Landtag Brandenburg P-AEE 5/37 Protokoll

Landtag Brandenburg P-AEE 5/37 S. 19
Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik 11. September 2013
37. Sitzung ri-ma
Abgeordnete Frau Nonnemacher (GRÜNE/B90) erklärt, dass ihre Fraktion über das,
was Minister Vogelsänger (MIL) im vorherigen Tagesordnungspunkt ausgeführt habe
und die Position der ostdeutschen Länder nicht glücklich sei. Ihre Fraktion trete dafür
ein, dass die Kappungsgrenzen eingehalten würden und eine Degression vereinbart
werde. Sie habe es immer kritisiert, dass die großagrarischen Unternehmen in Brandenburg
bevorzugt würden. Ihre Fraktion trete für eine kleinteilige Landwirtschaft ein,
die beschäftigungsintensiver sei.
Abgeordneter Folgart (SPD) habe ausgeführt, dass fünf andere Bundesländer beantragt
hätten, Mittel in die zweite Säule umzuleiten. Sie fragt, welche Länder dies seien
und wie die aktuellen Positionen aussähen. Minister Vogelsänger (MIL) habe
prognostiziert, dass sich die Agrarminister auf ihrer Sonderkonferenz im November
nicht einigen würden.
Minister Vogelsänger (MIL) entgegnet, dass das Ziel immer die Einigung sein müsse.
Er habe Brandenburger Interessen zu vertreten. Er verfolge das Ziel, dass die
leistungsfähige Landwirtschaft in Brandenburg erhalten bleibe. Das mache er an der
Betriebsgröße fest.
Was die Umverteilung von der ersten zur zweiten Säule betreffe, seien dies die fünf
grünen Landesagrarminister, die dies planten.
Die Vorsitzende beendet den Tagesordnungspunkt, da keine weiteren Nachfragen
gestellt würden.
Zu TOP 4:
Unterrichtung des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
über die Vereinfachung von EU-Vorschriften für kleine
und mittlere Unternehmen: Nutzen und Chancen für Brandenburg -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den
Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den
Ausschuss der Regionen: Intelligente Regulierung - Anpassung an
die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen - KOM(2013)
122 endg.
Minister Christoffers berichtet, dass die Mitteilung der Kommission eine sehr breite
Debatte ausgelöst habe, ob und inwieweit der kleine mittelständische Bereich von
bürokratischen Vorschriften entlastet werden könne. Das sei eine Diskussion, die
auch auf Landesebene in mehreren Bundesländern geführt werde. Die Mitteilung
habe dazu geführt, dass es einen intensiveren Austausch zwischen Kommission und
den betreffenden Verbänden und Unternehmen gebe. Der Bundesrat habe am 3. Mai
2013 eine Stellungnahme beschlossen. Diese sei von Brandenburg mitgetragen
worden. Es wäre ein wichtiger Schritt, wenn man vereinfachte Vorschriften für diesen
Bereich erreichen könnte. Der Prozess sei nicht widerspruchsfrei. Er selbst sei seit
1994 in der Landespolitik tätig. Seiner Erfahrung nach habe sich jede Ankündigung
über Vereinfachung von Rechtsvorschriften in der Konsequenz als eine Verkomplizie-