Grundzüge der Rechtsphilosophie und der Juristischen Methoden ...

Professor Dr. Rolf Gröschner Sommersemester 2013
Grundzüge der Rechtsphilosophie und der Juristischen
Methoden- und Argumentationslehre
Texte zu § 7
Zur republikanischen Freiheit aller
Da Freiheit weder wie ein körperlicher Gegenstand „begriffen“ noch wie ein ökonomisches
Gut „gehandelt“ werden kann, sollte der philosophische Zugriff nicht über die Kategorie des
„Habens“, sondern über die des „Seins“ erfolgen. Frei zu „sein“, heißt deshalb (existenz-)
philosophisch schon immer: Freiheit nicht „haben“ zu wollen, sondern sie je und je leben,
erleben und einsetzen zu müssen. Das gilt sowohl für die persönliche (individuelle oder subjektive)
als auch für die politische (allgemeine oder objektive) Freiheit. Um diese beiden
Freiheitsformen so strikt wie möglich voneinander zu unterscheiden und jede Verwechslung
auszuschließen, kann man in rechts- und staatsphilosophischen Zusammenhängen von
rechtlichen Freiheiten (im Plural) und von politischer Freiheit (im Singular) sprechen. Die
politische oder (synonym) republikanische Freiheit kann dann noch zusätzlich mit dem Prädikat
„große“ Freiheit versehen werden, um sie gegenüber den „kleinen“ Freiheiten von
Rechtssubjekten (insbesondere Grundrechtsträgern), deren Fundament sie ist, auszuzeichnen.
„Fundament“ ist dabei die metaphorische Fassung des Begriffs „Legitimationsbasis“
(oder „Rechtfertigungsgrund“). Ergänzt um die Menschenwürde als Konstitutionsprinzip
der Menschenrechte ergibt sich der bereits bekannte Satz: „das Republikprinzip konstituiert
die Freiheit aller, das Menschenwürdeprinzip die Freiheit aller Einzelnen“ (Texte zu § 4 am
Ende).
Die maßgeblichen Theoretiker der großen Freiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt,
sondern sollten in ihrer jeweiligen Akzentsetzung aufeinander bezogen werden: Kants Akzent
liegt auf der nicht-empirischen (transzendentalphilosophischen) Begründung der Freiheit
moralischer Persönlichkeiten, die sich die (ethischen und juridischen) Gesetze ihres
Handelns aus Gründen der reinen Vernunft selbst geben müssen, weil sie andernfalls
fremdbestimmt und damit nicht frei (autonom) wären. Rousseau begründet dieses Ergebnis
nicht mit der reinen, sondern mit der politischen Vernunft, genauer, mit der politischen Existenzweise
von citoyens, die ihre subjektiven Freiheiten in der objektiven Freiheitsordnung
einer Republik bestens aufgehoben wissen. Hegel schließlich bestimmt diese „Aufhebung“
der Einzelfreiheiten im politischen Staat dialektisch und bringt damit auf seine Art die Abhängigkeit
einer freiheitlichen Verfassung von einer freiheitlichen Gesinnung ihrer Bürger
als Verfassungspatriotismus zum Ausdruck („Patriotismus“: § 268). Für Verfassungspatrioten
ist die Freiheit aller keine Frage des Habens, sondern eine Frage des Seins (und damit
stets auch des Werdens).
Zu den grundrechtlichen Freiheiten Einzelner
Der erste Abschnitt des Grundgesetzes (Art. 1 bis 19 GG) trägt die Überschrift „Die Grundrechte“.
Allein deren Aufzählung zeigt die Pluralität der Freiheiten, die dort gewährleistet
werden: Freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1), Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit
(Art. 4 Abs. 1), Meinungs- und Informations-, Presse- und Rundfunkfreiheit
(Art. 5 Abs. 1), Freiheit der Kunst und der Wissenschaft (Art. 5 Abs. 3), Schutz von Ehe und
Familie (Art. 6 Abs. 1), Gewährleistung der Elternverantwortung (Art. 6 Abs. 2) auch in der
Schule (Art. 7), Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Art. 8 und 9), Unverletzlichkeit
des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10) sowie der Wohnung (Art. 13), Berufsfreiheit
(Art. 12 Abs. 1), Gewährleistung des Eigentums und des Erbrechts (Art. 14 Abs. 1),
Asyl- und Petitionsrecht (Art. 16 a und 17), freier Zugang zu staatlichen Gerichten (Art. 19
Abs. 4). Darunter sind individuelle Freiheiten wie die Meinungsfreiheit, von denen man so-