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Beschluss OR LB 143/2012 (Mittelübertragung/ Errichtung
Mobilfunkmast Flurstücke 309 f, 309g und 309 h
der Gemarkung Langebrück)
Die finanziellen Mittel wurden durch das Amt für Stadtgrün
und Abfallwirtschaft in einem investiven Projekt zur
Finanzierung des Ankaufs 2012 gebunden. Aufgrund von
Verzögerungen beim Ankauf der Flurstücke wurden die
Mittel durch das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft
zur Übertragung in den Haushalt des Jahres 2013 beantragt.
Die Kämmerei folgte dem Übertragungsantrag
und stellte den Mittelübertrag als Teil einer Gesamtübertragungsvorlage
zur Beschlussfassung für den Stadtrat
zusammen. Die Mittel waren für den Flurstückserwerb
einer Sport- und Freizeitfläche vorgesehen. Aufgrund von
Verhandlungen mit der Deutschen Funkturm GmbH war
die Umsetzung in 2012 nicht möglich
Beschluss OR LB 137/2012 (Entwässerungssituation
des Oberflächenwassers im Bereich Albert-Richter-
Straße/ J.-Weinheimer-Straße einschl. Dresdner Heide)
Der Beigeordneten für Wirtschaft informiert, dass von den
im April 2013 vorgeschlagenen Lösungsvarianten gegenwärtig
die technische Realisierbarkeit einer Gewässeranbindung
an den Regenwasserkanal in der Albert-Richter-
Straße geprüft wird. Dazu wurde eine Medienabfrage
durchgeführt und eine Vermessung beauftragt.
Beschluss OR LB 01/2013 (Verkehrsbauvorhaben
Hauptstraße/ Prüfung der rechtlichen Vorgaben zur
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses SR/010/2010
zur Vorlage V0212/09)
Antwort des Rechtsamtes vom 10.06.2013: Kernpunkt des
Stadtratsbeschlusses ist die Ziffer 4: „Das Bauvorhaben
soll nach Maßgabe des Haushaltsplanes der Landeshauptstadt
Dresden voraussichtlich in Abschnitten ab 2011
umgesetzt werden.“ Nach unserer Auffassung enthält
dieser Beschlusspunkt keine verbindlichen rechtlichen
Vorgaben, die Ermessensspielräume eröffnen könnten. Der
Beschlusspunkt enthält vielmehr eine Absichtserklärung
des Stadtrates, die bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen
(Haushaltsplan) erfüllt werden könnte. Da der Stadtrat
das angestrebte Bauvorhaben finanziell nicht untersetzt
hat und diese Entscheidung allein in seiner Kompetenz
liegt, fehlt es an einer entscheidenden Bedingung für die
Umsetzung des Beschlusses V0212/09. Sofern vorhandene
Mittel durch das fachlich zuständige Straßen- und
Tiefbauamt in Abarbeitung einer Prioritätenliste anderweitig
eingesetzt werden, geschieht dies im Rahmen der
laufenden Verwaltung. Rechtsansprüche können sich aus
der Prioritätenliste bzw. aus der Nicht-Aufnahme nicht
ergeben. Dies gilt insbesondere, weil auch in der Anlage
5 zur Eingliederungsvereinbarung zwischen der Gemeinde
Langebrück und der Landeshauptstadt Dresden das Verkehrsbauvorhaben
nicht geregelt ist. Es bestehen somit
auch aus vertraglicher Sicht keine Vorgaben, die durch
die Nichtumsetzung des Beschlusses V0212/09 verletzt
werden könnten.
Termine des Ortschaftsrates/
Ortsvorstehers im Oktober 2013
01. Oktober 2013, 10:00 Uhr,
Bürgersprechstunde Ortsvorsteher (nach Voranmeldung)
02. Oktober 2013, 18:00 Uhr,
Festveranstaltung „725 Jahre Langebrück“, Bürgerhaus
03. Oktober 2013, 11:00 Uhr, Bürgerfest, Bürgerhaus
05. Oktober 2013, 10:00 Uhr,
Ortsbegehung des Ortschaftsrates
07. Oktober 2013, 18:30 Uhr, Sitzung des Ortschaftsrates
Ihr
Christian Hartmann MdL
Ortsvorsteher Ortschaft Langebrück
4. Langebrücker
Gespräch:
Sachsen in Europa
Gestaltung oder Verwaltung
von Landespolitik?
mit Ministerialrat a.D. Harald Noeske, M.A., und dem
Langebrücker Ortsvorsteher Christian Hartmann
im Bürgerhaus Langebrück,
Hauptstraße 4, 01465 Langebrück
am 23. Oktober 2013, 19 Uhr
(Einlass ab 18.30 Uhr)
Zum 725. Jubiläum der Gemeinde
Langebrück wollen wir
uns als Bürgerschaft mit langer
Tradition Zeit nehmen, gemeinsam
über Tag und Tellerrandzu
blicken. Dazu begrüßt Ortsvorsteher
Christian Hartmann zu
den "Langebrücker Gesprächen" Persönlichkeiten aus
Politik und Wissenschaft, um mit uns über Zeitfragen aus
Politik und Gesellschaft zu diskutieren. Was wird uns in
den nächsten Jahren beschäftigen? Welche Probleme gilt
es zu bewältigen? Was dürfen wir hoffen? - Zu diesen und
weiteren Fragen freuen wir uns auf interessante Beiträge
und rege Diskussionen.
Harald Noeske, geb. in Potsdam-
Golm, hat Politikwissenschaft,
Geschichte und Philosophie in
Hamburg und Freiburg studiert
und Erfahrung aus 40 Jahren im
Ministerialdienst: zunächst im
Kultus- bzw. im Wissenschaftsministerium
in Baden-Württemberg.
1991 kommt Noeske nach
Sachsen ins Staatsministerium
für Wissenschaft und Kunst; später, bis zu seinem Ruhestand,
war er Referatsleiter für Bildungspolitik in der Sächsischen
Staatskanzlei. Noeske war lange Lehrbeauftragter
an der TU Dresden und ist Autor des Bestsellers "Regieren
in Sachsen". Er ist verheiratet und hat fünf Kinder.
Information zur Laubentsorgung
Hiermit weisen wir daraufhin, dass das Laub von den Reinigungsflächen,
laut Straßenreinigungssatzung durch die
Anlieger zu entfernen und auch zu entsorgen ist.
Das Laub wird nicht durch Mitarbeiter des Bauhofes abgeholt,
dies betrifft auch die gesamte Dresdner Straße.
Laub von Straßenbäumen und mit der Moniermotte befallenes
Laub von Rosskastanien kann kostenlos jeden 2. und
4. Sonnabend im Monat, in der Zeit von 10.00 bis 12.00
Uhr, in der Ortschaft Langebrück, auf dem Gelände des
Bauhofs, Lessingstraße 11A abgegeben werden.
Alle anderen Grünabfälle sind auch weiterhin gebührenpflichtig.
Auszug aus der Straßenreinigungssatzung der
Landeshauptstadt Dresden
(5) Reinigungsflächen sind alle zu den Straßen, Wegen
und Plätzen gehörenden Flächen. Die Reinigungspflicht
für die Anlieger umfasst gemäß Anlage die
am Grundstück angrenzenden bzw. dem Grundstück
zugekehrten Reinigungsflächen. Das sind:
die Gehwege, die Radwege, die Baumscheiben,
das Schnittgerinne, die Gräben und Mulden (zur
Straßenentwässerung),die öffentlichen Zugänge
zu den Grundstücken, die Haltestellenbuchten, die
Parkbuchten, die Fahrbahnen bis zur Fahrbahnmitte
(wenn die Fahrbahn nicht geteilt ist), die Fahrbahnen
in der gesamten Breite (wenn die Fahrbahn in der
Mitte durch einen Trennstreifen geteilt ist), die Trenn-,
Seiten- und Randstreifen, die Böschungen, die Stützmauern
sowie die sonstigen Flächen. Dabei spielt die