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Abschnitt 1
Gerichte
Titel 1
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften
§ 1 Sachliche Zuständigkeit
Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung
bestimmt.
Gesetzesgeschichte: Unverändert seit Inkrafttreten der CPO. Die Überschrift des Ersten Titels
lautete früher »Sachliche Zuständigkeit der Gerichte« und wurde durch das 1.EheRG ergänzt. Das
ZPO-RG vom 27. 7. 2001 (BGBl.I 1887) hat durch seinen Art. 2 Abs. 2 iVm der dazu ergangenen Anl
die Bezeichnung und Fassung der Untergliederungen der ZPO geringfügig geändert und den einzelnen
Vorschriften jeweils amtliche Überschriften beigefügt.
I. Normzweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
II. Ausschließliche Zuständigkeit; vereinbarte Zuständigkeit . . . . . . . . . . 2
III. Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
1. Gesetzlich geregelte Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
2. Spaltungstheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
3. Prozessökonomische Schwächen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
4. Ungeschriebener Grundsatz einer Zuständigkeit
kraft Sachzusammenhangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
5. Internationale Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
IV. Zuständigkeitserschleichung und Arglisteinrede . . . . . . . . . . . . . . . 12
V. Prüfung der Zuständigkeit durch das Gericht
1. Zuständigkeit als Sachurteilsvoraussetzung . . . . . . . . . . . . . . . 15
2. Prüfung der Zuständigkeit von Amts wegen . . . . . . . . . . . . . . . 16
a) Schlüssige Klägerbehauptung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
b) Beweiserhebung über Zulässigkeitstatsachen . . . . . . . . . . . . 22
3. Doppeltrelevante Zulässigkeitstatsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
a) Abgrenzungsbeispiele zur Doppelrelevanz . . . . . . . . . . . . . 25
b) Doppelrelevanz und internationale Zuständigkeit . . . . . . . . . . 28
c) Doppeltrelevante Tatsachen und Beklagtenschutz . . . . . . . . . . 30
4. Wahlfeststellung; Dahinstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
5. Behauptungs- und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
6. Mehrheit von Streitgegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
7. Maßgeblicher Zeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
8. Verfahren bei Unzuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
9. Versäumnisverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
10. Entscheidung der Zuständigkeitsfrage . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
a) Endurteil bei Unzuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
b) Zwischen- oder Endurteil bei Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . 41
VI. Anfechtung der Zuständigkeitsentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
1. Verneinung der Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
2. Bejahung der Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
VII. Verjährungshemmung und Fristwahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
VIII. Sachliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Herbert Roth