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§ 3 Gerichte
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c) Gesamtschau und Einzelfaktoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
2. Umfang der Sache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
3. Bedeutung der Sache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
4. Vermögens- und Einkommensverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
V. Wertschlüssel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Literatur: Mümmler, Aufgabe des normativen Streitwerts?, JurBüro 1991, 767; H. Roth, Billigkeitsargumente
im Streitwertrecht, FS Kollhosser, Bd.II (2004) 559; E. Schumann, Grundsätze des
Streitwertrechts, NJW 1982, 1257; Stickelbrock, Inhalt und Grenzen richterlichen Ermessens im
Zivilprozeß (2002). – Ferner die zu → § 2 ZPO angegebene Lit.
I. Funktion
1 § 3 ZPO bedeutet eine Auffangnorm für die Wertberechnung. Sie kommt nur zur Anwendung,
wenn der Streitwert nicht durch spezielle Vorschriften normativ bestimmt ist
und ist damit Ausdruck des streitwertrechtlichen Subsidiaritätsprinzips 1 . Vor der Anwendung
des § 3 ZPO ist stets zur prüfen, ob eine vorrangige Wertvorschrift einschlägig ist
(→ Rdnr. 2). § 3 ZPO verkörpert keine allgemeine kostenrechtliche General- oder Billigkeitsklausel
und darf nicht dazu verwendet werden, normativ ermittelte Streitwerte (→
Rdnr. 2) zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Die Norm bezweckt in erster
Linie ein unkompliziertes Verfahren, wenn keine anderen Vorschriften zur Verfügung
stehen (→ Rdnr. 17).
1
1. Typen normativer Streitwerte
2 Normative Streitwerte bezwecken, eine ausschließliche Bewertung nach den Interessen 2
des Kl auszuschalten. Damit wird das Prinzip des Angreiferinteresses eingeschränkt (→
H. Roth § 2 Rdnr. 9) 2 .
a) §§ 4; 6–9 ZPO
3 Die genannten Normen dienen der Rechtssicherheit und der prozessualen Gleichbehandlung.
Sie verbieten eine ausschließliche Bewertung nach dem Klägerinteresse. So
stellt etwa § 6 ZPO für eine Besitz- oder Eigentumsklage nicht auf das Klägerinteresse,
sondern auf den Wert der umstrittenen Sache ab (→ H. Roth § 6 Rdnr. 1). § 7 ZPO orientiert
den Streitwert unabhängig von der Parteirolle an den Parteiinteressen, aber nicht am
Klägerinteresse (→ H. Roth § 7 Rdnr. 1). Entscheidend ist vielmehr das jeweils höchste
Interesse.
3
b) Bezifferter Klageantrag
4 Wird eine bezifferte Summe im Klageantrag genannt, so ist diese für den Streitwert
maßgebend (→ H. Roth § 2 Rdnr. 100). Auch hier handelt es sich in der Sache um einen
normativen Streitwert, da es auf das konkrete wirtschaftliche Interesse des Kl nicht ankommt.
Aus diesem Grunde bleibt die Frage der Einbringlichkeit des Anspruches unergiebig
(→ H. Roth § 2 Rdnr. 16). Im Falle einer bezifferten Summe ist auch bei einem
Musterprozess das wirtschaftlich höhere Interesse nicht entscheidend (aber → Rdnr. 27)
4
1
Stickelbrock 408; H. Roth FS Kollhosser (2004) 559 ff.
2
E. Schumann NJW 1982, 1257, 1258; ferner Mümmler JurBüro 1991, 767.
Herbert Roth