Landtag Brandenburg P-AEE 5/37 Protokoll

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Landtag Brandenburg P-AEE 5/37 S. 14 Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik 11. September 2013 37. Sitzung ri-ma 2013 zur Verfügung stehenden Mittel kommen. Die Prioritätensetzung müsse umso besser die Ziele und Instrumente herausarbeiten, die dazu beitragen könnten, die Arbeitsgesellschaft Brandenburgs voranzubringen. Die Unwägbarkeiten seien von Minister Christoffers genannt worden. Das Ministerium gehe aber davon aus, dass es so machbar sei, wie man sich dies vorstelle. Wenn man nach der Prioritätensetzung frage, werde das neue ESF-Programm vor allen Dingen durch eine deutliche Verschiebung zugunsten von Bildung und Wissenschaft ausgezeichnet. Diese beiden Bereiche seien wesentliche Grundvoraussetzung für eine qualitativ integrative Arbeitsgesellschaft. Für den Bildungsbereich werde das Ministerium insgesamt 25 % der gesamten ESF-Mittel ausgeben. Für den Bereich Wissenschaft seien 10 % geplant. Eine große Herausforderung als Rahmen für die Arbeits-, Bildungs- und Beschäftigungspolitik sei der demografische Wandel. Die erwartete Reduktion der Bevölkerung Brandenburgs bis 2030 liege bei 10 bis 11 %. Ein wesentlicheres Problem sei die Schrumpfung des Erwerbspersonenpotentials. Hier rechne man mit einer Reduktion von 25 bis 28 %. Die Aktivitäten des Ministeriums seien sehr stark darauf ausgerichtet, wie das Land unter den Bedingungen in der Schule und der Ausbildung hinreichend Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen könne. Es gebe insgesamt vier Schwerpunktachsen, die bedient werden müssten. Da wäre zunächst das Beschäftigungsziel. Darunter gebe es die Prioritäten „Förderung von Selbstständigkeit, Unternehmertum und Existenzgründung“ zusammen mit dem Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten sowie „Anpassung der Arbeitskräfte und Unternehmen an den Wandel“. Hier werde eine Akzentsetzung erfolgen, die die Sozialpartner stark in die Verantwortung nehme. Seit dem Frühjahr 2011 hätten die Sozialpartneraktivitäten durch das Ministerium zugenommen. Gestartet sei man mit der Sozialpartnercharta. Über eine Sozialpartnerrichtlinie werde das Ministerium in der Zukunft Akzente setzen. Die zweite Prioritätenachse sei konzentriert auf das Ziel Bildung. Das sei die Hauptachse. Es gehe dort um die Verringerung der Zahl der Schulabbrecher sowie um Früherziehung, hochwertige Grund- und Sekundarbildung, mehr Studierende qualitativer Art im Sinne der Reduktion der Abbrecherquoten an Universitäten, vorbereitende Aktivitäten und Lebenslanges Lernen, berufliche Bildung und Weiterbildung. Die dritte Achse konzentriere sich auf das Armutsbekämpfungsziel. Hier gebe es die Vorgabe der EU, dass 20 % der Mittel in diesen Bereich hineinfließen sollten. In der laufenden Förderperiode habe man sich auf die qualitative Unterstützung der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch das Instrument der Integrationsbegleiter konzentriert. Nach den bisherigen positiven Erfahrungen werde das Ministerium dies in der neuen Förderperiode fortsetzen. Der vierte Schwerpunkt befasse sich mit der Dimension der sozialen Innovation; dabei würden Projekte zur Förderung von Innovation unterstützt.
Landtag Brandenburg P-AEE 5/37 S. 15 Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik 11. September 2013 37. Sitzung ri-ma Der Entwurf des Operationellen Programms sei in der letzten Woche der Europäischen Kommission vorgestellt worden. Er sei für gut befunden worden, weil er eine enge Verzahnung mit der Strategie Europa 2020 beinhalte. Er bringe nicht nur die Brandenburger Besonderheiten zum Ausdruck, sondern auch die grundlegenden Ziele der EU profiliert zum Tragen. Die Vorsitzende dankt für die Berichte und eröffnet die Fragerunde. Abgeordnete Frau Nonnemacher (GRÜNE/B90) erklärt, dass Minister Christoffers ausgeführt habe, die Verteilung von EFRE und ESF liege bei 70 % zu 30 %. Dies entspreche der Mindestvorgabe der Europäischen Kommission. Sie fragt, ob es nicht angesichts der Koalition im Lande angedacht gewesen sei, den ESF-Anteil zu erhöhen. Minister Christoffers antwortet, dass die Aufteilung dem der gegenwärtigen Förderperiode entspreche. Nach den Daten des Arbeitsmarktes hätte man eine geringere Quote ansetzen können. Die Regierung gehe davon aus, dass durch diese Aufteilung beide Seiten die notwendigen und richtigen Projekte finanzieren könnten, dass sowohl die wirtschaftliche als auch die soziale Entwicklung, aber auch Projekte im Bereich Bildung und Innovation umgesetzt werden könnten. Ein Teil des Bereichs Wissenschafts- und Technologietransfer und Innovationspolitik werde über den EFRE, insbesondere über die Prioritätenachse 1, abgebildet. Vor dem Hintergrund des geringer werdenden Mittelansatzes habe die Regierung eine ausgewogene Entscheidung getroffen, die sicherstelle, dass aus beiden Fonds - EFRE und ESF - die notwendigen Möglichkeiten bereit stünden, Projekte umzusetzen. Abgeordnete Frau Dr. Ludwig (CDU) führt aus, dass der Bedarf für die Breitbandversorgung bei ungefähr 150 Millionen Euro angesiedelt gewesen sei. Durch die Initiative des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten sei eine Möglichkeit gefunden worden, tatsächlich mehr als die 121 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Jetzt sei dargelegt worden, dass ab dem Jahr 2014 die Förderung des Ausbaus der Breitbandversorgung nur noch über ELER möglich sei, und darin über den Prioritätenpunkt 4. Dieser beinhalte auch das wichtige Thema Hochwasserschutz. Man wisse, dass dafür 100 Millionen Euro benötigt würden. Sie fragt, wie das Konzept „Brandenburg-Glasfaser 2020“ fortgesetzt werden solle und ob die Förderung des Ausbaus der Breitbandversorgung über ELER vorgesehen sei. Des Weiteren möchte sie wissen, ob das Land Brandenburg unter den Förderbedingungen und den fehlenden Fördermitteln überhaupt in der Lage sei, zu fördern. Minister Christoffers antwortet, dass das Land Brandenburg mit 29,6 % ESF-Anteil in der aktuellen Förderperiode Spitzenreiter der neuen Bundesländer sei. Zum Thema Breitband führt der Minister aus, dass Planungsregionen ausgeschrieben würden. Darüber habe er das Parlament und die Ausschüsse bereits informiert. Die erste Ausschreibung habe die Telekom gewonnen. Gegenwärtig liefen die Verhandlungen für eine weitere Planungsregion. Das wäre Oder-Spree.
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