Vortrag Nr. 5 Effektive RÃ¤umungsvollstreckung nach ... - Pantaenius

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WEG Miete (Ungeschriebene, bisherige) Erkundigungspflicht des Vermieters • Mit der bisherigen BGH-Rspr. zur Frage der Besitzverhältnisse ergeben sich Schwierigkeiten für den Vermieter: • Er kann nicht einfach nur seine Mietvertragspartei verklagen, sondern muss sich erkundigen, welche Personen sonst noch Mitbesitz an der Wohnung haben. • Die Rechtsprechung zur Frage des Mitbesitzes erfordert sehr differenzierte Betrachtungen. • Grundsätzlich kommt es auf die Besitzverhältnisse an und nicht auf die Kenntnis des Vermieters davon, dass auch noch andere Personen außer dem Mieter Besitz an den Räumen begründet haben. 11. Juli 2013 Folie 8 Dr. Olaf Riecke 8
WEG Miete Offizielle Begründung für die Änderung • Der Mieter, der die Räumung missbräuchlich herauszögern will, kann - bisher - Untermieter in die Wohnung aufnehmen, die dem Vermieter unbekannt sind und gegen die er daher zunächst keinen Räumungstitel erstreitet. • Vgl. dazu Klimesch/Wedel ZMR 2012, 679 11. Juli 2013 Folie 9 Dr. Olaf Riecke 9
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