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§ 1 Gerichte
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es im Falle einer isolierten Unterbreitung keine Zuständigkeit besitzt. Danach sollte sich
aus der Einzelzuständigkeit im Rahmen eines Sachzusammenhangs keine Globalzuständigkeit
für alle zusammengehörenden Fragen ableiten lassen. Das deutsche Kompetenzsystem
stelle weitgehend auf die geltend gemachten Anspruchsgrundlagen ab, so dass
örtliche, sachliche und internationale Zuständigkeit bei verschiedenen materiellrechtlichen
Anspruchsgrundlagen für denselben prozessualen Anspruch gespalten werden
könnten. Deshalb könne nur ein grundlegender Eingriff des Gesetzgebers in dieses System
einen Wandel bewirken. Bisher habe der Gesetzgeber aber kein anderes Zuständigkeitssystem
geschaffen. Das gelte sowohl für den Reformentwurf 1931 (zu ihm → Brehm
vor § 1 Rdnr. 167 ff.) 14 als auch für das Zweite Gesetz zur Änderung der ZPO 15 sowie für
weitere Novellierungen der ZPO.
3. Prozessökonomische Schwächen
8 Die Gegner eines Gerichtsstandes des Sachzusammenhanges leugnen die Misshelligkeiten
nicht, die sich aus der von ihnen vertretenen Meinung ergeben. So können Schwierigkeiten
durch das Auseinanderfallen der Zuständigkeit für ein und denselben Streitgegenstand
auftreten. Es kann etwa die sachliche Zuständigkeit gespalten werden, wenn der
Mieter seinen Schadensersatzanspruch in Höhe von 6000 Euro aus Vertrag und aus Delikt
begründet. Für die Vertragsansprüche ist wegen § 23 Nr. 2a GVG das AG streitwertunabhängig
zuständig. Die Zuständigkeit des LG wegen der Deliktsansprüche folgt aus dem
Streitwert. Wird ein Schadensersatzanspruch sowohl aus Vertrag als auch aus Delikt abgeleitet,
so ergeben sich Schwierigkeiten auch für die örtliche Zuständigkeit, z. B. beim
Auseinanderfallen des Deliktsgerichtsstandes nach § 32 ZPO (→ H. Roth § 32 Rdnr. 16)
und des Gerichtsstandes des Erfüllungsortes nach § 29 ZPO (→ H. Roth § 29 Rdnr. 9).
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9 Macht der Kl bei derartig gespaltenen Gerichtszuständigkeiten unter Berufung auf einen
»Gerichtsstand des Sachzusammenhangs« einen Klagegrund geltend, der vom Gericht
wegen fehlender Kompetenz nicht geprüft werden darf, so kommt es für die Gegner
eines Gerichtsstandes kraft Sachzusammenhangs (→ Rdnr. 7) zu folgenden Konsequenzen:
Das z. B. im Gerichtsstand des § 32 ZPO angerufene Gericht kann das Begehren unter
dem Aspekt des Delikts zusprechen, weil dieser Klagegrund seiner Kompetenz unterliegt.
Ist das aber nicht möglich, weil sich der eingeklagte Anspruch aus dem geltend gemachten
Delikt als unbegründet erweist, so kommt es zu einer teilweisen Abweisung als
unbegründet und als unzulässig. Der für das angerufene Gericht prüfbare Deliktsanspruch
wird als unbegründet und der außerhalb der Kognition des Gerichts liegende vertragliche
Anspruch als unzulässig abgewiesen. Trotz rechtskräftiger Abweisung der Klage
soll der Kl später seinen Vertragsanspruch vor dem zuständigen Gericht geltend machen
können, also etwa im Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach § 29 ZPO oder im
allgemeinen Gerichtsstand des Bekl nach den §§ 12, 13 ZPO. Die Rsp lehnte wegen des
nicht prüfbaren Klagegrundes aus Vertrag eine Teilverweisung an das örtlich zuständige
Gericht ab 16 . Gleichwohl sollte der Einwand der Rechtshängigkeit zu beachten sein. Es sei
nämlich nicht ausgeschlossen, dass das Anhängigmachen der Klage bei dem Gericht, das
nicht alle materiellrechtlichen Gesichtspunkte prüfen darf, den Einwand der Rechtshängigkeit
für den gesamten Streitgegenstand begründet. Damit werde der gleichzeitig geführte
Prozess hinsichtlich der anderen materiellrechtlichen Gesichtspunkte vor demjeni-
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Kritik deshalb von Rosenberg ZZP 57 (1933) 185, 213 f. mit formuliertem Vorschlag.
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Dazu näher Holtgrave ZZP 86 (1973) 1, 8.
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BGH NJW 1971, 564.
Herbert Roth