forward ever – backward never«. - Die Linke

■ ■ Parteitag: Der Parteivorstand beschloss
auf seiner Sitzung am 12. April in
Berlin den Leitantrag für den ersten Parteitag
(Cottbus, 24. und 25. Mai 2008).
In dem Antrag heißt es, wie keine andere
Partei habe die neue LINKE die Politik
im Land verändert. Erst in Bremen
und jetzt in Niedersachsen, Hessen und
Hamburg haben die Bürger/innen eine
neue politische Kraft in die Landesparlamente
gewählt. Die vertrauten parlamentarischen
Wechselspiele zwischen
dem schwarz-gelben Lager und dem rotgrünen
Lager funktionierten nicht mehr;
zunehmend mehr Bürger/innen wollten
einen darüber hinausgehenden Wechsel
in der Politik. Gleichzeitig wachse
die Zahl derjenigen, die nicht mehr an
Wahlen und anderen demokratischen
Willensbildungsprozessen teilnehmen.
DIE LINKE sei angetreten, diese resignative
Grundstimmung zu verändern.
Eine andere Politik durchzusetzen, die
sich die Verbesserung der Lebensverhältnisse
der Mehrheit der Bevölkerung
zum Maßstab setzt, sei und bleibe die
Aufgabe der LINKEN. »Einen entschlossenen
Politikwechsel für die Wiedergeburt
der gesellschaftlich organisierten
Solidarität, für die Erneuerung der
Demokratie und für eine zivile Außenpolitik
werden wir zum Programm und
Thema des Wahljahres 2009 machen.«
Der vollständige Leitantrag des Parteivorstandes
ist im Internet nachzulesen
unter www.die-linke.de. Der Parteivorstand
befasste sich außerdem unter anderem
mit der Krise des internationalen
Finanzsystems und formulierte dazu
Eckpunkte linker Alternativen (»Finanzmärkte
regulieren – Finanzmarktkapitalismus
überwinden«).
■ ■ Direkte Demokratie: Die Fünf-Prozent-Hürde
bei den Kommunalwahlen in
Thüringen ist verfassungswidrig. Dieses
Urteil des Landesverfassungsgerichtes
Thüringen wurde von Bundesgeschäftsführer
Dietmar Bartsch am 11. April als
ein ermutigendes Zeichen gegen zunehmende
Politikverdrossenheit und ständig
sinkende Wahlbeteiligung gewertet.
Das Urteil habe die Rechte der Bürger/innen
für mehr direkte Demokratie
in den Kommunen gestärkt. »Die Fünf-
Prozent-Hürde auf kommunaler Ebene
ist seit Langem nicht mehr zeitgemäß.
Nach Schleswig-Holstein ist nun die
370 DISPUT April 2008
Fünf-Prozent-Hürde in Thüringen gefallen.
Eine entsprechende Änderung für
das Saarland steht noch aus.«
■ ■ Lohndumping: Die Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofes, dass
öffentliche Aufträge nicht an die Einhaltung
von Tarifverträgen gekoppelt werden
dürfen, kommentierte Parteivorsitzender
Lothar Bisky am 3. April: »Die
Rechtsprechung ist eine Konsequenz
des unzureichenden Sozialstaatsgebotes
in den europäischen Verträgen
und bekräftigt somit das Nein der LIN-
KEN zum Vertrag von Lissabon. DIE LIN-
KE und die Europäische Linke fordern
wie der Europäische Gewerkschaftsbund
eine europäische Verfassung, die
an die besten sozialstaatlichen Traditionen
Europas anknüpft.« Die Entscheidung
des EuGH in dieser Rechtssache
mache es nahezu unmöglich, öffentliche
Aufträge an Tariftreue zu koppeln.
Damit bestehe die Gefahr, dass Mindestlöhne
zu Höchstlöhnen werden.
■ ■ Pendlerpauschale: Zur Diskussion
um die Wiedereinführung der Pendlerpauschale
ab dem ersten Kilometer
betonte der Parteivorsitzende Oskar
Lafontaine am 25. März: »Ich fordere
die Koalitionsparteien auf, ihre gegenseitigen
Schuldzuweisungen, wer für
die Kürzung der Pendlerpauschale verantwortlich
ist, zu beenden. Es kann
nicht sein, dass innerhalb der Koalition
Machtspielchen auf dem Rücken der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
ausgetragen werden. Eine Rückkehr zur
alten Regelung ist aus Gründen der sozialen
Gerechtigkeit dringend geboten,
da die Bürger durch steigende Energiepreise
und sinkende Löhne ohnehin
schon sehr stark belastet sind.«
■ ■ NPD-Verbot: Zum Streit zwischen
SPD und Union um ein neues NPD-Verbotsverfahren
erklärte die stellvertretende
Parteivorsitzende Katina Schubert
am 2. April, im Streit um gerichtsfestes
Material für ein NPD-Verbot bestehe die
Gefahr, dass der Rechtsextremismus
der lachende Dritte ist. Das sei ein Skandal.
»Ich fordere Bundesinnenminister
Schäuble auf, unverzüglich der widersinnigen
Auseinandersetzung zwischen
den Innenministern ein Ende zu bereiten.
Wenn es entsprechendes Materi-
PRESSEDIENST
al für ein neues Verbotsverfahren gibt,
muss es auch genutzt werden. Für ein
Verbot der NPD gibt es gute Argumente.
Voraussetzung ist der Abzug der V-Leute,
das hat DIE LINKE immer betont, da
sonst ein erneuter Misserfolg programmiert
ist.« Ein NPD-Verbot allein könne
Rechtsextremismus nicht erfolgreich bekämpfen.
Gebraucht werde nicht in erster
Linie ein NPD-Verbot, sondern eine
Stärkung der Zivilgesellschaft.
■ ■ Milbradt-Rücktritt: Als lange
überfällig und die zwingend notwendige
Konsequenz aus dem Scheitern
des Kabinetts bezeichnete André Hahn,
Fraktionsvorsitzender der LINKEN im
sächsischen Landtag, den Rücktritt
von Ministerpräsident Milbradt (CDU)
am 14. April. DIE LINKE habe seit Monaten
auf diesen Schritt gedrängt. Jetzt
müssten die Wähler/innen die Chance
erhalten, einer neuen handlungsfähigen
Regierung den Weg zu bereiten.
»Wir erwarten von den Sozialdemokraten,
dass sie das Siechtum dieser
Koalition nicht verlängern.« Die CDU,
so LINKE-Landesvorsitzende Cornelia
Ernst, müsse nun so schnell wie möglich
die Chance bekommen, sich in der
Opposition zu regenerieren.
■ ■ Geschonneck-Fotos: Eine Fotoausstellung
zum Leben und Schaffen
von Erwin Geschonneck ist bis 2. Mai in
der Karl-Liebknecht-Straße 9 in Berlin
zu sehen. Die Ausstellung wird mit Unterstützung
der Partei DIE LINKE präsentiert
und wurde zusammengestellt vom
Fotografen Peter Kroh. Er hat den Schauspieler
Erwin Geschonneck (1906-2008),
der langjähriges Mitglied der PDS und
der LINKEN war, viele Jahre begleitet.
Die Ausstellung ist täglich von 12 bis 18
Uhr geöffnet.
■ ■ 68er-Kongress: Mehr als 1.000
Teilnehmer/innen werden zum Kongress
»40 Jahre 1968. Die letzte Schlacht gewinnen
wir« vom 2. bis 4. Mai in Berlin
erwartet. Veranstaltet vom Sozialistischdemokratischen
Studierendenverband
und von der Linksjugend [‘solid] soll
über die Revolte von damals und die
Kämpfe von morgen diskutiert werden,
wie die Organisatoren ankündigten. Infos:
www.linke-hsg.de
Zusammenstellung: Stefan Richter