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RECHT&STEUER Pflichtlektüre Kleingedrucktes Das Lesen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zahlt sich aus! Über Irrtümer im Zusammenhang mit der Rechtswirksamkeit und andere Feinheiten des Vertragsrechts informiert im Folgenden Leas•mich-Rechtsexperte MAG. ROBERT DOMES. In letzter Zeit häufen sich Gerichtsurteile, in denen Versicherungsnehmern auf sehr teure Art und Weise mitgeteilt wird, dass sie zwar einen Versicherungsvertrag abgeschlossen haben, im konkreten Schadensfall jedoch nicht oder nicht ausreichend versichert sind/waren. Die Ursache für diese Erkenntnis liegt meist darin, dass der Versicherungsnehmer zwar die Versicherungspolizze genauestens kennt, nicht jedoch auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AGB). Versicherungsbedingungen enthalten jedoch eine Vielzahl von Bestimmungen, die die Versicherungssumme einschränken oder einen Versicherungsfall erst gar nicht entstehen lassen. Im Folgenden sollen daher einige Irrtümer im Zusammenhang mit der rechtswirksamen Vereinbarung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Versicherungsgesellschaft ein für allemal beseitigt werden. Weiters wird auf zwei Bestimmungen, die sich regelmäßig in den Allgemeinen Vertragsbedingungen finden, gesondert hingewiesen. Irrtum 1: Allgemeine Versicherungsbedingungen gelten auch, wenn sie nicht vereinbart sind. Viele Versicherungsnehmer vertreten nach wie vor die Auffassung, dass die Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Versicherungsgesellschaft auch dann rechtswirksam vereinbart werden, wenn sie dem Versicherungsnehmer vor oder anlässlich des Vertragsabschlusses nicht bekannt gegeben werden. Tatsächlich haben die Gerichte in früherer Judikatur die Ansicht vertreten, dass Versicherungsunternehmen nur auf Basis ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen einen Versicherungsvertrag abschließen und der widerspruchslose Vertragsabschluss als Einverständnis der Allgemeinen Versicherungsbedingungen durch den Versicherungsnehmer zu werten ist. Seit etwa 10 Jahren judizieren die Gerichte jedoch einheitlich, dass die Allgemeinen Versicherungsbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen nur dann Vertragsbestandteil werden, wenn sie vertraglich vereinbart werden. Dem Kunden (Versicherungsnehmer) muss bei Vertragsabschluss deutlich erkennbar sein, dass das Versicherungsunternehmen ausschließlich zu seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen kontrahieren will. Um dies zu erreichen, reicht es aus, wenn die Vertragsunterlagen, wie zum Beispiel das Antragsformular auf Abschluss eines Versicherungsformulars, einen deutlichen Hinweis auf die jeweiligen Allgemeinen Versicherungsbedingungen enthalten. In vielen Versicherungsunterlagen findet sich daher deutlich sichtbar (meist fett gedruckt) folgende Formulierung: „Es gelten die der Versicherung zugrunde liegenden Vereinbarungen und Allgemeinen Versicherungsbedingungen.“ Irrtum 2: Allgemeine Versicherungsbedingungen müssen ausgehändigt werden, um rechtswirksam vereinbart zu werden. Bemerkt ein Versicherungsnehmer im Schadensfall, dass der eingetretene Schaden aufgrund der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der abgeschlossenen Versicherung keine Deckung findet oder nicht zur Gänze abgedeckt ist, wähnt er sich oft auf der sicheren Seite, wenn ihm anlässlich der Vertragsunterfertigung diese nicht übergeben wurden. Diese Freude ist jedoch verfrüht. Nach ständiger Rechtsprechung der Gerichte ist die Anführung der Bezeichnung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen auf dem vom Versicherungsnehmer unterzeichneten Vertragsformular in aller Regel ausreichend, ohne dass es auf die Aushändigung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen ankommt. Einen kleinen Hoffnungsschimmer für den Versicherungsnehmer gibt es aber noch. Binnen zwei Wochen nach Vertragsunterfertigung kann der Versicherungsnehmer vom Versicherungsvertrag zurücktreten, wenn er nicht die Allgemeinen Versicherungsbedingungen vor Unterfertigung des Versicherungsantrages erhalten hat. Zweck dieser Bestimmung ist es, die einschlägigen Bedingungen, zu de- 6 Leas•mich
nen das Versicherungsunternehmen ausschließlich abschließen will, dem Versicherungsnehmer auszuhändigen, bevor dieser seine Vertragserklärung abgibt. Dadurch soll der Versicherungsnehmer in die Lage versetzt werden, das Versicherungsprodukt anhand der Bedingungen genau zu prüfen, bevor er den Vertrag unterfertigt. Durch dieses Rücktrittsrecht erlangt der Versicherungsnehmer zwar keinen Versicherungsschutz, er kann jedoch in der Folge eine Versicherung abschließen, die seinen Ansprüchen tatsächlich entspricht. Irrtum 3: Allgemeine Versicherungsbedingungen müssen individuell vereinbart werden. Viele Versicherungsnehmer haben davon gehört, dass eine Abweichung des Inhaltes des Versicherungsscheines vom Antrag oder den getroffenen Vereinbarungen die Abweichung rechtsunwirksam macht. Eine solche Abweichung sei unter anderem gegeben, wenn die AGB nicht einzeln ausverhandelt wurden und nicht zuletzt dadurch der Versicherungsnehmer von einer oder mehreren Bestimmung(en) überrascht wurde. Die Zugrundelegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Vertragsabschluss ist für sich betrachtet jedoch keine Abweichung. Es ist im Gegensatz dazu geradezu üblich, dass der Inhalt eines Versicherungsvertrages in aller Regel nicht nur aus von den Parteien einzeln vereinbarten Bestandteilen besteht, sondern zum überwiegenden Teil aus standardisierten, vorformulierten Bedingungen, welche üblicherweise eben nicht individuell ausgehandelt werden. Nach der Rechtsprechung der Gerichte kann sich auch ein besonders unerfahrener Versicherungsnehmer gegenüber einer für die betreffende Versicherung typische Klausel grundsätzlich nicht darauf berufen, dass er von dieser Klausel überrascht worden ist. Dies gilt umso mehr, wenn dem Versicherungsnehmer die Allgemeinen Versicherungsbedingungen vor Unterfertigung des Versicherungsvertrages ausgehändigt wurden. Ein Beispiel für eine Einschränkung der Versicherungssumme in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen ist die Beschränkung des versicherten Risikos der Höhe nach (sogenannte Sublimits), wie sie sich regelmäßig in einer Haushalts- oder Hochwasserversicherung finden. Ganz grundsätzlich kann ein Versicherungsnehmer nicht erwarten, dass jedes erdenkliche Risiko (auch der Höhe nach) in den Schutzbereich einer (bestimmten) Versicherung fällt. Bedient sich ein Versicherungsnehmer jedoch eines Versicherungsagenten und ist für diesen im Rahmen seiner Aufklärungspflicht die Fehlvorstellung des Versicherungsnehmers erkennbar, so hat der Versicherungsagent den Irrtum richtig zu stellen. Es besteht daher eine besondere Aufklärungspflicht über einen Risikoausschluss, wenn deutlich erkennbar ist, dass ein Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz gerade für eine bestimmte Höhe der Versicherungsleistung anstrebt. Immer wieder kommt es vor, dass Allgemeine Versicherungsbedingungen bestimmte Obliegenheitsverpflichtungen des Versicherungsnehmers enthalten, deren Verletzung das Versicherungsunternehmen von seiner Leistungsverpflichtung nach dem Versicherungsvertrag befreit. Ein Beispiel hiefür ist die übliche Klausel in einer Feuerversicherung, wonach ein Versicherungsunternehmen von der Verpflichtung zur Leistung aus dem Versicherungsvertrag unter anderem dann frei ist, wenn die Fenster der Versicherungsräumlichkeiten, die – wenngleich nur für kurze Zeit – von allen Personen verlassen worden sind, nicht ordnungsgemäß verschlossen sind. Nach Ansicht der Gerichte ist diese Bestimmung so eindeutig formuliert, dass nur eine Möglichkeit der Auslegung dieser Bestimmung infrage kommt, nämlich die Leistungsfreiheit des Versicherungsunternehmens bei einer Obliegenheitsverletzung. FAZIT Vor Abschluss eines Versicherungsvertrages ist dem <strong>Leasing</strong>nehmer unbedingt anzuraten, nicht nur die Versicherungspolizze, sondern auch und besonders die Allgemeinen Versicherungsbedingungen genau zu lesen. Die Zeit, die für das Studium der Allgemeinen Versicherungsbedingungen aufzuwenden ist, ist im Verhältnis zu möglichen Nachteilen im Falle des Eintrittes eines (vermeintlichen) Versicherungsfalles vernachlässigbar. NUMMER 1| FEBRUAR 2007 7
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