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1115 Nebenintervention
§ 66
4. Voraussetzungen, Prüfung
5 Bei den Voraussetzungen der Streithilfe sind wie in ähnlichen Fällen (→ Roth § 33
Rdnr. 16; Bork vor § 59 Rdnr. 7 ff.; § 64 Rdnr. 5) die des Rechts zur Intervention (→
Rdnr. 6–32) als besondere Prozessvoraussetzungen von den allgemeinen Prozessvoraussetzungen
(→ Rdnr. 33) zu trennen. Die besonderen Voraussetzungen, ob ein Interventionsgrund
vorliegt (→ Rdnr. 16–32) und ob der Beitritt formgerecht erfolgt ist (→ § 70
Rdnr. 1), werden nur dann geprüft, wenn eine Partei widerspricht (→ § 71 Rdnr. 1). Es geht
aber zu weit, wenn ausgeführt wird, alle besonderen Prozessvoraussetzungen der Intervention
seien nur auf Antrag zu prüfen. 10 Denn neben den allgemeinen Prozessvoraussetzungen
(→ Rdnr. 33) sind auch die Voraussetzungen, dass ein interventionsfähiger Rechtsstreit
anhängig sein muss (→ Rdnr. 6 ff.) und dass der Beitretende nicht Partei des Rechtsstreits
sein darf (→ Rdnr. 12 f.), wegen ihrer Unverzichtbarkeit von Amts wegen zu
prüfen. 11 Gleiches gilt für spezielle Anforderungen wie die Befristung des § 246 Abs. 4
Satz 2 AktG (→ Rdnr. 23). Eine Zulassungsentscheidung ist nicht vorgesehen. Fehlen von
Amts wegen zu prüfende Voraussetzungen, ist der Beitritt durch Beschluss als unzulässig
zurückzuweisen, wogegen sich der Zurückgewiesene bei Zurückweisung im ersten
Rechtszug mit der sofortigen Beschwerde (§§ 128 Abs. 4, 567 Abs. 1 Nr. 2) und im zweiten
Rechtszug nur bei Zulassung im Zurückweisungsbeschluss mit der Rechtsbeschwerde
(§ 574 Abs. 1 Nr. 2) wenden kann. 12 § 71 Abs. 3 gilt dann nicht (→ § 71 Rdnr. 11). Zur Entscheidung
über den Antrag auf Zurückweisung → § 71.
5
II. Voraussetzungen hinsichtlich des Rechtsstreits
6 Der Rechtsstreit muss »anhängig« geworden und darf nicht bereits endgültig erledigt
sein 13 [im Fall der Streitgenossenschaft: für die unterstützte Partei endgültig erledigt sein
(→ Bork vor § 59 Rdnr. 12) 14 ]; in dieser Beziehung gilt das zu § 64 Rdnr. 11 Gesagte entsprechend.
Wie für die Hauptintervention (→ § 64 Rdnr. 6 ff.; ferner § 72 Rdnr. 4 ff.) ist
umstritten, ob das Gesetz in § 66 Rechtshängigkeit voraussetzt, 15 oder ob Anhängigkeit
genügt 16 . Obwohl der Wortlaut wenig ergiebig ist, wird man aus den Begriffen »Rechtsstreit«
und »Parteien« entnehmen können, dass der Gesetzgeber als Normalfall den
Beitritt in einem rechtshängigen Erkenntnisverfahren vor Augen hatte. Das schließt aber
nicht aus, §§ 66 ff. analog anzuwenden, wo es nach Sinn und Zweck sowohl der Nebenin-
6
10
BGHZ 165, 358, 362 beschränkt nach seiner Formulierung jedenfalls die amtswegige Prüfung
auf Partei-, Prozess- und Postulationfähigkeit des Nebenintervenienten; ferner RGZ 163, 365;
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann 71 Rdnr. 1; MünchKommZPO/Schultes 4 Rdnr. 21; Musielak/Weth
10 Rdnr. 12; Rosenberg/Schwab/Gottwald 17 § 50 Rdnr. 19; Thomas/Putzo/Hüßtege 34
Rdnr. 11; Zöller/Vollkommer 29 Rdnr. 14.
11
Wieczorek/Schütze/Mansel 3 Rdnr. 85; Ziegert Interventionswirkung, S. 92 ff.; vgl. auch die gerichtliche
Prüfung eines interventionsfähigen Rechtsstreits in BGHZ 76, 293, 302; OLG Düsseldorf
BauR 2001, 676. – RGZ 163, 365 bezieht sich auf den Beitritt eines einfachen Streitgenossen, der
ohnehin zulässig ist (Rdnr. 9).
12
Lediglich auf § 567 ZPO verweisen Thomas/Putzo/Hüßtege 34 Rdnr. 10; Musielak/Weth 10
Rdnr. 13; Zöller/Vollkommer 29 Rdnr. 14.
13
BGHZ 89, 121, 124; BGH NJW 1991, 229, 230; OLG Düsseldorf BauR 2001, 676; OLG Karlsruhe
MDR 1998, 238; RGZ 89, 424; BVerfGE 60, 13.
14
BayObLG SeuffArch. 60 (1905), 418.
15
So noch BGH NJW 1975, 929 (obiter); ferner Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann 71
Rdnr. 4; A. Blomeyer ZPR 2 § 112 I 1; Herrmann Grundstruktur der Rechtshängigkeit (1988),
S. 124 ff.
16
BGHZ 92, 251, 257; OLG Hamm NZG 1999, 597; MünchKommZPO/Schultes 4 Rdnr. 3; Musielak/Weth
10 Rdnr. 2; Wieczorek/Schütze/Mansel 3 Rdnr. 12; Zöller/Vollkommer 29 Rdnr. 4.
Florian Jacoby