Förderbroschüre NVR – Richtlinien, Gesonderte Regelungen ...

ÖPNV-Invest-RL (– RBL/EFM –) ZV NVR - ANLAGE G-4
RBL-/ITCS-Maßnahmen
Gesonderte Regelungen
Fördervoraussetzungen und Abgrenzung der zuwendungsfähigen Ausgaben
bei Förderung von Investitionen in
Rechnergesteuerte Betriebsleitsysteme (RBL / ITCS)
1 Fördervoraussetzungen
1.1 Nachweis des dringenden verkehrlichen Erfordernisses
1.1.1 Wesentliche Mängel im Betriebsablauf sind zu nennen.
Beurteilungskriterien hierfür sind Fahrzeit, Verspätungen, Voreilungen,
Anschlusssicherung und Kundeninformationen.
1.1.2 Sollten weitere Kriterien von Bedeutung sein, sind sie in die Analyse
einzubeziehen. Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller hat darzustellen,
inwieweit ein RBL / ITCS die aufgezeigten Mängel beseitigt.
1.2 Wirtschaftlichkeit
1.2.1 Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung ist nachzuweisen, dass die
Verbesserung der Verkehrsqualität mit konventionellen Mitteln, wie z. B.
Sprechfunk, Busspuren, verkehrslenkenden Maßnahmen, LSA-
Beeinflussung durch Induktivschleifen, nicht kostengünstiger erreicht
werden kann. Der Umfang des zu fördernden Vorhabens muss dem
tatsächlichen Bedarf angepasst sein.
1.2.2 Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung ist insbesondere der ggf.
geplante Aufbau eines eigenen Funksystems bzw. die Nicht-Eignung
öffentlicher Mobilfunkdienste zu begründen.
1.2.3 Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit erfordert die Festlegung von
Mindestanforderungen an Betrieb, Einsatzgebiet und System.
1.3 Mindestanforderungen an das System
1.3.1 Bei Antragstellung muss ein umfassendes und in sich abgeschlossenes
Gesamtkonzept vorliegen. Eine Realisierung in mehreren Phasen ist
möglich.
1.3.2 Um eine betriebsübergreifende Kommunikation zwischen den RBL-/ITCS-
Systemen verschiedener Verkehrsunternehmen zu ermöglichen, sind die
hierfür relevanten Datenstrukturen und Schnittstellen gemäß den
verfügbaren einschlägigen Standards (aktuelle VDV-Schriften) zu gestalten
und darüber hinaus offen zu legen und anderen Verkehrsunternehmen und
den Aufgabenträgern des ÖPNV bei berechtigtem Interesse kostenlos zur
Verfügung zu stellen.
1.3.3 Es ist sicherzustellen, dass über die betreffenden Schnittstellen eine für alle
in einem Kooperationsraum tätigen Verkehrsunternehmen einheitliche
Datenbasis für eine betriebsübergreifende Kommunikationsplattform für
eine durchgängige Sprach- und Datenübertragung, die
Anschlusssicherung, die dynamische Fahrgastinformation und die
Kopplung der ggf. unterschiedlichen RBL-Systeme der einzelnen
Verkehrsunternehmen geschaffen werden kann. Die betreffenden Daten
sind ebenfalls anderen Verkehrsunternehmen und den Aufgabenträgern
des ÖPNV bei berechtigtem Interesse kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Hierzu sind von den Baulastträgern bzw. Verkehrsunternehmen
Abstimmungsnachweise und Kompatibilitätserklärungen beizubringen.
1.3.4 Sich später ergebende Mehraufwendungen infolge Nicht-Einhaltung der
vorstehenden Bedingungen werden nicht gefördert.
Stand 28.06.2013 zurück zum Inhaltsverzeichnis Seite 47