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echt&steuer „Klimapflege” kann teuer sein – und künftig noch viel teurer werden. Reform der Reform im Antikorruptionsrecht Ein kurzer Überblick als Update zum Leas•mich vom Juni 2009 von Mag. Georg Fuhrmann, Leitung Rechtsabteilung der <strong>Raiffeisen</strong>-<strong>Leasing</strong>. Mit dem am 1. 9. 2009 in Kraft getretenen Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2009 wurden die – erst mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2008 maßgeblich veränderten – Antikorruptionsstrafbestimmungen gegen Bestechung und Geschenkannahme neuerlich umfassend abgeändert. Ob damit die erwünschte Klarheit der Begriffe, eine erhöhte Effizienz in der Aufklärung bzw. die Erfüllung internationaler Vorgaben erreicht wurde, darf infrage gestellt werden. Im öffentlichen Sektor wurden die Mitglieder österreichischer verfassungsgemäßer Vertretungskörper (wie insb. Nationalrats- und Landtagsabgeordnete) zwar nunmehr in den Amtsträgerbegriff einbezogen – dies aber nicht bei allen Delikten (nur bei Bestechlichkeit und deren Vorbereitung, nicht aber bei Vorteilsannahme und deren Vorbereitung) und überdies nur im Rahmen einer Stimmabgabe bzw. der Verpflichtungen gemäß bestehender Geschäftsordnung. Auch der Anwendungsbereich auf Mitarbeiter staatsnaher Unternehmen wurde zwar einerseits klarer geregelt (Rechtsträger, die der Kontrolle des Rechnungshofes oder ähnlicher Kontrolleinrichtungen unterliegen), andererseits aber wiederum eingeschränkt (nur soweit als die Rechtsträger „weit überwiegend“ Leistungen für die Verwaltung von Bund, Ländern und Gemeinden etc. erbringen). Nach den Gesetzesmaterialien sollen nur Unternehmen betroffen sein, die dem Betrieb bzw. der Infrastruktur von öffentlichen Körperschaften (= Bund, Land, Gemeinde etc.) dienen. So sind zum Beispiel Mitarbeiter des Bundesrechenzentrums oder der BIG Amtsträger, nicht jedoch Dienstnehmer der ASFINAG oder der E-Control, obwohl auch hier der staatliche Einfluss wohl unbestritten ist. Die Bestechung für pflichtgemäßes und pflichtwidriges Verhalten wurde in separate Normen gefasst. Positiv ist die Verknüpfung zu dienst- und organisationsrechtlichen Regelungen hervorzuheben. Übersicht der Strafbarkeitsbestimmungen in der Fassung Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2009 Generelle Strafbestimmungen § 153 StGB Untreue „Wissentlicher Missbrauch der durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumten Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wenn dadurch dem anderen ein Vermögensnachteil zugefügt wird“; Achtung: Anstiftungs- und Beitragstäterschaft auch für Dritte möglich! § 153a StGB Geschenkannahme „Annahme und pflichtwidrige Nichtabführung eines nicht bloß geringfügigen Vermögensvorteils für die durch Machthaber durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten“; Strafbestimmungen im privatwirtschaftlichen Sektor § 168c StGB Geschenkannahme durch Bedienstete oder Beauftragte Bedienstete „Weisungsgebundene Arbeitnehmer und Organmitglieder juristischer Personen (auch bei öffentlichen Unternehmen ohne „öffentliche Aufgaben“)“; Beauftragte „,Nicht-Bedienstete‘, die Unternehmen geschäftlich vertreten können oder Einfluss auf betriebliche Entscheidungen haben;‘ Strafbare Handlung „Forderung/Annahme/Sich-versprechen-lassen eines Vorteils für sich oder einen Dritten für die pflichtwidrige (Verstoß gegen Treue, Gesetz, Berufspflichten, Vorschriften, Weisungen) Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung“; § 168d StGB Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten Strafbare Handlung „Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils für sich oder einen Dritten an einen Bediensteten oder Beauftragten für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung“; Straflosigkeit „Bei geringfügigem Vorteil bis ca. EUR 100“; 6 Leas•mich
Strafbedingungen im öffentlich-rechtlichen Sektor § 304 StGB Bestechlichkeit Amtsträger Amtsträger sind gemäß § 74 Abs. 1 StGB Zif. 4a: lit. a. Mitglieder österreichischer verfassungsgemäßer Vertretungskörper in Ausübung ihrer Mandatsfunktionen, Schiedsrichter lit. b. Personen, die sonst für den Bund, Bundesländer, Gemeinden, Sozialversicherungsträger (inkl. Hauptverband), einen anderen Staat/internationale Organisation Aufgaben der Gesetzgebung/Verwaltung/Justiz als deren Organe oder Dienstnehmer wahrnehmen, lit. c. Personen, die sonst für Körperschaften gemäß Zif. 4b. in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vornehmen, behördlich bestellter „lit. d. Personen, die als Organ oder Dienstnehmer eines Rechtsträgers unter Kontrolle des Rechnungshofes oder Sachverständiger gleichartiger Kontrolleinrichtungen der Bundesländer oder internationaler und ausländischer Institutionen, weit überwiegend Leistungen für die Verwaltung der Körperschaften gemäß Zif. 4b. erbringen;“ Strafbare Handlung „Forderung/Annahme/Sich versprechen lassen eines Vorteils für sich oder einen Dritten iZm mit einer pflichtwidrigen Amtshandlung oder der Erstattung eines unrichtigen Befundes/Gutachtens;“ Straflosigkeit „Tätige Reue gemäß § 307c StGB“; § 305 StGB Vorteilsannahme Strafbare Handlung Straflosigkeit Annahme/Sich-versprechen-lassen eines Vorteils für sich oder einen Dritten iZm mit einer pflichtgemäßen Amtshandlung entgegen einem dienst- oder organisationsrechtlichen Verbot sowie „Forderung eines solchen Vorteils iZm mit einer pflichtgemäßen Amtshandlung ohne bestehende dienst- oder organisationsrechtliche ausdrückliche Erlaubnis durch einen Amtsträger nach § 74 Abs. 1 Zif. 4a lit. b-lit. d oder einen Schiedsrichter;“ Tätige Reue gemäß § 307c StGB § 306 StGB Vorbereitung der Bestechlichkeit oder der Vorteilsannahme Strafbare Handlung Forderung/Annahme/Sich-versprechen-lassen eines Vorteils für sich oder einen Dritten durch einen Amtsträger oder Schiedsrichter eines EU-Staates/Gemeinschaftsbeamten zwecks Anbahnung eines künftigen pflichtwidrigen Amtsgeschäftes oder Forderung eines solchen Vorteils zwecks Anbahnung eines künftigen pflichtgemäßen Amtsgeschäftes ohne bestehende dienst- oder organisationsrechtliche ausdrückliche Erlaubnis durch einen Amtsträger nach „§ 74 Abs. 1 Zif. 4a lit. b–lit. d oder Schiedsrichter;“ Straflosigkeit „Tätige Reue gemäß § 307c StGB“; § 307 StGB Bestechung Strafbare Handlung Straflosigkeit § 307a StGB Vorteilszuwendung Strafbare Handlung Straflosigkeit „Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils an einen Amtsträger/Schiedsrichter/Sachverständigen oder einen Dritten iZm einem pflichtwidrigen Amtsgeschäft oder einem unrichtigen Befund oder Gutachten;“ „Tätige Reue gemäß § 307c StGB“; „Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils an einen Amtsträger nach § 74 Abs. 1 Zif. 4a lit. b–lit. d oder Schiedsrichter oder einen Dritten iZm einem pflichtgemäßen Amtsgeschäft entgegen einem dienst- oder organisationsrechtlichen Verbot“; Tätige Reue gemäß § 307c StGB § 307b StGB Vorbereitung der Bestechung Strafbare Handlung „Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils an einen Amtsträger oder Schiedsrichter eines EU-Staates oder einen Gemeinschaftsbeamten oder einen Dritten zwecks Anbahnung eines künftigen pflichtwidrigen Amtsgeschäftes“; Straflosigkeit Tätige Reue gemäß § 307c StGB § 307c StGB Tätige Reue Straflos trotz Handlungen nach §§ 304 bis 307b StGB Wer freiwillig und bevor die Behörde von seinem Verschulden erfahren hat die Ausführung aufgibt (bzw. verhindert, wenn mehrere beteiligt sind) und „jedenfalls einen angenommenen Vorteil/entsprechenden Geldbetrag im Zuge der Selbstanzeige bei der Behörde erlegt, bleibt straffrei“; „Unter diesen Voraussetzungen bleibt der Täter auch straffrei, wenn die Ausführung ohne sein Zutun unterbleibt, er sich aber in Unkenntnis dessen freiwillig und ernsthaft bemüht, die Ausführung zu verhindern“; § 307b StGB Verbotene Intervention Strafbare Handlung „Forderung/Annahme/Sich-versprechen-lassen eines Vorteils für sich oder einen Dritten für eine wissentliche Einflussnahme (auch mittelbar) darauf, dass ein Amtsträger oder Schiedsrichter eine Dienstverrichtung pflichtwidrig vornimmt“; NUMMER 1| FEBRUAR 2010 7
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