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echt&steuer Der Versuch, das Anfüttern von Amtsträgern – also die „Klimapflege“ und „Schaffung von Verpflichtungen“ durch regelmäßige Geschenke – klarer zu normieren, führte letztendlich zu einem sehr eingeschränkten Strafbarkeitsbereich. Denn Sanktionen bestehen nur in Verbindung mit einem zukünftigen Amtsgeschäft, steht ein solches nicht zeitnahe an, wird der Beweis eines Zusammenhanges zwischen Zuwendungen und späterem Amtsgeschäft wohl schwierig zu führen sein. Wesentlich verschärft wurden teilweise die Strafandrohungen in Zusammenhang mit dem Wert der Zuwendungen (ab EUR 3.000,– Strafdrohung bis zu drei oder auch fünf Jahren Freiheitsstrafe, ab einem Vorteilswert von EUR 50.000,– bis zu fünf oder auch zehn Jahren Freiheitsstrafe). Meines Erachtens sind diese Strafrahmen sowohl im Verhältnis zum Unwertgehalt „echter“ Vermögensdelikte mit direkter Schädigung Dritter (Diebstahl, Betrug, Untreue etc.), als auch im Vergleich mit Delikten gegen Leib und Leben stark überzogen. Neu eingeführt wurde im öffentlichen Sektor die „Tätige Reue“: Wer freiwillig und bevor die Behörde von seinem Verschulden erfahren hat, die Ausführung aufgibt, oder diese, falls mehrere an dem Vorhaben beteiligt sind, verhindert oder den Erfolg abwendet und jedenfalls einen angenommenen Vorteil oder einen Geldbetrag, der dem Wert dieses Vorteils entspricht, im Zuge einer Selbstanzeige bei der Behörde erlegt, bleibt straffrei. Der Täter ist auch dann nicht zu bestrafen, wenn die Ausführung oder der Erfolg ohne sein Zutun unterbleibt, er sich jedoch in Unkenntnis dessen freiwillig und ernstlich bemüht, die Ausführung zu verhindern oder den Erfolg abzuwenden. Im privatwirtschaftlichen Sektor gab es durch die Novelle keine großen Neuerungen. Jedoch wurde die passive Bestechung verschärft. Das Fordern, Annehmen oder Sich-versprechenlassen eines Vorteils für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung ist nunmehr auch im geringfügigen Bereich bis ca. EUR 100,– strafbar.ı Mehrwertsteuer neu – Überblick und Ziel Das Mehrwertsteuerpaket stellt die größte Änderung im österreichischen Umsatzsteuerrecht seit dem Beitritt Österreichs zur EU im Jahr 1995 dar. Mag. Christa Heinl erläutert die neuen Bestimmungen, die großteils bereits mit 1.1.2010 in Kraft getreten sind. Die neuen Regelungen betreffen insbesondere die umsatzsteuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen. Für diese wurde der Ort der Dienstleistung mit Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 völlig neu geregelt. Als Begründung für diese Änderungen führt die Richtlinie an, dass sich durch die Schaffung des Binnenmarktes sowie durch die Globalisierung, die Deregulierung und durch den technologischen Wandel der Dienstleistungsverkehr sowohl in quantitativer als auch in struktureller Hinsicht erheblich verändert hat. Immer mehr Dienstleistungen können aus der Ferne erbracht werden. Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erfordert eine Änderung hinsichtlich der Vorschriften über den Ort der Dienstleistungen zur Modernisierung, Harmonisierung und Vereinfachung der Funktionsweise des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems. Demnach sollen alle Dienstleistungen grundsätzlich an dem Ort besteuert werden, an dem der tatsächliche Verbrauch erfolgt. Ziel soll es also sein, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmer, die Dienstleistungen innerhalb des Gemeinschaftsgebietes erbringen, zu schaffen. Nach den bis Ende 2009 geltenden Regelungen konnten Unternehmer, die ihren Sitz in Ländern mit einem niedrigen Umsatzsteuersatz hatten, vom Steuersatz ihres Sitzstaates profitieren, da nach der ursprünglichen Grundregel Dienstleistungen grundsätzlich am Ort des Sitzes des Leistungserbringers zu versteuern waren, unabhängig vom Sitz des Leistungsempfängers und vom tatsächlichen Ort des Verbrauches (Unternehmensortprinzip). Die neuen Leistungsortregelungen weichen von der bisher verfolgten Strategie der Europäischen Kommission – der Verwirklichung des Herkunftslandprinzips – ab und sehen in weiten Bereichen eine Besteuerung am Ort des tatsächlichen Verbrauchs, das heißt im Bestimmungsland vor (Empfängerortprinzip). Allerdings sind sowohl aus verwaltungstechnischen als auch aus politischen Gründen noch gewisse Ausnahmen erforderlich. Als begleitende Maßnahme und zur Unterstützung des Empfängerortprinzips wird das sogenannte Reverse- Charge-System ausgeweitet (Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger). Bei Umsätzen zwischen Unternehmen wird zwingend die Steuer vom Leistungsempfänger geschuldet, wenn der Leistungsempfänger nicht im gleichen Mitgliedstaat wie der Leistungserbringer ansässig ist. Auf der anderen Seite wird aber zur Sicherung der Besteuerung, zur Betrugsbekämpfung und zu Kontrollzwecken eine Zusammenfassende Meldung über diese grenzüberschreiten- 8 Leas•mich
den Dienstleistungen, für die der Leistungsempfänger in einem anderen Mitgliedstaat die Steuer schuldet, eingeführt. Ebenfalls neue Regelungen, die bereits mit 1. 1. 2010 in Kraft getreten sind, erfährt das Verfahren hinsichtlich der Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmen. Als Begründung für diese Änderungen führt die Richtlinie an, dass die bisherigen Bestimmungen zu erheblichen Problemen sowohl bei Verwaltungsbehörden als auch bei Unternehmern geführt haben. Es werden daher die Fristen, innerhalb derer die Entscheidungen über die Erstattungsanträge den Unternehmen mitzuteilen sind, geändert. Gleichzeitig wird vorgesehen, dass auch die Unternehmen innerhalb bestimmter Fristen antworten müssen. Außerdem soll das Verfahren vereinfacht und durch den Einsatz fortschrittlicher Technologien modernisiert werden. Das neue Verfahren soll die Stellung der Unternehmen stärken, da die Mitgliedstaaten zur Zahlung von Zinsen verpflichtet sind, falls die Erstattung verspätet erfolgt; zudem wird das Einspruchsrecht der Unternehmen gestärkt. Ort der Dienstleistung Seit 1. 1. 2010 ist bei sonstigen Leistungen zu unterscheiden, ob Leistungen an Unternehmer (B2B – Business to Business-Leistungen) oder an Nichtunternehmer (B2C – Business to Consumer- Leistungen) erbracht werden. Die erforderlichen Organisationsumstellungen, EDV-technischen Änderungen, Struktur- und Vertragsanpassungen durch das neue Mehrwertsteuerpaket bedeuteten und bedeuten für die Unternehmer vorerst erheblichen Mehraufwand. B2B-Generalklausel Bei Leistungen an Unternehmer gilt prinzipiell das Empfängerortprinzip. Danach werden Leistungen an dem Ort besteuert, an dem der Empfänger der Leistung sein Unternehmen oder seine Betriebsstätte hat. Die Verankerung des Empfängerortprinzips als Generalklausel im B2B-Bereich würde für den leistenden Unternehmer die Verpflichtung auslösen, sich in jedem Mitgliedstaat, in dem einer seiner Leistungsempfänger ansässig ist, für Mehrwertsteuerzwecke registrieren zu lassen. Zur Vermeidung dieses administrativen Mehraufwandes ist daher vorgesehen, dass für sämtliche grenzüberschreitende Leistungen, die unter die B2B-Generalklausel fallen, ab 2010 alle Mitgliedstaaten das Reverse-Charge- System verpflichtend anzuwenden haben. Die Steuer wird vom Leistungsempfänger in seinem Mitgliedstaat geschuldet. Beispiel: Ein Unternehmen aus Österreich vermietet (verleast) Mobilien oder NUMMER 1| FEBRUAR 2010 9
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