PDF (873 KB) - Mohr Siebeck Verlag

§ 68 Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
1146
schränkung des Streitgegenstandes umfassend Interventionswirkung entfalten, 36 wie in
einem solchen Fall auch Feststellungen zwischen den Parteien auf eine Zwischenfeststellungsklage
hin umfassend in Rechtskraft erwachsen würden. Schließlich kann die Interventionswirkung
auch Feststellungen zu den Sachurteilsvoraussetzungen umfassen, da
auch von ihnen das Rechtsverhältnis zu Dritten abhängig sein kann. 37
2. Umfang der Interventionswirkung
11 Die Interventionswirkung zulasten des Streithelfers bezieht sich nicht auf alle Feststellungen,
die der Interventionswirkung fähig sind. Der Streithelfer kann nur an solche Feststellungen
gebunden sein, die er bereits im Vorprozess in Unterstützung der Hauptpartei
nach §§ 66, 67 angreifen konnte. Diese Einschränkung der Interventionswirkung ist dem
Grunde nach weithin anerkannt. 38 Sie bedeutet, da der Streithelfer im Vorprozess nach
§§ 66, 67 nur der Hauptpartei günstige Umstände vortragen konnte, dass die Interventionswirkung
den Streithelfer nur von Vortrag ausschließen kann, der im Vorprozess für
die unterstützte Partei günstig gewesen wäre. 39 Für die vom Gericht im Vorprozess getroffenen
Feststellungen bedeutet das Folgendes: Der Streithelfer ist nicht gehindert, solche
Feststellungen anzugreifen, die für die Hauptpartei im Vorprozess günstig waren.
Eine Interventionswirkung zulasten des Streithelfers ist daher ausgeschlossen, wenn die
Hauptpartei obsiegt. 40 Nur wenn die Hauptpartei zumindest teilweise verliert, äußern die
diesen Verlust tragenden (→ Rdnr. 6) ungünstigen Feststellungen zulasten der Hauptpartei
Interventionswirkung. Aber auch diese Feststellungen kann der Streithelfer im Folgeprozess
angreifen, soweit er sie ausnahmsweise 41 aus Gründen bekämpfen kann, die der
Hauptpartei im Vorprozess ebenfalls ungünstig gewesen wären. 42
11
36
BGH VersR 1985, 569; NJW 1969, 1480; RG JW 1935, 3539; 1936, 1966; OLG Frankfurt
OLGR 1999, 2; OLG Hamm NJW 1994, 203; NJW-RR 1988, 156; Bischof JurBüro 1984, 1145; Rosenberg/Schwab/Gottwald
17 § 50 Rdnr. 60; Stahl Beiladung, S. 135; Ziegert Interventionswirkung,
S. 161; a. M. KG JW 1918, 56; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann 71 Rdnr. 2; A. Blomeyer
ZPR 2 § 113 II 3; Eibner JurBüro 1988, 286 ff.; Gerhardt ZZP 108 (1995), 551; Häsemeyer ZZP 84
(1971), 200; Lüke Beteiligung, S. 394 ff.; MünchKommZPO/Schultes 4 Rdnr. 17; Otte Streitentscheidung,
S. 87 ff.; Wieczorek/Schütze/Mansel 3 Rdnr. 124; ebenfalls zweifelnd Zöller/Vollkommer 29
Rdnr. 10; differenzierend Wieser ZZP 79 (1966), 281.
37
Ziegert Interventionswirkung, S. 168 ff.; a. M. Wieczorek/Schütze/Mansel 3 Rdnr. 124; Zöller/
Vollkommer 29 Rdnr. 10.
38
BGHZ 100, 257, 262 f.; BGH NJW 1998, 80; 1982, 282; Bischof JurBüro 1984, 1147; Jacoby
Musterprozeßvertrag, S. 23 f.; Rosenberg/Schwab/Gottwald 17 § 50 Rdnr. 65; Werres NJW 1984,
209 f.; Wieczorek/Schütze/Mansel 3 Rdnr. 87; Wieser FamRZ 1971, 393 Fn. 7; Ziegert Interventionswirkung,
S. 137 ff.; Zöller/Vollkommer 29 Rdnr. 11; ähnlich Häsemeyer ZZP 84 (1971), 194 und NJW
1978, 1165 (gegen BGHZ 70, 187; a. M. aber BGH VersR 1962, 952).
39
Ziegert Interventionswirkung, S. 141.
40
Jacoby Musterprozeßvertrag, S. 24; Wieser FamRZ 1971, 393 Fn. 7; Zöller/Vollkommer 29
Rdnr. 4.
41
Kläger macht Vertragsanspruch gegen Beklagten geltend, mit dem er den Vertrag geschlossen
hat, und verkündet dem Streithelfer den Streit. Das Gericht weist die Klage ab, weil der Beklagte
nicht für sich, sondern mit Vertretungsmacht für den Streithelfer gehandelt habe. Im Folgeprozess
kann der Streithelfer gegenüber dem Kläger diese für den Kläger ungünstige Feststellung wegen der
Interventionswirkung zwar nicht damit angreifen, dass der Beklagte im eigenen Namen gehandelt
habe (wäre im Vorprozess für Kläger günstig gewesen), aber damit, dass der Beklagte mit Vertretungsmacht
für einen Vierten gehandelt habe, da dieser Einwand im Vorprozess für den Kläger
ebenfalls ungünstig gewesen wäre, vgl. OLG Bamberg OLGZ 1979, 209; Bischof JurBüro 1984, 969,
1469; Ziegert Interventionswirkung, S. 135 ff., 141.
42
Ziegert Interventionswirkung, S. 136, 141.
Florian Jacoby