Ausgabe - auf der Homepage des BDZ Westfalen!

Konstituierende Sitzung des Ständigen Ausschusses
„Tarifbeschäftigte im BDZ“
vom 23.05. – 25. 05. 2011 in Königswinter
Die auf dem Gewerkschaftstag in Magdeburg
gewählte Vorsitzende Ulrike
Zsambok (BV Köln) begrüßte zur konstituierenden
Sitzung die geladenen Teilnehmerinnen
und Teilnehmer aus zwölf
Bezirksverbänden. Zu den neuen stellvertretenden
Vorsitzenden wurde Angela
Laskos (vorher Wegener - BV Berlin-
Brandenburg) und Peter Ilg (BV Württemberg)
gewählt. Zur neuen Schriftführerin
wurde Britta Sundermeier (BV
Westfalen) gewählt.
Im Laufe des Nachmittags konnte auch
der Bundesvorsitzende Klaus Hilger
Leprich begrüßt werden. Er gratulierte
den neugewählten stellvertretenden
Vorsitzenden und der Schriftführerin und
wünschte gutes Gelingen. Er informierte
über aktuelle Themen wie u. a. der neuen
BRZV, ARZV (ARZV-TB) sowie über
die Beurteilungsrunde. Außerdem ging
er auf die im nächsten Jahr statt findenden
Tarifverhandlungen ein, zu denen
eine Groß-Demo in Berlin geplant wird.
Des Weiteren wurden die Ergebnisse
der letzten Anträge besprochen.
Folgende Anträge wurden neu erarbeitet
und werden dem Bundesvorstand vorgelegt:
1. Fortbildung von Tarifbeschäftigten
2. Förderung von Tarifbeschäftigten
3. Personalentwicklung der Tarifbeschäftigten
4. Übertragung der Regelung zur Unkündbarkeit
auf den BAT-O
1) Bei organisatorischen Veränderungen
von Tätigkeiten am Arbeitsplatz sollen
Qualifizierungsmaßnahmen zwecks
Übernahme neuer bzw. anderer Tätigkeiten
angeboten werden.
2) Gute Beurteilungen fördern die Motivation,
wenn sie auch Höhergruppierungen
ermöglichen.
3) Nach dem Erlass vom 17.03.2009
wurden manche Höhergruppierungen
ausgesprochen, jedoch konnten nicht
alle Erwartungen erfüllt werden. Wir
fordern eine jährliche Anwendung des
Erlasses.
4) Bisher wurde die Regelung zur
Unkündbarkeit für die Beschäftigten
des Tarifgebiets Ost nicht angepasst.
Dies ist eine Ungleichbehandlung und
muss geändert werden.
Der BDZ plant, seinen Mitgliedern
eine Zusatzversicherung im Bereich
der Krankenversicherung zu empfehlen.
Zur Vorstellung des Angebotes hatte
die Vorsitzende Herrn Uwe Klapproth
und Herrn Jörg Freudenreich von der
DBV – AXA eingeladen. Das Angebot
kann auf einfache und unkomplizierte
Art und Weise dargestellt werden. Es
werden alle Mitglieder angesprochen
sowie deren Angehörige.
Für die Produktauswahl werden individuelle
Bedürfnisse berücksichtigt
und können jederzeit entsprechend
aktualisiert werden.
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist
ein wichtiger Bereich, der entsprechend
abgesichert sein sollte. Weitere
Präventionsmaßnahmen und ein Beratungsservice
werden ebenfalls angeboten.
Der Ständige Ausschuss hat beschlossen,
einen aktuellen Leitfaden
zu erstellen, der den Tarifbeschäftigten
zu Grundsatzfragen schnelle und
übersichtliche Informationen geben
kann.
Ausführlichere Informationen zum
Tarifbereich findet man weiterhin im
Intranet des BDZ.
Ein Entwurf der Arbeitskampf- und
Streikgeldunterstützungsordnung wurde
besprochen und wird mit Änderungswünschen
dem Bundesvorstand nochmals
vorgelegt.
Für die Tarifverhandlungen 2012 gab
es folgende Vorschläge:
- Allgemeine Lohnforderung von 8 %
- Keine Einmalzahlung
- Sockelbetrag von mindestens
70 ,00 € bis EG 8
60,00 € bis EG 12
50,00 € ab EG 13
- Lauffrist von maximal 2 Jahren
- LOB – auf 2 % und eine jährliche Steigerung
um 1 %
- Altersteilzeit - Abschaffung der Quotierung
Beim Strukturausgleich gibt es
I. Bestandsfälle – Die Verwaltung prüft,
ob der Anspruch weiterhin besteht.
II. Neufälle – Beschäftigte müssen einen
Antrag stellen auf Neugewährung bzw.
veränderte Gewährung eines Strukturausgleichs.
Grundsätzlich sollten die Beschäftigten,
die bisher keinen Strukturausgleich
erhalten haben, einen Antrag
an die Verwaltung auf Überprüfung
eines Anspruches stellen.
Da im nächsten Jahr die Tarifverhandlungen
und die Personalratswahlen
anstehen, ist eine weitere Sitzung
(08.11. – 09.11.2011) geplant.
Britta Sundermeier
(Obfrau Tarif - BV Westfalen)
dbb:
Gerichtsurteil zum Streikrecht für
Beamte wird keinen Bestand haben
Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen
ist überzeugt, dass das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das
Beamten ein Streikrecht einräumt, keinen
Bestand haben wird. Er gehe davon
aus, dass das Urteil vom Oberverwaltungsgericht
kassiert werden wird, sagte
Heesen der „Rheinischen Post“
(Ausgabe vom 20. Juni 2011).
„Die Düsseldorfer Richter haben eine
künstliche Unterscheidung getroffen:
Der Staat müsste demnach Beamte im
klassischen hoheitlichen Bereich wie
dem Zoll bei Streiks bestrafen, verbeamtete
Lehrer dagegen nicht.
Eine solche Unterscheidung ist nicht
haltbar“, sagte der dbb Chef zur Begründung.