Vortrag Nr. 5 Effektive Räumungsvollstreckung nach ... - Pantaenius
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Miete<br />
Praxisrelevanz<br />
• Mit Beschluss vom 10.8.2006 (I ZB 135/05, ZMR 2006, 917)<br />
hat der BGH diese/seine Linie bestätigt.<br />
• Die praktische Konsequenz - dieser BGH-Beschlüsse vom<br />
Folie 21<br />
17.11.2005 (I ZB 45/05, ZMR 2006, 199) und vom 10.8.2006<br />
(I ZB 135/05, ZMR 2006, 917) - war, dass die Gerichtsvollzieherin<br />
angewiesen wurde, die Vollstreckung der<br />
Herausgabe der Wohnung nicht von der Zahlung des für<br />
den Abtransport geltend gemachten Kostenvorschusses<br />
von 3.000 € abhängig zu machen.<br />
11. Juli 2013<br />
Folie 21<br />
Dr. Olaf Riecke