Förderbroschüre NVR – Richtlinien, Gesonderte Regelungen ...

Weitere Informationen zur Investitionsförderung durch den ZV NVR
Priorisierungsverfahren
Grundlagen für die fachliche Einschätzung der Verbesserung der verkehrlichen Funktion
bzw. Situation sind die Anmelde- bzw. Antragsunterlagen der Aufgaben- bzw. Baulastträger
sowie Informationen aus vergleichbaren und ggf. verbundenen Vorhaben. Zusätzliche bzw.
in den Anmelde- bzw. Antragsunterlagen nicht enthaltene, aber für die Bewertung
erforderliche Angaben, werden beim Aufgaben- bzw. Baulastträger eingefordert.
Das Bewertungsergebnis ist – in der jeweiligen Gruppe – eine nach den erreichten Punkten
gebildete Reihenfolge der Vorhaben.
4. Priorisierungsvorschlag und Maßnahmenkatalog
Ausgehend von den Bewertungsergebnissen der Vorhaben in der jeweiligen
Vorhabengruppe erarbeitet der ZV NVR zur Aufstellung bzw. Fortschreibung des
Maßnahmenkatalogs einen Priorisierungsvorschlag. Die Zweckverbandsversammlung
beschließt über den Maßnahmenkatalog bzw. über dessen Fortschreibung.
Der Vorschlag muss folgende Randbedingungen erfüllen:
• Der Finanzrahmen für die Neuaufnahme von Investitionsvorhaben wird auf der Grundlage
der vom Land gewährten pauschalierten Investitionsförderung und abzüglich der Ist- und
Soll-Zuwendungen für die in den letzten Jahren in das Investitionsprogramm des NVR
aufgenommenen Maßnahmen sowie abzüglich der Zuwendungen aus Altverpflichtungen
(§12-ALT-Maßnahmen des vorhergehenden ÖPNV-Landesprogramms) ermittelt.
Zusätzlich werden die zu den laufenden Maßnahmen vorliegenden Kostenänderungsanträge
berücksichtigt. Unwägbarkeiten aus der Programmabwicklung (z. B. Verschieben
oder Entfall einer Maßnahme) können durch eine angemessene Überzeichnung des
Finanzrahmens ausgeglichen werden.
• Die Maßnahmen müssen vollständig „durchfinanziert“ sein bzw. die Durchfinanzierung
muss konkret absehbar sein.
• Maßnahmen, die in den ersten zwei Jahren nach Programmaufnahme begonnen werden
sollen, werden – mit Ausnahme von Maßnahmen, die lange Planungsvorläufe benötigen –
vorrangig aufgenommen.
• Bei der Maßnahmenauswahl ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Regionen
anzustreben (regionaler Konsens).
Inwieweit sich aus Mitteln nach § 12 ÖPNVG NRW Großvorhaben realisieren lassen, hängt
vor allem von den verfügbaren Mitteln ab. Bei einer starken Inanspruchnahme der
pauschalierten Investitionsförderung wären die Konsequenzen für alle kleineren Vorhaben
abzuwägen.
Vor der Bewilligung prüft der ZV NVR, ob folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
• Das Vorhaben ist durchgeplant und der Antrag ist vollständig und entspricht
unverändert dem Willen der Antragstellerin bzw. des Antragstellers.
• Ggf. erforderliche Beschlüsse liegen vor.
• Der Eigenanteil ist gesichert, d.h. die Ausgabe ist mit der Haushaltslage der
Antragstellerin bzw. des Antragstellers vereinbar. Evtl. ist eine Vorfinanzierung
möglich.
• Bei Baurecht bzw. im Genehmigungsverfahren sowie bei ggf. erforderlichem
Grunderwerb ist keine Verzögerung zu erwarten.
Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben oder in absehbarer Zeit herbeizuführen, stellt der
ZV NVR das Vorhaben zurück und schlägt der Zweckverbandsversammlung auf der
Grundlage des Ergebnisses des Priorisierungsverfahrens ein Ersatzvorhaben vor.
Stand 28.06.2013 zurück zum Inhaltsverzeichnis Seite 105