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§ 1 Gerichte
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tende Gegenmeinung knüpft demgegenüber an überholte aktionenrechtliche Vorstellungen
an 24 . Es wird aber mit der Klage nicht ein bestimmter materiellrechtlicher Anspruch geltend
gemacht. Vielmehr umfasst der einheitliche prozessuale Streitgegenstand alle konkurrierenden
materiellrechtlichen Anspruchsgrundlagen (→ H. Roth 22 vor § 253 Rdnr. 11).
Er ist der prozessuale Ausdruck materiellrechtlicher Sachzusammenhänge 25 . Einer missbräuchlichen
Erschleichung der Zuständigkeit begegnet der BGH dadurch, dass etwa eine
Zuständigkeit nach § 32 ZPO nur angenommen wird, wenn der Kl einen Anspruch aus
unerlaubter Handlung schlüssig darlegt 26 . Die hier vertretene Auffassung stützt sich also
auf Sachargumente und führt die Prozessökonomie lediglich als deren erwünschte Folge
an 27 . Es geht um die Frage des Weges zu einem bestimmten Ziel (→ Brehm vor § 1
Rdnr. 111).
5. Internationale Zuständigkeit
11 Für die internationale Zuständigkeit wird ein Gerichtsstand des Sachzusammenhangs
weder durch den EuGH 28 noch den BGH befürwortet 29 . Der EuGH lehnt es ab, die sich
aus Art. 5 Nr. 3 EuGVO (EuGVÜ) (Art. 7 Nr. 2 EuGVO nF) ergebende internationale Zuständigkeit
für unerlaubte Handlungen auf vertragliche Anspruchsgrundlagen zu erweitern.
Dagegen ist offen, ob der Vertragsgerichtsstand des Art. 5 Nr. 1 EuGVO (EuGVÜ)
(Art. 7 Nr. 1 EuGVO nF) auf deliktsrechtliche Ansprüche erstreckt werden kann (dazu →
G. Wagner 22 Art. 5 EuGVO Rdnr. 127 [Bd. 10]). Soweit es um die an dieser Stelle der Kommentierung
allein zu behandelnde internationale Entscheidungszuständigkeit geht, die in
Anknüpfung an die örtliche Zuständigkeit auf autonomes deutsches Prozessrecht gestützt
wird (→ H. Roth Rdnr. 32 ff. vor § 12) 30 , lassen sich die hier zur sachlichen und örtlichen
Zuständigkeit vertretenen Ergebnisse auch für die internationale Zuständigkeit fruchtbar
machen. Betroffen sind also Klagen vor deutschen Gerichten, wenn der Bekl seinen
Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der EU hat (Art. 4 Abs. 1 EuGVO
[Art. 6 Abs. 1 EuGVO nF]) 31 . Ein Gerichtsstand des Sachzusammenhangs ist auch für die
internationale Zuständigkeit legitim 32 . Allerdings sind dort die Beklagteninteressen stär-
11
24
Mit Recht Hoffmann ZZP 107 (1994) 3, 8 f.; Windel ZZP 111 (1998) 3, 14.
25
H. Roth FS Kaissis (2012) 793, 800.
26
BGHZ 153, 173, 179.
27
Deshalb geht etwa die Kritik von Musielak/Heinrich 9 § 1 Rdnr. 14 (»vordergründige Argumentation
mit ökonomischen Gesichtspunkten«) fehl.
28
EuGH, 27. 9. 1988, Slg. 1988, 5565 (Kalfelis/Schröder u. a.)(= NJW 1988, 3088); ebenso BGH
IPRax 2006, 40, 43.
29
BGHZ 132, 105, 112 ff.; 153, 173, 180 f.; BGH VersR 2010, 910 Rdnr. 10; LG Stuttgart causa
sport 2006, 391, 398 (Schadensersatzansprüche wegen Dopingsperre); zust. Geimer IZVR 6
Rdnr. 1023; Schack IZVR 5 Rdnr. 396; eine Zuständigkeit bejahend dagegen H. Roth FS Schumann
(2001) 355, 364.
30
Z. B. BGH NJW 2011, 2518 Rdnr. 7.
31
Ein von der Kommission am 14. 12. 2010 veröffentlichter Vorschlag zur Reform der EuGVO sah
vor, dass die Zuständigkeitsregeln der EuGVO immer angewendet werden müssen, so dass den
§§ 12 ff. ZPO keine Doppelfunktionalität i. S. d. internationalen Zuständigkeit mehr zugekommen
wäre (KOM [2010] 748); dazu Bach ZRP 2011, 97; ausführlicher → H. Roth Rdnr. 32 vor § 12 ZPO;
diesen Vorschlägen ist der europäische Gesetzgeber bei der Neufassung der EuGVO nicht gefolgt.
32
Befürwortend OLG Stuttgart NJW-RR 2006, 1362, 1364; Banniza von Bazan, Der Gerichtsstand
des Sachzusammenhangs im EuGVÜ, dem Lugano-Übereinkommen und im deutschen Recht
(1995), 142 ff.; Geimer IPRax 1986, 80; Gottwald IPRax 1989, 272; Handorn IHR 2007, 25; Mansel
IPRax 1989, 84 f.; M. Wolf FS Lindacher (2007) 201, 212 f.; H. Roth FS E. Schumann (2001) 355,
368 ff.
Herbert Roth