Grundzüge der Rechtsphilosophie und der Juristischen Methoden ...

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Professor Dr. Rolf Gröschner Sommersemester 2013 Grundzüge der Rechtsphilosophie und der Juristischen Methoden- und Argumentationslehre Texte zu § 11 Zu Savignys „Grundregeln der Auslegung“ Die folgende Passage ist eine wörtliche Wiedergabe von Savignys Text im „System des heutigen Römischen Rechts“, Bd. 1, 1840, § 33 (S. 212 - 215) und § 34 (S. 216 - 219). Sie folgt dem hermeneutischen Grundprinzip, daß die Quelle allen Verstehens der jeweilige Originaltext sein muß. Das gilt nicht nur für Gesetze, sondern auch für wissenschaftliche Texte. Deren Interpretation ist daher eine gute Schule der Auslegungskunst. § 33. A. Auslegung einzelner Gesetze. Grundregeln der Auslegung. „Jedes Gesetz ist dazu bestimmt, die Natur eines Rechtsverhältnisses festzustellen, also irgend einen Gedanken (sey er einfach oder zusammengesetzt) auszusprechen, wodurch das Daseyn jenes Rechtsverhältnisses gegen Irrthum und Willkühr gesichert werde. Soll dieser Zweck erreicht werden, so müssen Die, welche mit dem Rechtsverhältniß in Berührung kommen, jenen Gedanken rein und vollständig auffassen. Dieses geschieht, indem sie sich in Gedanken auf den Standpunkt des Gesetzgebers versetzen, und dessen Thätigkeit in sich künstlich wiederholen, also das Gesetz in ihrem Denken von Neuem entstehen lassen. Das ist das Geschäft der Auslegung, die wir daher bestimmen können als die Reconstruction des dem Gesetze inwohnenden Gedankens. Nur auf diese Weise ist es möglich, eine sichere und vollständige Einsicht in den Inhalt des Gesetzes zu erlangen, und nur so ist daher der Zweck des Gesetzes zu erreichen. Soweit ist die Auslegung der Gesetze von der Auslegung jedes anderen ausgedrückten Gedankens (wie sie z.B. in der Philologie geübt wird) nicht verschieden. Das Eigenthümliche derselben zeigt sich aber, wenn wir sie in ihre Bestandtheile zerlegen. So müssen wir in ihr Vier Elemente unterscheiden: ein grammatisches, logisches, historisches und systematisches. Das grammatische Element der Auslegung hat zum Gegenstand das Wort, welches den Übergang aus dem Denken des Gesetzgebers in unser Denken vermittelt. Es besteht daher in der Darlegung der von dem Gesetzgeber angewendeten Sprachgesetze. Das logische Element geht auf die Gliederung des Gedankens, also auf das logische Verhältnis, in welchem die einzelnen Theile desselben zu einander stehen. Das historische Element hat zum Gegenstand den zur Zeit des gegebenen Gesetzes für das vorliegende Rechtsverhältniß durch Rechtsregeln bestimmten Zustand. In diesen Zustand sollte das Gesetz auf bestimmte Weise eingreifen, und die Art dieses Eingreifens, das was dem Recht durch dieses Gesetz neu eingefügt worden ist, soll jenes Element zur Anschauung bringen. Das systematische Element endlich bezieht sich auf den inneren Zusammenhang, welcher alle Rechtsinstitute und Rechtsregeln zu einer großen Einheit verknüpft (§ 5). Dieser Zusammenhang, so gut als der historische, hat dem Gesetzgeber gleichfalls vorgeschwebt,
und wir werden also seinen Gedanken nur dann vollständig erkennen, wenn wir uns klar machen, in welchem Verhältniß dieses Gesetz zu dem ganzen Rechtssystem steht, und wie es in das System wirksam eingreifen soll. Mit diesen vier Elementen ist die Einsicht in den Inhalt des Gesetzes vollendet. Es sind also nicht vier Arten der Auslegung, unter denen man nach Geschmack und Belieben wählen könnte, sondern es sind verschiedene Thätigkeiten, die vereinigt wirken müssen, wenn die Auslegung gelingen soll. Nur wird freylich bald die eine, bald die andere wichtiger seyn und sichtbarer hervortreten, so daß nur die stete Richtung der Aufmerksamkeit nach allen diesen Seiten unerläßlich ist, wenngleich in vielen einzelnen Fällen die ausdrückliche Erwähnung eines jeden dieser Elemente als unnütz und schwerfällig unterlassen werden kann, ohne Gefahr für die Gründlichkeit der Auslegung. Von zwey Bedingungen aber hängt der Erfolg jeder Auslegung ab, und darin lassen sich jene vier Elemente kurz zusammen fassen: erstlich daß wir uns die geistige Thätigkeit, woraus der vor uns liegende einzelne Ausdruck von Gedanken hervorgegangen ist, lebendig vergegenwärtigen: zweytens, daß wir die Anschauung des historisch-dogmatischen Ganzen, woraus dieses Einzelne allein Licht erhalten kann, in hinlänglicher Bereitschaft haben, um die Beziehungen desselben in dem vorliegenden Text sogleich wahrzunehmen. . .“ § 34. Grund des Gesetzes. „Ist es nun die Aufgabe der Auslegung, uns den Inhalt des Gesetzes zum Bewußtseyn zu bringen, so liegt Alles, was nicht Theil dieses Inhalts ist, wie verwandt es ihm auch seyn möge, streng genommen außer den Gränzen jener Aufgabe. Dahin gehört also auch die Einsicht in den Grund des Gesetzes (ratio legis). Der Begriff dieses Grundes ist auf sehr verschiedene Weise aufgefaßt worden, indem man ihn bald in die Vergangenheit gesetzt hat, bald in die Zukunft. Nach der ersten Ansicht gilt als Grund die schon vorhandene höhere Rechtsregel, deren consequente Durchführung das gegenwärtige Gesetz herbeygeführt hat. Nach der zweyten Ansicht gilt als Grund die Wirkung, die durch das Gesetz hervorgebracht werden soll, so daß der Grund, von diesem Standpunkt aus, auch als Zweck oder als Absicht des Gesetzes bezeichnet wird. Es würde irrig seyn, diese beiden Ansichten in einem absoluten Gegensatz zu denken. Vielmehr ist anzunehmen, daß dem Gesetzgeber stets beide Beziehungen seines Gedankens gegenwärtig gewesen sind. Eine relative Verschiedenheit aber liegt allerdings darin, daß bald die eine, bald die andere derselben bey einzelnen Gesetzen überwiegend seyn kann [. . .] Die Kenntniß des Gesetzgrundes kann mehr oder weniger gewiß seyn. Die höchste Sicherheit erhält sie dadurch, daß der Grund in dem Gesetze selbst ausgesprochen wird. Aber selbst in diesem Fall bleibt der Grund von dem das Recht bestimmenden Inhalt des Gesetzes getrennt, und darf nicht etwa als Bestandtheil desselben angesehen werden. Eben so wird auf der anderen Seite der Kraft des Gesetzes durch den gänzlichen Mangel eines uns bekannten Grundes Nichts entzogen; ja selbst wenn wir bestimmt wissen, daß das Gesetz gar keinen eigentlichen Grund je gehabt hat (von weichem Fall sogleich weiter die Rede seyn wird), vermindert sich dadurch dessen bindende Kraft nicht. . . Eben so giebt es auch verschiedene Grade in der Verwandtschaft des Grundes mit dem Inhalt des Gesetzes. Sie können zu einander stehen in dem einfachen, rein logischen Verhältniß des Grundes zur Folge: dann erscheint der Gesetzgrund als identisch mit dem Inhalt. In anderen Fällen dagegen werden beide sehr entfernt von einander stehen. Beide Fälle sollen hier durch die Namen specieller und genereller Gründe unterschieden werden. Diese Begriffe aber sind relativ, eine scharfe Gränze besteht zwischen denselben nicht, und es lassen sich vielmehr sehr allmälige Übergänge denken.“ 2
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