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Professor Dr. Rolf Gröschner Sommersemester 2013 Grundzüge der Rechtsphilosophie und der Juristischen Methoden- und Argumentationslehre § 8 Gerechtigkeit als Grundproblem der Rechtsphilosophie I. Grundpositionen einer sokratischen Gerechtigkeitsphilosophie 1. Zur Erinnerung: Das sokratische Nichtwissen a) „Etwas, das ich nicht weiß...“ b) Gerechtigkeit als Leitidee des Rechts 2. Zur Erinnerung: Gerechtigkeit bei Platon und Aristoteles a) Gerechtigkeit als Tugend des Einzelnen b) Gerechtigkeit im Verhältnis zum Anderen 3. Zur Vertiefung: Gerechtigkeit bei Celsus und Ulpian a) „Juristenlatein“ Nr. 32 b) „Juristenlatein“ Nr. 33 II. Personale Gerechtigkeit 1. Die dialogische Grundstruktur des Rechts a) Der Streit als rechtliches Urphänomen b) Die „Sache“ des Rechts c) Streitvermeidung und Streitentscheidung 2. Gerechtigkeit in den Rechtsverhältnissen des positiven Rechts a) Ausgleichende Gerechtigkeit in Privatrechtsverhältnissen b) Austeilende Gerechtigkeit in den Rechtsverhältnissen des Öffentlichen Rechts c) Gerechtigkeit im „Zwischen“ der Streitbeteiligten III. Soziale Gerechtigkeit 1. Weite und Untiefen der Wortverwendung a) „Soziale Gerechtigkeit“ als Schlagwort politischer Debatten b) „Soziale Gerechtigkeit“ als Grundbegriff der Rechts- und Staatsphilosophie 2. Gerechtigkeit im Sozialstaat des Grundgesetzes a) Konzeption des freiheitlichen Sozialstaates b) Unterscheidung von Staat und Gesellschaft c) Bedeutung „realer Freiheit“ d) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Professor Dr. Rolf Gröschner Sommersemester 2013 Grundzüge der Rechtsphilosophie und der Juristischen Methoden- und Argumentationslehre Texte zu § 8 Zu den gerechtigkeitsphilosophischen Grundpositionen Das Grundproblem der Staatsphilosophie ist Freiheit, dasjenige der Rechtsphilosophie Gerechtigkeit. Der sokratische Zugang zu beiden Problemen verlangt einen Verzicht auf abschließende Definitionen „der“ Freiheit und „der“ Gerechtigkeit sowie eine regulative, leitsternartige Verwendung der Begriffe. Für den richtigen Umgang mit Apologie 21 d („etwas, das ich nicht weiß, glaube ich auch nicht zu wissen“) wird auf die Texte zu § 4 verwiesen, zur Wiederholung der platonischen Tugendlehre und der aristotelischen Gerechtigkeitsphilosophie auf die Texte zu § 5. Zur Gerechtigkeit bei Celsus und Ulpian Am Beginn der Digesten steht der berühmte Satz des Celsus „ius est ars boni et aequi“ – Das Recht ist die Kunst des Guten und Gerechten (siehe Juristenlatein Nr. 32). Nicht weniger berühmt ist ein Satz des Ulpianus (um 170-228 n. Chr.), der als „Ulpianische Formel“ zum geflügelten Wort römischer Gerechtigkeitsvorstellungen geworden ist: „iustitia est constans et perpetua voluntas ius suum cuique tribuens” (I. 1, 1 pr.; in D. 1, 1, 10 pr. endet der Satz dagegen mit „tribuendi”) – „Gerechtigkeit ist der unwandelbare und dauerhafte Wille, einem jedem sein Recht zukommen zu lassen” (siehe Nr. 33). In dieser Formel muß zunächst einmal beachtet werden, daß es um die Bestimmung der Gerechtigkeit (iustitia) und nicht des Rechts (ius wie bei Celsus) geht; des weiteren ist zu beachten, daß es nicht heißt, jedem müsse „das Seine” zukommen. Bei Ulpian ist ausdrücklich die Rede davon, daß einem jeden „sein Recht” zuteil werde – was in heutiger Terminologie bedeutet, daß hier vom Recht im subjektiven Sinne die Rede ist, nicht wie bei Celsus vom Recht im objektiven Sinne. Während das objektive Recht die kunstgerecht gestalteten Regelungen bereitstellt, nach denen Fallgruppen systematisch richtig entschieden werden können, erfordert die Gerechtigkeit den in jedem einzelnen Streitfall zu betätigenden Willen, den subjektiven Rechten der Streitenden – unter bestmöglicher Wahrung der Gegenrechte – zur Durchsetzung zu verhelfen. Wegen der Korrelation von Rechten und Gegenrechten bzw. von Rechten und Pflichten ist der Gerechtigkeitsbegriff des Rechts notwendig ein personaler, genauer: interpersonaler Begriff. Zur personalen Gerechtigkeit Für die interpersonale Gerechtigkeit des Rechts ist bei Aristoteles anzusetzen, weil sein Gerechtigkeitsbezug auf den Anderen („pros heteron“, scholastisch: „ad alterum“) der dialogischen Grundstruktur des Rechts entspricht. Dialogisch ist diese Grundstruktur, weil „Recht“ gar nicht anders gedacht werden kann als eine Regelung, die den Streit zwischen mindestens zwei Rechtssubjekten zu vermeiden oder zu entscheiden sucht. Die „Sache“ des Rechts ist also stets eine (aktuelle oder potentielle) „Streitsache“, was beim Aufruf der „Sache X gegen Y“ täglich tausendfach auf den Gerichtsfluren zu hören ist. Die Etymologie gibt auch hier – wie schon beim Zusammenhang ius/iustitia und recht/gerecht – einen schönen Hinweis (ohne selbst Beweis zu sein): „sakan“, das gotische Verbum, aus dem die „Sache“ gebildet wurde, hieß „streiten“. Mit einer augenzwinkernden Anspielung auf Heraklits berühmtes Fragment vom Streit („polemos“) als kosmischem Urprinzip könnte man sagen: Der Streit ist der Vater aller juristischen Dinge.
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