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§ 68 Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
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über der dort geregelten Rechtskraftwirkung (→ Rdnr. 5) in dieser Bezeichnung so wenig
zum Ausdruck, dass zur Vermeidung von Missverständnissen besser von Interventionswirkung
gesprochen werden sollte. 2
2 Die Interventionswirkung ist Ausdruck dessen, dass der Prozess zwischen unterstützter
Partei und Gegner sich auch im Verhältnis von unterstützter Partei und Streithelfer als
Rechtsschutzgewährung darstellt (→ Bork 22 § 114 Rdnr. 9). 3 Die Interventionswirkung
dient damit wie die Rechtskraft (→ Leipold 22 § 322 Rdnr. 27 ff.) privaten und öffentlichen
Interessen zugleich. 4 Besonderes Gewicht haben folgende Funktionen: Die Interventionswirkung
schützt subjektive Rechte der Betroffenen, indem sie deren Durchsetzung unterstützt
und so Rechtsgewissheit und Rechtsfrieden herstellt. Im Interesse der Rechtspflege
vermeidet sie eine doppelte Verhandlung und Entscheidung derselben Fragen.
2
II. Voraussetzungen der Interventionswirkung
3 Die Interventionswirkung ist Urteilswirkung. Sie setzt eine rechtskräftige Entscheidung
voraus. Dagegen wirken andere Vorgänge als Entscheidungen, z. B. ein außergerichtlicher
oder ein Prozessvergleich, nicht (jedenfalls nicht nach § 68) gegenüber dem
Streithelfer, ebenso wenig die im Hauptprozess ergangenen, durch Vergleich usw. nicht
rechtskräftig gewordenen, regelmäßig wirkungslosen Urteile. 5 Die Interventionswirkung
tritt aber ein, wenn ein Urteil durch vergleichsweise Rechtsmittelrücknahme Rechtskraft
erlangt hat 6 oder bereits vor dem Vergleich rechtskräftig geworden und geblieben ist. 7 Die
Interventionswirkung tritt unabhängig davon ein, ob im Folgeverfahren ebenfalls der
Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit oder ein anderer Rechtsweg eröffnet ist. 8
Denn die Rechtswege sind nach der Wertung von § 17 f. GVG gleichwertig, und das Bedürfnis,
durch die Interventionswirkung Urteilskollisionen zu vermeiden, besteht in gleicher
Weise. Ebenso greift die Interventionswirkung in Verfahren mit anderer Verfahrenszuständigkeit
und in Schiedsverfahren. 10 Zur Interventionswirkung im selbständigen
Beweisverfahren → § 66 Rdnr. 9. – Zur Interventionswirkung nach Streitverkündung im
Anwendungsbereich der EuGVVO → Wagner 22 Art. 65 EuGVVO Rdnr. 8 ff.
3
4 Die Interventionswirkung verlangt neben der rechtskräftigen Entscheidung lediglich
einen wirksamen Beitritt in dem Verfahren, in dem die Entscheidung erlassen wurde (zur
4
2
So u. a. Baumgärtel GS Rödig, 1978, 316; A. Blomeyer ZPR 2 § 112 III 3; Costede Studien zum
Gerichtsschutz (1977), S. 314 ff.; Jauernig/Hess ZPR 30 § 83 Rdnr. 20; MünchKommZPO/Schultes 4
Rdnr. 6; Ziegert Interventionswirkung, S. 20 ff.
3
Jacoby Musterprozeßvertrag, S. 29, 32; Ziegert Interventionswirkung, S. 33 f.
4
Vgl. (z. T. unterschiedlich gewichtend) Eibner JurBüro 1988, 150 ff.; Häsemeyer ZZP 84 (1971),
179 ff., 186 f. (ihm folgend Costede Studien zum Gerichtsschutz (1977), S. 314 ff.); Herrmann Grundstruktur
der Rechtshängigkeit (1988), S. 126 ff., 139 f.; Kittner JuS 1985, 705; Milleker ZZP 84
(1971), 99 ff.; Wieczorek/Schütze/Mansel 3 Rdnr. 5 ff.; ausführlich Ziegert Interventionswirkung,
S. 26 ff. m. w. N.
5
BGH NJW 1969, 1481; WM 1967, 198; VersR 1958, 762; RGZ 159, 88; Schwanecke Nebenintervention,
S. 98 ff.
6
BGH NJW 1969, 1480.
7
RGZ 123, 95 (Grundurteil).
8
Häsemeyer ZZP 107 (1994), 234 f.; MünchKommZPO/Schultes 4 Rdnr. 24; Otte Streitentscheidung,
S. 90; Wax LM § 256 Nr. 177; lediglich mit Einschränkungen BSG NJW 2012, 956 Rdnr. 13;
a. M. (obiter) BGHZ 123, 44, 48 f.; Musielak/Weth 10 Rdnr. 4; Zöller/Vollkommer 29 Rdnr. 10.
9
OLG Hamm NJW-RR 1996, 336 (Interventionswirkung eines ZPO-Urteils im FGG-WEG-Verfahren).
10
Bartels TranspR 2002, 19 ff.; → Schlosser 22 § 1042 Rdnr. 28, dort auch zur Interventionswirkung
von Schiedssprüchen.
Florian Jacoby