Landtag Brandenburg P-AEE 5/37 Protokoll

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Landtag Brandenburg P-AEE 5/37 S. 8 Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik 11. September 2013 37. Sitzung ri-ma Stand der Erarbeitung der Operationellen Programme zuzuleiten. Da eine Reihe von Entscheidungen noch ausstehen würden, beinhalteten die Entwürfe einen vorläufigen Stand. Dieser müsse noch weiter ausgearbeitet werden. Die Landesregierung habe den Ausschuss rechtzeitig informieren wollen. Sie gehe davon aus, dass die Entwürfe an die Fraktionen weitergeleitet würden. Wenn es gewünscht sei, könnten den Fraktionen die drei Entwürfe zur Verfügung gestellt werden. Die Ministerien könnten in der Sitzung einen kurzen inhaltlichen Überblick geben. Eine Reihe von Sachverhalten sei abgearbeitet, mehrere Entscheidungen stünden noch aus. Zum gegenwärtigen Stand führt Minister Christoffers aus, dass die sogenannten Trilog-Verhandlungen liefen. Man habe sich einen ehrgeizigen Arbeitsplan gesetzt. Bis zum Oktober 2013 solle der relative Abschluss erreicht werden, damit die Verordnungen für die neue Förderperiode im November 2013 in Kraft gesetzt werden könnten. Er halte den Zeitplan für äußerst ambitioniert und gehe nicht davon aus, dass dieser eingehalten werde. Für die Regionalbeihilfen habe man im Rahmen der GRW eine sechsmonatige Verlängerung gewährt bekommen, weil man es nicht schaffen werde, rechtzeitig auf EU-Ebene die neuen beihilferechtlichen Regelungen zu verabschieden. Darüber hinaus seien noch eine Reihe von Durchführungsakten angekündigt. Es gebe auf Bundesebene bei den Strukturfonds noch keine Entscheidung, was die Verteilung der Mittel auf nationaler Ebene betreffe. Bezüglich des EFRE sei dies besonders für den Brandenburger-Südwesten relevant, da aufgrund mangelnder Berücksichtigung dieser Region in Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen nun an dieser Stelle ein Ausgleich erzielt werden müsse. Die Agrarministerkonferenz habe sich bis jetzt auf keine nationale Verteilung der Mittel einigen können. Das erschwere die weiteren Planungen des ELER-Einsatzes. Auf Landesebene seien eine Reihe von Grundsatzentscheidungen gefällt worden. Das Kabinett habe eine EFRE-ESF-Aufteilung von 70 % zu 30 % Verteilung definiert. Zusammen mit den Fachministerien habe man sich darauf geeinigt, dass die Landesregierung im Rahmen des EFRE-OP eine sogenannte Mischachse einbringen würde. Hierzu würden drei Wettbewerbe ausgelobt: das INSEK-Programm, das ELER- Programm und eine Mischachse, wo Mittel aus EFRE, ESF und ELER in einem Stadt-Umland-Wettbewerb zusammengefügt würden, um Strukturentwicklung in Brandenburg als Ganzes sicherzustellen. Es seien noch verschiedene Fragestellungen außerhalb des Einflussbereiches des Landes offen. Diese seien für die Fertigstellung der Operationellen Programme von erheblicher Bedeutung. Die Landesregierung werde den Ausschuss rechtzeitig informieren, wenn sich hier ein neuer Erkenntnisstand ergebe. Heute beginne eine dreitägige CdS-Konferenz, wo unter anderem in Vorbereitung auf die MPK-Ost die nationale Mittelverteilung weiter diskutiert werde. Wenn es ein Ergebnis gebe, werde er dieses dem Ausschuss übermitteln. Die nationale Umverteilung für den Brandenburger Südwesten sei Angelegenheit der MPK-Ost. Dort würden die endgültigen Ent-
Landtag Brandenburg P-AEE 5/37 S. 9 Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik 11. September 2013 37. Sitzung ri-ma scheidungen getroffen. Die Landesregierung werde sich bemühen, Verzögerungen beim Anlaufen der neuen EU-Förderperiode 2014 bis 2020 möglichst zu begrenzen. Sofern diese Einfluss darauf habe, könne der Ausschuss sicher sein, werde sie dafür Sorge tragen, den rechtzeitigen Beginn sicherzustellen. Wie man dem vorliegenden Entwurf des EFRE-Operationellen-Programms entnehmen könne, habe sich das Ministerium auf die Schwerpunkte Innovation, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU, die CO 2 -Minderung sowie der nachhaltigen Stadt-Umland-Entwicklung konzentriert. Damit trage man festgelegten Landesprioritäten Rechnung und zum anderen auch Vorgaben der Europäischen Kommission, die unter anderem vorsähen, dass man 80 % der Brandenburg zufließenden Mittel auf die Bereiche „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU“, „Innovation“ und „CO 2 -Minimierung in allen Bereichen der Wirtschaft“ konzentrieren müsse. Das Ministerium werde innerhalb der Prioritätsachsen 1 und 2 solche Punkte wie die Innovationsstrategie mit Berlin weiter umsetzen, aber auch den Clusteransatz. Darüber hinaus würden die infrastrukturellen Voraussetzungen für Technologie und Wissenschaftsentwicklung mit abgebildet (Bereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur), aber auch Bereiche des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (etwa die Deponierichtlinie und weitere). Das, was die Landesregierung 2010 begonnen habe zu konfigurieren und 2011 und 2012 als Weiterentwicklung wirtschaftspolitische Inhalte definiert habe, werde in den genannten vier Achsen untergebracht. Neben der Innovationsstrategie gehe es auch um die Umsetzung von Sachverhalten wie der Frage der Eigenkapitalstärkung im KMU-Bereich und der generellen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Brandenburger Industrie. Es gehe auch um eine Aufrechterhaltung und einen Ausbau der Internationalisierungkompetenz Brandenburger Unternehmen. Dies sei ein Querschnittsthema, welches sich durch alle Bereich ziehe. Die Situation für die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburger Unternehmen habe sich gewandelt. Heute müsse man sehr viel früher und sehr viel intensiver in einen Wettbewerb auf nationaler und internationaler Ebene treten. Das betreffe mittelständische Unternehmen und Firmen zwischen zehn und zwanzig Beschäftigten. Die Landesregierung versuche, sich dem verändernden Rhythmus anzupassen und trotz geringer werdender finanzieller Mittel eine Strukturentwicklung flächendeckend zu erhalten. Beim EFRE sei es gelungen, auf Fachebene eine Einigung darüber herzustellen, dass man bei der GRW-Förderung ab 2014 mit einheitlichen Fördersätzen im Land Brandenburg arbeiten könne. Die endgültige Entscheidung dazu werde am 24. September 2013 bei Bundeswirtschaftsminister Rösler gefällt werden.
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