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echt&steuer
„Klimapflege” kann teuer sein – und
künftig noch viel teurer werden.
Reform der Reform
im Antikorruptionsrecht
Ein kurzer Überblick als Update zum Leas•mich
vom Juni 2009 von Mag. Georg Fuhrmann,
Leitung Rechtsabteilung der Raiffeisen-Leasing.
Mit dem am 1. 9. 2009 in Kraft getretenen
Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz
2009 wurden die – erst mit dem Strafrechtsänderungsgesetz
2008 maßgeblich
veränderten – Antikorruptionsstrafbestimmungen
gegen Bestechung und
Geschenkannahme neuerlich umfassend
abgeändert. Ob damit die erwünschte
Klarheit der Begriffe, eine erhöhte Effizienz
in der Aufklärung bzw. die Erfüllung
internationaler Vorgaben erreicht wurde,
darf infrage gestellt werden.
Im öffentlichen Sektor wurden die Mitglieder
österreichischer verfassungsgemäßer
Vertretungskörper (wie insb. Nationalrats-
und Landtagsabgeordnete)
zwar nunmehr in den Amtsträgerbegriff
einbezogen – dies aber nicht bei allen
Delikten (nur bei Bestechlichkeit und deren
Vorbereitung, nicht aber bei Vorteilsannahme
und deren Vorbereitung)
und überdies nur im Rahmen einer
Stimmabgabe bzw. der Verpflichtungen
gemäß bestehender Geschäftsordnung.
Auch der Anwendungsbereich auf
Mitarbeiter staatsnaher Unternehmen
wurde zwar einerseits klarer geregelt
(Rechtsträger, die der Kontrolle des
Rechnungshofes oder ähnlicher Kontrolleinrichtungen
unterliegen), andererseits
aber wiederum eingeschränkt (nur
soweit als die Rechtsträger „weit überwiegend“
Leistungen für die Verwaltung
von Bund, Ländern und Gemeinden etc.
erbringen). Nach den Gesetzesmaterialien
sollen nur Unternehmen betroffen
sein, die dem Betrieb bzw. der Infrastruktur
von öffentlichen Körperschaften
(= Bund, Land, Gemeinde etc.) dienen.
So sind zum Beispiel Mitarbeiter des
Bundesrechenzentrums oder der BIG
Amtsträger, nicht jedoch Dienstnehmer
der ASFINAG oder der E-Control, obwohl
auch hier der staatliche Einfluss
wohl unbestritten ist.
Die Bestechung für pflichtgemäßes
und pflichtwidriges Verhalten wurde in
separate Normen gefasst. Positiv ist die
Verknüpfung zu dienst- und organisationsrechtlichen
Regelungen hervorzuheben.
Übersicht der Strafbarkeitsbestimmungen
in der Fassung Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2009
Generelle Strafbestimmungen
§ 153 StGB Untreue „Wissentlicher Missbrauch der durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumten
Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wenn dadurch dem
anderen ein Vermögensnachteil zugefügt wird“;
Achtung: Anstiftungs- und Beitragstäterschaft auch für Dritte möglich!
§ 153a StGB Geschenkannahme „Annahme und pflichtwidrige Nichtabführung eines nicht bloß geringfügigen Vermögensvorteils für die
durch Machthaber
durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen
zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten“;
Strafbestimmungen im privatwirtschaftlichen Sektor
§ 168c StGB Geschenkannahme durch Bedienstete oder Beauftragte
Bedienstete
„Weisungsgebundene Arbeitnehmer und Organmitglieder juristischer Personen (auch bei öffentlichen
Unternehmen ohne „öffentliche Aufgaben“)“;
Beauftragte
„,Nicht-Bedienstete‘, die Unternehmen geschäftlich vertreten können oder Einfluss auf betriebliche
Entscheidungen haben;‘
Strafbare Handlung
„Forderung/Annahme/Sich-versprechen-lassen eines Vorteils für sich oder einen Dritten für die pflichtwidrige
(Verstoß gegen Treue, Gesetz, Berufspflichten, Vorschriften, Weisungen) Vornahme oder Unterlassung einer
Rechtshandlung“;
§ 168d StGB Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten
Strafbare Handlung
„Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils für sich oder einen Dritten an einen Bediensteten
oder Beauftragten für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung“;
Straflosigkeit „Bei geringfügigem Vorteil bis ca. EUR 100“;
6 Leas•mich