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1149 Wirkung der Nebenintervention
§ 68
20 Eine immer weiter im Vordringen befindliche Ansicht bejaht indessen zu Recht eine
Interventionswirkung zulasten der Hauptpartei. 57 Der Dritte ist als Streithelfer wie als
Streitverkündeter am Vorprozess formell beteiligt. Diese Beteiligung rechtfertigt die Interventionswirkung
zu seinen Lasten, gebietet unter Beachtung der prozessualen Chancengleichheit
aber ebenso, Prozessergebnisse auch für ihn wirken zu lassen. 58 Das gilt
insbesondere für den Streithelfer, der für die Hauptpartei den Sieg herbeigeführt hat;
gleichgestellt ist aber auch der untätige Dritte, da er möglicherweise das zum Sieg Erforderliche
getan hätte, wenn es die Hauptpartei nicht selbst gemacht hätte. Es entspricht
daher dem Zweck der Interventionswirkung (→ Rdnr. 2), im Interesse des Dritten und im
öffentlichen Interesse eine erneute und u. U. widersprüchliche Beurteilung derselben Fragen
zu verhindern. Den Zweck der Interventionswirkung dagegen auf den Schutz der
Partei zu beschränken, betrachtet das Institut zu einseitig aus dem Blickwinkel des
Zwecks der Streitverkündung (→ § 72 Rdnr. 2). Auch der Wortlaut von §§ 68, 74 hindert
eine entsprechende Anwendung dieser Vorschriften zulasten der unterstützten Partei
nicht, da der Gesetzgeber eine solche Wirkung nicht ausschließen wollte, sie vielmehr gar
nicht erwogen hat. 59 Schließlich erkennt ja auch die Gegenauffassung eine Interventionswirkung
zulasten der Partei an, wenn sie auf Grund der Unteilbarkeit der Interventionswirkung
die Partei mit Vortrag ausschließt.
20
2. Umfang dieser Interventionswirkung
21 Die Argumente für eine Interventionswirkung zulasten der unterstützten Partei rechtfertigen
allerdings nicht eine umfassende Interventionswirkung hinsichtlich aller der Interventionswirkung
fähigen Feststellungen, 60 sondern ebenfalls wie im umgekehrten Verhältnis
(→ Rdnr. 11) nur eine in ihrem Umfang beschränkte Interventionswirkung. 61 Die
Einschränkung ist wiederum aus der Sicht des Streithelfers zu bestimmen. 62 Er konnte im
Vorprozess auf Grund seiner Unterstützungsfunktion nur Feststellungen zugunsten der
unterstützten Partei erzielen. Daher rechtfertigen seine Interessen und die ihm zu gewährende
Chancengleichheit (→ Rdnr. 20) eine Interventionswirkung zu seinen Gunsten lediglich
dahin gehend, dass die Partei Feststellungen nicht mehr angreifen kann, die ihr
günstig waren. 63 So verhindert die Interventionswirkung zulasten der unterstützten Partei
ihren doppelten Gewinn mit entgegengesetzter Begründung, wie die Interventionswir-
21
57
A. Blomeyer ZPR 2 § 113 II 4; Diedrich Interventionswirkung, S. 146 ff.; Dorpalen Judicium
1933, 143 ff.; Gerhardt ZZP 108 (1995), 550 f.; Häsemeyer ZZP 84 (1971), 198; Hellwig Lb 2, 515;
Jacoby Musterprozeßvertrag, S. 26 ff.; Lammenett Nebenintervention, S. 157 ff.; Lüke Beteiligung,
S. 341 ff.; Rosenberg/Schwab/Gottwald 17 § 50 Rdnr. 57; Schneider MDR 1961, 8; Stahl Beiladung,
S. 139; Wieczorek/Schütze/Mansel 3 Rdnr. 141 f.; Ziegert Interventionswirkung, S. 182 ff.
58
Diedrich Interventionswirkung, S. 149; Gerhardt ZZP 108 (1995), 551; Häsemeyer JR 1988,
70; Jacoby Musterprozeßvertrag, S. 29; Lüke Beteiligung, S. 342; Wieczorek/Schütze/Mansel 3
Rdnr. 142; Ziegert Interventionswirkung, S. 189.
59
Vgl. Motive, 87, 91 f. = Hahn Die gesammten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen (1880)
II, 177 f., 181; wie hier Jacoby Musterprozeßvertrag, S. 27; Ziegert Interventionswirkung, S. 183 f.;
ähnlich Lüke Beteiligung, S. 344; a. M. MünchKommZPO/Schultes 4 Rdnr. 10.
60
So aber Diedrich Interventionswirkung, S. 146 ff.; Lammenett Nebenintervention, S. 157 ff.;
Lüke Beteiligung, S. 345 ff.; Stahl Beiladung, S. 139; Ziegert Interventionswirkung, S. 182 ff.
61
So auch Häsemeyer ZZP 84 (1971), 198; Jacoby Musterprozeßvertrag, S. 28 ff.; Wieczorek/
Schütze/Mansel 3 Rdnr. 142; dahin tendierend Gerhardt ZZP 108 (1995), 550 f.
62
Jacoby Musterprozeßvertrag, S. 28; zu den abweichenden Ansätzen von Häsemeyer ZZP 84
(1971), 198 und Wieczorek/Schütze/Mansel 3 Rdnr. 142 → Rdnr. 9.
63
Jacoby Musterprozeßvertrag, S. 28; Wieczorek/Schütze/Mansel 3 Rdnr. 142; ähnlich Häsemeyer
ZZP 84 (1971), 198. – Die Ausschlusswirkung zulasten der unterstützten Partei bezieht sich
also gerade auf die Feststellungen, der der Streithelfer widersprechen kann (→ Rdnr. 11).
Florian Jacoby