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Vortrag Nr. 5 Effektive Räumungsvollstreckung nach ... - Pantaenius

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WEG<br />

Miete<br />

BGH vom 19.3.2008, I ZB 56/07,<br />

ZMR 2008, 695<br />

• 1. Hat der Mieter in die Mietwohnung einen nichtehelichen<br />

Lebensgefährten aufgenommen, ist für die<br />

Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel auch gegen<br />

den nichtehelichen Lebensgefährten erforderlich, wenn<br />

dieser Mitbesitz an der Wohnung begründet hat. Ein<br />

Mitbesitz an der Wohnung muss sich aus den Umständen<br />

klar und eindeutig ergeben.<br />

11. Juli 2013 Folie 47 Dr. Olaf Riecke

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