Vortrag Nr. 5 Effektive Räumungsvollstreckung nach ... - Pantaenius

Miete
Prüfungsmacht des Gerichtsvollziehers
• Der Gerichtsvollzieher ist als Vollstreckungsorgan
nicht zuständig, materiell-rechtliche
Ansprüche (Ausnahme: Folie evidentes 39 Dritteigentum
und Erfüllung) der Parteien im Rahmen der
Zwangsvollstreckung zu klären oder zu
berücksichtigen.
• Dies gilt auch für die Frage, ob die in Rede
stehenden Gegenstände wegen Unpfändbarkeit
nach § 562 Abs. 1 Satz 2 BGB dem Vermieterpfandrecht
nicht unterliegen.
11. Juli 2013
Folie 39
Dr. Olaf Riecke