Landtag Brandenburg P-AEE 5/37 Protokoll

Landtag Brandenburg P-AEE 5/37 S. 14
Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik 11. September 2013
37. Sitzung ri-ma
2013 zur Verfügung stehenden Mittel kommen. Die Prioritätensetzung müsse umso
besser die Ziele und Instrumente herausarbeiten, die dazu beitragen könnten, die
Arbeitsgesellschaft Brandenburgs voranzubringen.
Die Unwägbarkeiten seien von Minister Christoffers genannt worden. Das Ministerium
gehe aber davon aus, dass es so machbar sei, wie man sich dies vorstelle. Wenn
man nach der Prioritätensetzung frage, werde das neue ESF-Programm vor allen
Dingen durch eine deutliche Verschiebung zugunsten von Bildung und Wissenschaft
ausgezeichnet. Diese beiden Bereiche seien wesentliche Grundvoraussetzung für
eine qualitativ integrative Arbeitsgesellschaft. Für den Bildungsbereich werde das
Ministerium insgesamt 25 % der gesamten ESF-Mittel ausgeben. Für den Bereich
Wissenschaft seien 10 % geplant.
Eine große Herausforderung als Rahmen für die Arbeits-, Bildungs- und Beschäftigungspolitik
sei der demografische Wandel. Die erwartete Reduktion der Bevölkerung
Brandenburgs bis 2030 liege bei 10 bis 11 %. Ein wesentlicheres Problem sei
die Schrumpfung des Erwerbspersonenpotentials. Hier rechne man mit einer Reduktion
von 25 bis 28 %. Die Aktivitäten des Ministeriums seien sehr stark darauf ausgerichtet,
wie das Land unter den Bedingungen in der Schule und der Ausbildung hinreichend
Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen könne.
Es gebe insgesamt vier Schwerpunktachsen, die bedient werden müssten. Da wäre
zunächst das Beschäftigungsziel. Darunter gebe es die Prioritäten „Förderung von
Selbstständigkeit, Unternehmertum und Existenzgründung“ zusammen mit dem Ministerium
für Wirtschaft und Europaangelegenheiten sowie „Anpassung der Arbeitskräfte
und Unternehmen an den Wandel“. Hier werde eine Akzentsetzung erfolgen,
die die Sozialpartner stark in die Verantwortung nehme. Seit dem Frühjahr 2011 hätten
die Sozialpartneraktivitäten durch das Ministerium zugenommen. Gestartet sei
man mit der Sozialpartnercharta. Über eine Sozialpartnerrichtlinie werde das Ministerium
in der Zukunft Akzente setzen.
Die zweite Prioritätenachse sei konzentriert auf das Ziel Bildung. Das sei die Hauptachse.
Es gehe dort um die Verringerung der Zahl der Schulabbrecher sowie um
Früherziehung, hochwertige Grund- und Sekundarbildung, mehr Studierende qualitativer
Art im Sinne der Reduktion der Abbrecherquoten an Universitäten, vorbereitende
Aktivitäten und Lebenslanges Lernen, berufliche Bildung und Weiterbildung.
Die dritte Achse konzentriere sich auf das Armutsbekämpfungsziel. Hier gebe es die
Vorgabe der EU, dass 20 % der Mittel in diesen Bereich hineinfließen sollten. In der
laufenden Förderperiode habe man sich auf die qualitative Unterstützung der Integration
von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch das Instrument der Integrationsbegleiter
konzentriert. Nach den bisherigen positiven Erfahrungen werde das Ministerium
dies in der neuen Förderperiode fortsetzen.
Der vierte Schwerpunkt befasse sich mit der Dimension der sozialen Innovation; dabei
würden Projekte zur Förderung von Innovation unterstützt.