Vortrag Nr. 5 Effektive Räumungsvollstreckung nach ... - Pantaenius
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WEG<br />
Miete<br />
BGH vom 19.3.2008, I ZB 56/07,<br />
ZMR 2008, 695<br />
• 1. Hat der Mieter in die Mietwohnung einen nichtehelichen<br />
Lebensgefährten aufgenommen, ist für die<br />
Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel auch gegen<br />
den nichtehelichen Lebensgefährten erforderlich, wenn<br />
dieser Mitbesitz an der Wohnung begründet hat. Ein<br />
Mitbesitz an der Wohnung muss sich aus den Umständen<br />
klar und eindeutig ergeben.<br />
11. Juli 2013 Folie 47 Dr. Olaf Riecke