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§ 3 Gerichte
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de nach § 26 Nr. 8 EGZPO. Dort reicht für die Statthaftigkeit die Glaubhaftmachung des
Beschwerdeführers aus, dass der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer
20 000 Euro übersteige 37 . Vergleichbares gilt für § 511 Abs. 3 ZPO für die Berufung.
5. Einzelfallentscheidung
18 Das Gericht hat stets den für den jeweiligen Einzelfall maßgeblichen Wert festzustellen.
Doch dient im Hinblick auf die nicht unbedeutenden Prozesskosten eine möglichst einheitliche
Rsp vor allem auch der Berechenbarkeit des Prozess- und Rechtsmittelrisikos.
Die Judikatur bietet daher für typische Prozesse eine wichtige Leitlinie (→ H. Roth § 2
Rdnr. 7) und vermag auch im Rahmen des § 3 ZPO eine vereinheitlichende Funktion in
vergleichbarer Weise zu entfalten, wie sie von den Vätern der CPO auch den §§ 6–9 ZPO
beigelegt wurde. Unerwünscht sei bei Streitwertfestsetzungen eine »verschiedenartige
Praxis«. Die §§ 6–9 ZPO sollten daher »auf die Herbeiführung eines übereinstimmenden
Verfahrens der Gerichte wirken und gleichzeitig für die Parteien bei der Beurtheilung der
Zuständigkeit des anzugehenden Gerichts als Anhalt dienen« 38 . Doch kennt die ZPO keine
»Regelwerte«. Ein Regelwert von 5000 Euro für nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten
findet sich in § 23 Abs. 3 Satz 2 HS 2 RVG nF, nicht aber in § 48 Abs. 2 GKG.
18
IV. Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten
19 Die ZPO geht für vermögensrechtliche Streitigkeiten davon aus, dass sich stets – gegebenenfalls
über § 3 ZPO – ein Wert feststellen läßt (→ Rdnr. 10). Festgesetzt werden muss
für nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten (→ H. Roth § 1 Rdnr. 52 ff.) seit dem RpflEntlG
vom 11. 1. 1993 (BGBl.I 50) neben dem Zuständigkeitsstreitwert (§ 23 Nr. 1 GVG, → H.
Roth § 1 Rdnr. 46) auch der Rechtsmittelstreitwert (§ 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 567 Abs. 2
ZPO, → H. Roth § 2 Rdnr. 40 f.). Für den Gebührenstreitwert war das schon immer der
Fall (→ H. Roth § 2 Rdnr. 44). Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert werden nach § 3
ZPO nach freiem Ermessen bestimmt. Doch sind auch für diese beiden Streitwertarten
(mit Abstrichen, → Rdnr. 24) diejenigen Gesichtspunkte ausschlaggebend, die in § 48
Abs. 2 GKG für den Gebührenstreitwert maßgebend sind 39 . Nicht vertretbar ist das Abstellen
auf § 52 Abs. 2 GKG (→ Rdnr. 10) 40 . Die hier vertretene Auffassung führt für nichtvermögensrechtliche
Streitigkeiten zu einem begrüßenswerten Gleichlauf von Zuständigkeitsstreitwert,
Rechtsmittelstreitwert 41 und Gebührenstreitwert. Für den Gegenstandswert
gilt § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nF (5000 Euro) 42 . Beeinträchtigen herabsetzende
Äußerungen nicht nur das Ansehen des Kl in der öffentlichen Meinung, sondern gleichermaßen
seine wirtschaftlichen Interessen, so kommt neben dem nichtvermögensrechtlichen
Teil (§ 48 Abs. 2 GKG) auch ein eigener Wert für den vermögensrechtlichen Teil (§ 48
19
37
BGH NJW 2002, 3180.
38
Hahn 148.
39
MünchKommZPO/Wöstmann 4 § 3 Rdnr. 100 Stichwort »Nichtvermögensrechtliche Streitigkeit«;
Thomas/Putzo/Hüßtege 33 § 23 GVG Rdnr. 8; § 3 ZPO Rdnr. 109 Stichwort »nichtvermögensrechtliche
Ansprüche«; Anders/Gehle/Kunze 4 239 f. Rdnr. 1; Schlüter/Soehring AfP 2011, 317, 325
(Presserecht); dagegen von König JurBüro 2001, 235; dazu OLG Köln NJW-RR 2002, 1723 (Unterlassungsantrag
wegen Belästigung: Zuständigkeitsstreitwert unter 5000 Euro).
40
So aber Zöller/Herget 29 § 3 Rdnr. 16 Stichwort »Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten«.
41
So ausdrücklich Entwurfsbegründung zum RPflEntlG, BT-Drucks 12/1217 25; dagegen Lappe
NJW 1994, 1190; 1993, 2786.
42
Dazu etwa LAG Hamburg JurBüro 2012, 364.
Herbert Roth