Grundzüge der Rechtsphilosophie und der Juristischen Methoden ...

Wird der Gesellschaftsvertrag im Hobbesschen Gedankenexperiment geschlossen, um den
Staat als Friedensordnung zu legitimieren, liegt die Legitimationsleistung des Vertragsschlusses
bei Jean-Jacques Rousseau in der Errichtung des Staates als Freiheitsordnung. Der
im „Contrat Social“ (1762) entwickelte, für Kant und Hegel wegweisende Freiheitsbegriff ist
allerdings mit der herkömmlichen, liberal-rechtsstaatlichen Vorstellung individueller Handlungsspielräume
empirischer Subjekte nicht zu erfassen. In guter sokratischer Tradition sollte
man ihn von der Fragestellung her zu verstehen versuchen. Sie besteht darin, eine Form
des Zusammenschlusses („association“) zu finden, die nicht nur die jeweiligen Eigeninteressen
der Vertragsschließenden (durch deren bloße „aggregation“) schützt, sondern in der
„jeder, indem er sich mit allen vereinigt, nur sich selbst gehorcht und genauso frei bleibt wie
zuvor“ (Contrat Social, I 6). Der Bürger eines solchen (wiederum fingierten) Vertragsschlusses
kann nicht der lediglich auf seine individuelle Freiheit fixierte „bourgeois“ sein, sondern
nur der am generellen Freiheitsinteresse orientierte „citoyen“, der im gemeinsamen Bestreben,
eine allgemeine Freiheitsordnung zu etablieren (das ist die unübersetzbare „volonté
générale“), die legitimatorische Einheit des Volkes („peuple“) und mit ihr die cité –
Rousseaus Begriff für Republik – hervorbringt: „Les citoyens font la cité“.
Zur Freiheit bei Kant und Hegel
Kant folgt Rousseau in der Grundkonzeption der Freiheit als Gehorsam gegenüber dem
selbstgegebenen Gesetz. An die Stelle des citoyen, der den staatskonstituierenden Vertrag
aus einem im klassischen Sinne politischen oder republikanischen Interesse an allgemeiner
Freiheit schließt, tritt nun aber die moralische Persönlichkeit. „Moralisch“ ist sie nicht als
empirischer, von sinnlichen Neigungen und Antrieben motivierter Mensch („homo phaenomenon“),
sondern als apriorisches, aller Erfahrung vorausliegendes Subjekt der Moralität
(„homo noumenon“) unter der „regulativen Idee“ der Freiheit als einem „reinen Vernunftbegriff“.
Die Unterscheidung zwischen der empirischen und der nicht-empirischen (metaphysischen
oder – bei Kant synonym – transzendentalen) Dimension des Menschseins ist in
keinem anderen philosophischen System so kategorial wie im kantischen. Deshalb müssen
auch die beiden Freiheitsdimensionen strikt auseinandergehalten werden: „Innere“ Freiheit
ist das einzige „angeborne“, dem Vernunftmenschen „kraft seiner Menschheit“ zustehende
Recht (im Singular), während „die Rechte“ (im Plural) solche des Sinnenmenschen in den
„äußeren“ Freiheitsverhältnissen des Rechts sind. Als Idee der „reinen“ Vernunft wirkt die
Freiheit moralischer Persönlichkeiten unter selbstgegebenen Gesetzen für eine empirische
Rechtslehre regulativ – wie ein Leitstern: § 1 III 2 –, nicht aber konstitutiv.
Dieser dualistischen Konzeption einer inneren, der Vernunft verpflichteten Moralität einerseits
und einer äußeren, unter empirischen Bedingungen stehenden Legalität andererseits
setzt Hegel eine dialektische Konzeption entgegen, in der die Sozialität des Menschen konstitutiv
für die „Wirklichkeit der konkreten Freiheit“ im Staat wird (Hegel, Grundlinien der
Philosophie des Rechts, 1821, § 260). „Konkret“ wird die Freiheit, indem die bei Kant selbständigen
Elemente der Legalität und der Moralität zu „Momenten“ des Freiheitsbegriffs –
das heißt hegelisch: zu nicht-isolierbaren Eigentümlichkeiten eines dialektischen Ganzen –
werden, der sowohl das äußere („abstrakte“) Recht als auch die innere („subjektive“) Moralität
umfaßt, diese beiden Momente aber im Prinzip der objektiven, in den Institutionen des
(„sittlichen“) Staates verwirklichten und in ihrer Allgemeinheit gewollten Freiheit „aufhebt“
(in der bekannten Bedeutung des Höherhebens auf eine begriffliche Ebene, auf der die Gegensätze
sowohl aufbewahrt als auch überwunden sind). Die dafür erforderliche „politische
Gesinnung“ und das „zur Gewohnheit gewordene Wollen“, die Idee der Freiheit als „Resultat
der im Staate bestehenden Institutionen“ zu verwirklichen (§ 268), weisen Hegels Freiheitsphilosophie
ebenso als Fortschreibung der Republiklehre Rousseaus aus wie die Rede
vom „politischen Staat“ als „Einheit der sich wollenden und wissenden Freiheit“ (§ 267, Zusatz).
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