörden. Eine davon
sei die Verwaltungsbehörde, die sie selbst leite. Eine andere sei die Prüfbehörde, die
nicht nur einzelne Projekte prüfe, sondern auch die Förderung, die sogenannte Systemprüfung.
Die Förderrichtlinie IOS sei einer Systemprüfung unterzogen worden.
Was das Thema „Förderfähigkeit von Ausgaben“ betreffe, habe sich ihre Behörde
intensiv mit der Prüfbehörde auseinandergesetzt. Das Thema „Ausbildungsfähigkeit
der Schüler der 7. bis 9. Klasse“ gehöre für ihre Behörde nicht nur zur klassischen
Berufsfindung. Das seien Maßnahmen, die darüber hinausgingen. Es gehe um die
Stärkung von Sozialkompetenzen von Schülern. Der Blickwinkel der Prüfbehörde
habe sich aufgrund der Auseinandersetzung etwas erweitert.
Die kulturelle Bildung trage zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit von Schülern
bei. Es sei nun fraglich, welche kulturellen Maßnahmen und Bildungsmaßnahmen in
die Initiative aufgenommen werden könnten. Die Systemprüfung habe man abwarten
müssen, weil die Verwaltungsbehörde nicht sicher gewesen sei, ob sie sich mit der
Prüfbehörde verständigen würde. Die Verwaltungsbehörde sei nun in dieser Woche
im Gespräch mit dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport und dem Ministerium
für Wissenschaft, Forschung und Kultur, um zu planen, was zu tun sei, um die
Förderung für den Bereich „Kulturelle Bildung“ im laufenden Schuljahr fortzuführen.