Förderbroschüre NVR – Richtlinien, Gesonderte Regelungen ...

ÖPNV-Invest-RL – RBL/EFM – ZV NVR
Weiterleitungsrichtlinie des ZV NVR
2.8 Nachweis und Prüfung der Verwendung
Der ZV NVR prüft die fristgerechte Vorlage des fortgeschriebenen Ausgabeblattes und
dessen Inhalt.
Der ZV NVR kann – auch nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides – bei Vorliegen
besonderer Umstände die Fristen für die Vorlage von Verwendungsnachweisen abweichend
von den Allgemeinen Nebenbestimmungen festsetzen; nach der Bekanntgabe jedoch nur in
der Form einer Fristverlängerung. Die besonderen Umstände sind von der Antragstellerin
bzw. vom Antragsteller mit dem Antrag oder nach der Bewilligung möglichst frühzeitig
schriftlich darzulegen.
Der ZV NVR prüft den Verwendungsnachweis und hält das Ergebnis der Prüfung in einem
Vermerk nach dem Muster der Anlage F-7, Ziffer V. fest.
2.9 Überwachung der Verwendung
Der ZV NVR überwacht die bestimmungsgemäße Nutzung der geförderten Maßnahmen für
die Dauer der Zweckbindung.
2.10 Ausnahmen von dieser Richtlinie
Im Einzelfall und bei besonderer Begründung kann der ZV NVR Ausnahmen zulassen, durch
die von Regelungen dieser Richtlinie abgewichen wird – soweit diese die gesetzlichen
Regelungen und die Regelungen des § 12 ÖPNVG NRW nicht verletzen oder für die eine
Ermächtigung nach den VV/VVG zu § 44 LHO gegeben ist.
3 Inkrafttreten, Geltungsdauer
Diese Richtlinie tritt am Tag des Beschlusses der Zweckverbandsversammlung des ZV NVR
in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2017.
Stand 28.06.2013 zurück zum Inhaltsverzeichnis Seite 33