herunterladen - Raiffeisen Leasing GmbH

raiffeisen.leasing.at

herunterladen - Raiffeisen Leasing GmbH

RECHT&STEUER

Pflichtlektüre

Kleingedrucktes

Das Lesen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zahlt

sich aus! Über Irrtümer im Zusammenhang mit der Rechtswirksamkeit

und andere Feinheiten des Vertragsrechts informiert im

Folgenden Leas•mich-Rechtsexperte MAG. ROBERT DOMES.

In letzter Zeit häufen sich Gerichtsurteile,

in denen Versicherungsnehmern

auf sehr teure Art und

Weise mitgeteilt wird, dass sie zwar

einen Versicherungsvertrag abgeschlossen

haben, im konkreten Schadensfall

jedoch nicht oder nicht ausreichend

versichert sind/waren.

Die Ursache für diese Erkenntnis

liegt meist darin, dass der Versicherungsnehmer

zwar die Versicherungspolizze

genauestens kennt, nicht

jedoch auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen

(AGB). Versicherungsbedingungen

enthalten jedoch

eine Vielzahl von Bestimmungen,

die die Versicherungssumme einschränken

oder einen Versicherungsfall

erst gar nicht entstehen lassen.

Im Folgenden sollen daher einige

Irrtümer im Zusammenhang mit der

rechtswirksamen Vereinbarung der

Allgemeinen Versicherungsbedingungen

einer Versicherungsgesellschaft

ein für allemal beseitigt werden. Weiters

wird auf zwei Bestimmungen, die

sich regelmäßig in den Allgemeinen

Vertragsbedingungen finden, gesondert

hingewiesen.

Irrtum 1: Allgemeine Versicherungsbedingungen

gelten auch,

wenn sie nicht vereinbart sind. Viele

Versicherungsnehmer vertreten nach

wie vor die Auffassung, dass die Allgemeinen

Versicherungsbedingungen

einer Versicherungsgesellschaft auch

dann rechtswirksam vereinbart werden,

wenn sie dem Versicherungsnehmer

vor oder anlässlich des Vertragsabschlusses

nicht bekannt gegeben

werden.

Tatsächlich haben die Gerichte in

früherer Judikatur die Ansicht vertreten,

dass Versicherungsunternehmen

nur auf Basis ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen

einen Versicherungsvertrag

abschließen und der

widerspruchslose Vertragsabschluss

als Einverständnis der Allgemeinen Versicherungsbedingungen

durch den

Versicherungsnehmer zu werten ist.

Seit etwa 10 Jahren judizieren die Gerichte

jedoch einheitlich, dass die Allgemeinen

Versicherungsbedingungen

als Allgemeine Geschäftsbedingungen

nur dann Vertragsbestandteil werden,

wenn sie vertraglich vereinbart werden.

Dem Kunden (Versicherungsnehmer)

muss bei Vertragsabschluss

deutlich erkennbar sein, dass das Versicherungsunternehmen

ausschließlich

zu seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen

kontrahieren will.

Um dies zu erreichen, reicht es aus,

wenn die Vertragsunterlagen, wie zum

Beispiel das Antragsformular auf Abschluss

eines Versicherungsformulars,

einen deutlichen Hinweis auf die jeweiligen

Allgemeinen Versicherungsbedingungen

enthalten. In vielen Versicherungsunterlagen

findet sich daher

deutlich sichtbar (meist fett gedruckt)

folgende Formulierung: „Es

gelten die der Versicherung zugrunde

liegenden Vereinbarungen und Allgemeinen

Versicherungsbedingungen.“

Irrtum 2: Allgemeine Versicherungsbedingungen

müssen ausgehändigt

werden, um rechtswirksam

vereinbart zu werden. Bemerkt ein

Versicherungsnehmer im Schadensfall,

dass der eingetretene Schaden

aufgrund der Allgemeinen Versicherungsbedingungen

der abgeschlossenen

Versicherung keine Deckung

findet oder nicht zur Gänze abgedeckt

ist, wähnt er sich oft auf der sicheren

Seite, wenn ihm anlässlich der Vertragsunterfertigung

diese nicht übergeben

wurden.

Diese Freude ist jedoch verfrüht.

Nach ständiger Rechtsprechung der

Gerichte ist die Anführung der Bezeichnung

der Allgemeinen Versicherungsbedingungen

auf dem vom Versicherungsnehmer

unterzeichneten

Vertragsformular in aller Regel ausreichend,

ohne dass es auf die Aushändigung

der Allgemeinen Versicherungsbedingungen

ankommt.

Einen kleinen Hoffnungsschimmer

für den Versicherungsnehmer gibt es

aber noch. Binnen zwei Wochen nach

Vertragsunterfertigung kann der Versicherungsnehmer

vom Versicherungsvertrag

zurücktreten, wenn er

nicht die Allgemeinen Versicherungsbedingungen

vor Unterfertigung des

Versicherungsantrages erhalten hat.

Zweck dieser Bestimmung ist es, die

einschlägigen Bedingungen, zu de-

6 Leas•mich

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine