Förderbroschüre NVR – Richtlinien, Gesonderte Regelungen ...

ÖPNV-Invest-RL – RBL/EFM – ZV NVR
Weiterleitungsrichtlinie des ZV NVR
Für betriebstechnische Anlagenteile beträgt die Zweckbindungsdauer 10 Jahre. Für Software
ist die Zweckbindungsdauer auf 5 Jahre festgesetzt.
Die geförderten fahrzeuggebundenen Geräte müssen mindestens 10 Jahre in den
Fahrzeugen, die im ÖPNV (Verkehr nach §§ 42 und 43 PBefG) eingesetzt werden,
verbleiben. Ein Umbau der geförderten Ausstattungen in andere Fahrzeuge, die dem
Verkehr nach den §§ 42 und 43 PBefG im Verbandsgebiet des NVR dienen, ist nicht
förderschädlich.
Eisenbahnanlagen sind gemäß den gesetzlichen Regelungen auch nach Ablauf der
Zweckbindungsfrist für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) bereitzustellen.
Bei besonderer Begründung und bei Einhaltung des Grundsatzes der Sparsamkeit und
Wirtschaftlichkeit kann der ZV NVR den Beginn der Zweckbindung auf Antrag der
Antragstellerin bzw. des Antragstellers abweichend oder für Baustufen mit eigenem
Verkehrswert getrennt auf das Datum der baulichen Fertigstellung bzw. der Herstellung der
vollen Funktionsfähigkeit festsetzen.
Die in den gesonderten Regelungen G-4 und G-5 enthaltenen weiteren Regelungen zur
Förderung von rechnergesteuerten Betriebsleitsystemen (RBL / ITCS) bzw. zum
Elektronischen Fahrgeldmanagement sind zu beachten.
1.7 Maßnahmenkatalog (Förderprogramm)
Der ZV NVR stellt als Maßnahmenkatalog gemäß § 12 ÖPNVG NRW ein mittelfristiges
ÖPNV-Investitionsprogramm (5-Jahresprogramm) auf, welches jährlich fortgeschrieben wird.
Grundlage der Programmaufstellung sind die Vorschläge der beantragenden Stellen sowie
eigene Vorschläge des ZV NVR.
Die Einplanung einer Investitionsmaßnahme erfolgt durch Beschluss der
Zweckverbandsversammlung des ZV NVR.
Der ZV NVR fordert die Antragsteller bisher nicht bewilligter, aber im Maßnahmenkatalog
enthaltener Maßnahmen jährlich mit Frist bis zum 31. März auf, die beabsichtigte
Realisierung der jeweiligen Maßnahme(n) wie beantragt zu bestätigen oder etwaige
wesentliche Änderungen bei der Planung, bei den voraussichtlichen Ausgaben oder beim
Realisierungshorizont mitzuteilen.
2 Verfahren
2.1 Anmeldung und Antrag
Die Anmeldung eines Vorhabens ist Voraussetzung für die Berücksichtigung bei der Auswahl
für die Programmfortschreibung.
Der ZV NVR fordert die Zuwendungsempfänger (vgl. Abschnitt 1.3) im Januar jeden Jahres
zur Anmeldung neuer Vorhaben (vgl. Abschnitt 1.2) mit Frist bis zum 31. März auf.
Die Anmeldungen sollen sich auf Vorhaben beziehen, die innerhalb der nächsten 5 Jahre
begonnen werden sollen.
Bei Anmeldung eines Vorhabens mit zuwendungsfähigen Ausgaben von mehr als 3 Millionen
EUR prüft der ZV NVR, ob eine Förderung als Maßnahme im besonderen Landesinteresse
gemäß § 13 ÖPNVG NRW erfolgen kann.
Stand 28.06.2013 zurück zum Inhaltsverzeichnis Seite 29