Grundzüge der Rechtsphilosophie und der Juristischen Methoden ...

allgemeine Problem der Norm in der Zeit. [. . .]. Die Bildung der Fallnorm beruht also auf
einer Unterbrechung (Sistierung) des hermeneutischen Zirkels an einer bestimmten Stelle
des Erkenntnisgangs zwischen Norm und Sachverhalt. Besteht die Aufgabe darin, aus einer
Gesetzesnorm die Fallnorm herauszupräparieren, dann ist der ‚Zirkel‘ desto kürzer, je präziser
das Gesetz ist. Je weiter die gesetzliche Norm gefaßt ist, desto mehr ‚Windungen‘ weist
die – sich zum Punkt (dem ‚Umkehrpunkt‘) verengende – ‚hermeneutische Spirale‘ auf. Die
Fallnorm ist das, was vom hermeneutischen Zirkel bleibt, wenn man ihn abbricht“.
Friedrich Müller, Juristische Methodik, 7. Aufl. 1997, S. 79: „Noch immer ist allerdings die
Meinung, Norm und Normtext seien dasselbe, weit verbreitet. Sie muß auch noch in der verfassungsrechtlichen
Methodik als herrschend bezeichnet werden. Unter ‚Methoden‘ des Verfassungsrechts
werden bis heute nicht die tatsächlichen Arbeitsweisen verfassungsrechtlicher
Normkonkretisierung im umfassenden Sinn verstanden, sondern vor allem überlieferte
Kunstregeln der Normtextinterpretation. Methodik gilt als Methodik der Auslegung von
Sprachtexten. Doch ist eine Rechtsnorm mehr als der Wortlaut. Dieser drückt, da noch nicht
interpretiert, noch nicht einmal den sogenannten Rechtsbefehl, das Normprogramm, aus.
Gleichrangig und mitkonstitutiv zur Norm gehört jedoch auch der Normbereich, d.h. jener
Ausschnitt sozialer Wirklichkeit in seiner Grundstruktur, den sich das vom Rechtsarbeiter
aus der Interpretation sämtlicher Sprachdaten entwickelte Normprogramm als Regelungsbereich
‚ausgesucht‘ (nicht- oder nur z.T. rechtserzeugter Normbereich) oder den es möglicherweise
erst geschaffen hat (rechtserzeugter Normbereich). ‚Normbereich‘ meint in diesem
Zusammenhang nicht den gesamten Regelungssektor der Rechtsnorm, sondern nur einen
Ausschnitt aus diesem. ‚Normbereich‘ heißt die Grundstruktur des Sachbereichs der Rechtsnorm,
also die Summe und der Zusammenhang der vom Juristen anhand des Normprogramms
als mit diesem vereinbar und für die Fallösung wesentlich, damit zugleich als
(mit-)normativ begründbaren Tatsachen des Sachbereichs. Da die Norm mehr ist als ein
sprachlicher Satz, der auf dem Papier steht, kann ihre ‚Anwendung‘ sich nicht allein in Interpretation,
in Auslegung eines Textes erschöpfen. Vielmehr handelt es sich um fallbezogene
Konkretisierung dessen, was Normprogramm, Normbereich und die Eigenheiten des
Sachverhalts an Daten liefern [. . .]. Von wenigen an der Grenze liegenden Normtypen wie
numerisch bestimmten Vorschriften abgesehen, ist das formallogische Verfahren des syllogistischen
Schlusses für juristische Konkretisierung nie zureichend“.
Jan Schapp, Hauptprobleme der juristischen Methodenlehre, 1983, S. 64 f.: „Der Tatbestand
des Gesetzes entwickelt nach unserer Auffassung die Gründe, die den Gesetzgeber zu
einer bestimmten Entscheidung im Hinblick auf einen bestimmten Fall bewogen haben. Dabei
lassen sich diese Gründe nicht vom Fall selbst abstrahieren. Wir hatten das Verhältnis so
aufgefaßt, daß der ungelöste Fall über die Gründe seiner Entscheidung sich zur Entscheidung
hin entwickelt [. . .]. Der ‚Fallvergleich‘ liegt nun darin, daß der Richter die im Gesetz
für einen bestimmten Fall vorgetragenen Entscheidungsgründe im Hinblick auf den ihm
vorliegenden Fall erwägt [. . .]. Am nächsten kommt man dem Vorgang wohl, wenn man
davon ausgeht, daß der Richter mit dem Gesetzgeber in ein Gespräch darüber eintritt, ob die
Entscheidungsgründe des Gesetzgebers für einen bestimmten Fall die richterliche Entscheidung
für den dem Richter vorliegenden Fall zu begründen vermögen. Man möge uns zugestehen,
daß wir von einem ‚Gespräch‘ sprechen, auch wenn der Gesetzgeber nur ein stiller
Partner dieses Gesprächs ist 4 “.
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Was unter Gespräch zu verstehen ist, soll hier nicht vertieft werden. Wir dürfen dazu auf die Untersuchungen
W. Schapps in „Philosophie der Geschichten“, Vierter Teil: Das Wort und die Geschichte,
S. 267 ff. verweisen. Neuerdings hat Gröschner die Thematik in einer umfassenden Monographie mit
dem Titel „Dialogik und Jurisprudenz“ behandelt. Vgl. auch Gadamer, Wahrheit und Methode, S. 365,
der die Wechselbeziehung zwischen Interpret und Text mit der Wechselseitigkeit im Gespräch vergleicht
[. . .].
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