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Aus dem Inhalt: Der in Westfalen B D Z Deutsche Zoll- u. Finanzgewerkschaft 53. Jahrgang Bezirksverband Westfalen 2. Viertel 2011 II / 2011 � Zur Sache � Hauptvorstand tagte in Legden � Aus den Ortsverbänden Dienstgebäude der Steuerzeichenstelle in Bünde Foto: Reiner Bliso
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Leserinnen, lieber Leser, zwei Themen, die ich bereits in der letzten Ausgabe des ZiW angespro- chen habe, beschäftigen uns ein viertel Jahr später immer noch und werden uns auch sicher noch in den nächsten Monaten beschäftigen. Ich meine das Ergebnis der Werthebach-Kommission und das leidige Thema neues Beurteilungssystem. Das Ergebnis der Werthebach- Kommission las sich aus Sicht der Bundeszollverwaltung und des BDZ, auch wenn andere Gewerkschaften das anders sehen mögen, durchaus „positiv“. Erkannte doch die Werthebach-Kommission die besondere gesetzlich verankerte Aufgabenstellung der Bundeszollverwaltung an. Unsere Zollverwaltung blieb von grundlegenden Veränderungen verschont. Dies heißt natürlich nicht, daß, wie man so schön sagt, der Drops schon gelutscht ist. Endgültige Ergebnisse der beim BMI und BMF eingerichteten Projektgruppen liegen zwar noch nicht vor, feststehen (?) dürfte aber bereits, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Ermittlungsverfahren aus dem Bereich der organisierten Kriminalität an den Zollfahndungsdienst abgeben muss. Ich möchte an dieser Stelle Zweifel anmelden, ob der Zollfahndungsdienst ohne personelle Verstärkung der OK- Sachgebiete in der Lage ist, diese zusätzlichen Aufgaben zu übernehmen. Werden doch heute schon Ermittlungsverfahren aus dem OK-Bereich wegen Überlastung nicht von den OK- Sachgebieten, sondern von den Fach- sachgebieten geführt. Ich meine, auch bei der FKS gibt es gut ausgebildete Kollegen/-innen, die bei geeigneter Schulung derartige Verfahren erledigen können. Z u r S a c h e : Die empfohlene Zusammenführung der ZUZ des Zolls mit der GSG 9 beim Bundeskriminalamt ist noch nicht endgültig beschlossen. Ein Zusammenschluss beider Sondereinheiten wirft Fragen auf, die zu klären sind. Was passiert mit den Kollegen des Zolls, die nicht wechseln möchten oder die eventuell die Anforderungen, die die GSG 9 stellt, nicht erfüllen. Hier muss unsere Gewerkschaft frühzeitig Klärung zum Wohl der betroffenen Kollegen herbeiführen. Ein weiterer Faktor, der grundsätzlich nicht unbeachtet bleiben kann, sind die politischen Entwicklungen der jüngsten Zeit. Ich spreche hier den Wechsel im Bundesinnenministerium an. Der neue Bundesinnenmister Hans-Peter Friedrich korrigierte bereits kurz nach seinem Amtsantritt die Entscheidung seines Vorgängers, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt zu einer Behörde zusammen zu führen. Hier bestätigte sich einmal mehr das Sprichwort: neue Besen kehren gut (?). Es bleibt abzuwarten, wie der neue Bundesinnenminister die Ergebnisse der eingerichteten Projektgruppen bewerten und umsetzen wird. Nun zu dem leidigen Thema Beurteilungsrichtlinien. Wie schon in der letzten Ausgabe geschrieben, haben sich die Befürchtungen des BDZ bestätigt. Dies wird nunmehr von allen Beteiligten so gesehen. Eine Evaluierung der Beurteilungsrichtlinien ist beschlossene Sache. Dies bestätigte auf der Bundesvorstandssitzung im Februar 2011 auch die Unterabteilungsleiterin III A beim Bundesministerium der Finanzen, Frau Dr. Claudia Hülsebusch. Der BDZ und insbesondere der HPR werden hier ihre Vorstellungen vorbringen. Der ständige Ausschuss Beamtenpolitik beim BDZ hat auf seiner Sitzung im März 2011 konkrete Vorschläge erarbeitet, die Grundlage für die anstehenden Gespräche sein werden. Nun sollte man sicher durch die Evaluierung keine neuen Beurteilungsrichtlinien erwarten. Es wird sicher darauf hinaus laufen, dass die Anlage überarbeitet wird und insbesondere das „Punktsystem“ korrigiert wird. Ob dies aber durch Streichung einzelner Bewertungen zu einer vernünftigen Neuregelung führen wird, bleibt abzuwarten. Auch Frau Dr. Hülsebusch erklärte auf der Bundesvorstandssitzung, dass das BMF zwar die Beurteilungsrichtlinien evaluieren will, aber keine grundlegend neuen Beurteilungsrichtlinien erstellen wird. Das BMF wird gut beraten sein, die aus Sicht des BDZ berechtigten Einwände nicht nur anzuhören, sondern auch zu berücksichtigen. Es besteht aber Hoffnung. Im Gegensatz zur früheren Verfahrensweise ist der HPR diesmal frühzeitig in die Entscheidungen eingebunden. Ein Ereignis wirft bereits seine Schatten voraus. Die Personalratswahlen 2012. Der Hauptvorstand des BV Westfalen hat auf seiner Sitzung im Mai 2011 seine Kandidaten/-innen benannt und wird bestrebt sein die Beschäftigten in geeigneter Weise frühzeitig – und nicht erst kurz vor den Wahlen - zu informieren und anzusprechen. Also sprechen sie ihre BDZ-Vertreter auf den Dienststellen an und beteiligen sich aktiv an den Wahlvorbereitungen. Die Personalräte sind kein Teil der Gewerkschaft, sondern vertreten die Interessen der Beschäftigten. Also äußern sie sich bei der Aufstellung der Kandidaten für die örtlichen Personalvertretungen. Ich möchte an dieser Stelle noch einen Appell an unsere Mitglieder richten: Zum 01. August 2011 treten bei den Ausbildunshauptzollämtern wieder junge Kolleginnen und Kollegen ihren Dienst an. Bitte lassen sie diese Berufsanfänger nicht im Regen stehen. Der erste Eindruck, den diese neuen Kolleginnen und Kollegen von der Zollverwaltung erlangen, wird ihre Motivation positiv oder negativ beeinflussen. An unsere Mitglieder: scheuen sie sich in diesem Zusammenhang nicht immer wieder die Erfolge des BDZ dar zu stellen. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass das HZA Münster, neben den HZÄ Bielefeld und Dortmund, ab August wieder Ausbildungshauptzollamt ist. Wenn sie diese Ausgabe in den Händen halten, stehen die Sommerferien vor der Tür. Genießen sie ihren wohlverdienten Urlaub und erholen sich. Bis zur nächsten Ausgabe Ihr ( Wilfried Weißköppel )
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