Vortrag Nr. 5 Effektive Räumungsvollstreckung nach ... - Pantaenius
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Miete<br />
Lage der Räume<br />
• Die Schaffung einer Zutrittsmöglichkeit für den<br />
Gerichtsvollzieher zu dem angebotenen<br />
Verwahrraum/Kellerraum reicht nicht aus.<br />
• Der Raum muss auch Folie in geographischer 31<br />
Nähe<br />
zum Gerichtssprengel des Gerichtsvollziehers<br />
liegen und es muss sichergestellt sein, dass der<br />
Gerichtsvollzieher alleinigen Zutritt hat (arg.§ 180<br />
Ziff. 5 GVGA in Verbindung mit § 139 <strong>Nr</strong>. 4 GVGA<br />
analog).<br />
11. Juli 2013<br />
Folie 31<br />
Dr. Olaf Riecke