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Vortrag Nr. 5 Effektive Räumungsvollstreckung nach ... - Pantaenius

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Miete<br />

Lage der Räume<br />

• Die Schaffung einer Zutrittsmöglichkeit für den<br />

Gerichtsvollzieher zu dem angebotenen<br />

Verwahrraum/Kellerraum reicht nicht aus.<br />

• Der Raum muss auch Folie in geographischer 31<br />

Nähe<br />

zum Gerichtssprengel des Gerichtsvollziehers<br />

liegen und es muss sichergestellt sein, dass der<br />

Gerichtsvollzieher alleinigen Zutritt hat (arg.§ 180<br />

Ziff. 5 GVGA in Verbindung mit § 139 <strong>Nr</strong>. 4 GVGA<br />

analog).<br />

11. Juli 2013<br />

Folie 31<br />

Dr. Olaf Riecke

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