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Vortrag Nr. 5 Effektive Räumungsvollstreckung nach ... - Pantaenius

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Miete<br />

Praxisrelevanz<br />

• Mit Beschluss vom 10.8.2006 (I ZB 135/05, ZMR 2006, 917)<br />

hat der BGH diese/seine Linie bestätigt.<br />

• Die praktische Konsequenz - dieser BGH-Beschlüsse vom<br />

Folie 21<br />

17.11.2005 (I ZB 45/05, ZMR 2006, 199) und vom 10.8.2006<br />

(I ZB 135/05, ZMR 2006, 917) - war, dass die Gerichtsvollzieherin<br />

angewiesen wurde, die Vollstreckung der<br />

Herausgabe der Wohnung nicht von der Zahlung des für<br />

den Abtransport geltend gemachten Kostenvorschusses<br />

von 3.000 € abhängig zu machen.<br />

11. Juli 2013<br />

Folie 21<br />

Dr. Olaf Riecke

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