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§ 68 Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
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kung zulasten des Streithelfers einem doppelten Verlust der Partei mit entgegengesetzter
Begründung entgegensteht.
22 Eine weitergehende Bindung der Partei auch an ihr ungünstige Feststellungen zugunsten
des Streithelfers wäre für diesen unverdiente Wohltat. Die Interventionswirkung will
und kann nicht jede erneute Beurteilung derselben Frage verhindern, was sich schon daran
zeigt, dass sie auf das Verhältnis von unterstützter Partei und Streithelfer beschränkt
ist (→ Rdnr. 23). Die Folgen schlechter Prozessführung der Partei regelt also im Verhältnis
zum Streithelfer § 68 Halbs. 2 abschließend.
22
V. Erstreckung der Interventionswirkung
23 Die Interventionswirkung beschränkt sich auf das Verhältnis von unterstützter Partei
und Streithelfer. Sie erfasst nicht das Verhältnis zwischen dem Streitgehilfen und dem
Gegner der unterstützten Partei 64 (zu diesem Verhältnis → § 69) oder das der unterstützten
Partei und deren Gegner oder das des Streithelfers zum gesetzlichen Vertreter der
unterstützten Partei. 65
23
24 Die Interventionswirkung kann sich aber wie die Rechtskraft (→ Leipold 22 § 325
Rdnr. 3) aus besonderen Gründen auf das Verhältnis von unterstützter Partei oder Streithelfer
zu einem Dritten, insbesondere auf einen Rechtsnachfolger, erstrecken. 66 Dieses
Ergebnis lässt sich auf eine entsprechende Anwendung von § 325 allerdings nur soweit
stützen, wie eine Rechtsnachfolge in das von der Interventionswirkung erfasste Rechtsverhältnis
eintritt. 67 Auch eine Prozessstandschaft kann eine Erstreckung der Interventionswirkung
rechtfertigen. Das gilt sowohl, wenn der Vorprozess von einem Prozessstandschafter
geführt wird und das Ergebnis dieser Prozessführung auch Rechtskraft für den
Rechtsinhaber (→ Leipold 22 § 325 Rdnr. 55) äußert, 68 als auch wenn der Folgeprozess von
einem Prozessstandschafter für einen von der Interventionswirkung Betroffenen geführt
wird. 69 Nicht ausreichend ist wie zur Begründung einer Rechtskrafterstreckung (→ Leipold
§ 325 Rdnr. 53 f.), dass die Partei den Vorprozess aus sonstigen Gründen lediglich
auf Rechnung eines Dritten führt. 70 Die Interventionswirkung kann sich schließlich auch
auf weitere Personen auswirken, 71 deren Rechtsverhältnis vom Rechtsverhältnis zwischen
unterstützter Partei und Streithelfer wie in Fällen akzessorischer Haftung in einer
Weise abhängig ist, dass auch eine rechtskräftige Entscheidung zwischen unterstützter
Partei und Streithelfer Bindungswirkung äußern würde. 72
24
64
BGHZ 92, 275, 277; 3, 385, 387; BGH NJW 1993, 123; NJW-RR 1990, 121; RG HRR 1936
Nr. 288; Ziegert Interventionswirkung, S. 181. Vgl. auch § 74 Rdnr. 9.
65
RGZ 148, 322.
66
BGH WM 1997, 1757; RGZ 145, 42; 54, 354; JW 1933, 625; OLG Schleswig SchlHA 1951, 110;
Jacoby Musterprozeßvertrag, S. 31; MünchKommZPO/Schultes 4 Rdnr. 7; Wieczorek/Schütze/Mansel
3 Rdnr. 143; Ziegert Interventionswirkung, S. 194.
67
Ausführlich Jacoby Musterprozeßvertrag, S. 31; Ziegert Interventionswirkung, S. 194.
68
Wieczorek/Schütze/Mansel 3 Rdnr. 143; Ziegert Interventionswirkung, S. 203.
69
RG HRR 1931, 1255.
70
BGHZ 70, 187, 192; RGZ 84, 293.
71
Die Wirkung beruht allerdings nicht auf einer Erstreckung der prozessualen Interventionswirkung,
sondern materiell-rechtlich auf der die Abhängigkeit begründenden Norm, vgl. Jacoby Musterprozeßvertrag,
S. 34 ff.; Ziegert Interventionswirkung, S. 205 → § 69 Rdnr. 7. – Für eine prozessuale
Rechtskrafterstreckung → Leipold 22 § 325 Rdnr. 95 ff.
72
Ziegert Interventionswirkung, S. 203.
Florian Jacoby