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Ratgeber Recht Keine Beihilfe bei nachträglicher Verordnung Bei der nachträglichen Verordnung von Arzneimitteln besteht kein Beihilfeanspruch. Aus dem Sinn des ärztlichen Verordnungszwangs ergebe sich, dass die Verordnung vor der Beschaffung des Arzneimittels vorliegen müsse, entschied das Verwaltungsgericht Hannover mit Urteil vom 12.04.2011 (Az.: 2 A 2386/09). Die Annahme eines Ausnahmefalles komme nur in Betracht, wenn eine vorherige Verordnung entweder ausgeschlossen oder unzumutbar sei. Begründet hatte der Kläger die nachträgliche Verordnung mit einer Auslandsreise. Die Richter waren der Auffassung, er hätte vorher erkennen müssen, dass die verordnete Anzahl an Tabletten nicht ausreichen würde. Außerdem sei das von ihm angeführte Motiv, zu Gunsten des Dienstherrn keine unnötigen Kosten verursachen zu wollen, nicht geeignet, die Unzumutbarkeit eines Arztbesuchs im Ausland zu begründen. Das Verwaltungsgericht Hannover hielt eine Ausnahme vom Verordnungszwang bei Heilbehandlungen nur in Notfällen, in denen die Behandlung unverzüglich eingeleitet werden muss, für möglich. Dem Kläger und seiner Ehefrau sei es zumutbar gewesen, für das benötigte Medikament eine vorherige ärztliche Verordnung zu beschaffen. Im Beihilferecht sind aus Anlass einer Krankheit die Aufwendungen für die vom Arzt nach Art und Umfang schriftlich verordneten Arzneimittel beihilfefähig. Der Verordnungszwang soll die Beschaffung eines geeigneten Arzneimittels sicherstellen und die Notwendigkeit der Beschaffung glaubhaft machen. Diese Zwecke könne die schriftliche ärztliche Verordnung grundsätzlich nur erfüllen, wenn sie vor der Beschaffung des Arzneimittels erfolge und wenn sich aus der ärztlichen Verordnung nicht nur die Notwendigkeit, sondern auch Art und Umfang des Arzneimittels ergeben, argumentieren die Hannoveraner Richter. Weiter stellt das Gericht fest, die beihilferechtlichen Regelungen träfen im Interesse der Verwaltungspraktikabilität zulässigerweise pauschalierende Regelungen. Die sich daraus ergebende Härten im Einzelfall seien von den Beamtinnen und Beamten hinzunehmen. Dennoch ist die Rechtsprechung in dieser Frage nicht einheitlich. So hat etwa das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht keine Kriterien für Härtefälle definiert, während der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg davon ausgeht, dass ein Hinderungsgrund für die vorherige Konsultation eines Arztes vorgelegen haben muss. Verweigerter Gruß kein Grund für einen Rausschmiss Verweigert ein verärgerter Arbeitnehmer seinem Vorgesetzten bei einer zufälligen privaten Begegnung den Gruß, ist das kein ausreichender Kündigungsgrund. Landesarbeitsgericht Köln Az. 9(7) Sa 657/05 Garderobe nur mit Zustimmung aller Eigentümer Wer eine Eigentumswohnung besitzt, benötigt die Zustimmung aller Eigentümer, wenn er im Eingangsbereich des gemeinsamen Treppenhauses eine für den Eigengebrauch benutzte Garderobe aufstellen will. Oberlandesgericht München Az. 34 Wx 160/05 Kein Widerrufsrecht für Online-Bahntickets Das gültige 14-tägige Widerrufsrecht für Fernabsatzgeschäfte gilt nicht beim Erwerb von Bahnfahrkarten. Andernfalls müsste der Anbieter unzumutbar kurzfristige Absagen hinnehmen. OLG Frankfurt/Main Az. 6 U 49/09 Schule haftet nicht für Steinewerfer Ein Lehrer an einer Grundschule haftet nicht, wenn während eines nach Draußen verlegten Unterrichts ein Schüler einen Schaden verursacht. Ein Viertklässler hatte während des Unterrichts im Freien ein Auto mit Steinen beworfen. Für eine Schulleitung sei es unzumutbar, so viel Aufsichtspersonal aufzubieten, dass jeder Schüler auf dem Pausenhof zu jeder Zeit gesehen und kontrolliert werden kann. Bundesgerichtshof Az. VIII ZR 173/10 Keine Gebühr für Guthaben-Auszahlung Wer den Prepaid-Vertrag für das Handy kündigt, kann das Restguthaben zurückfordern. Dafür dürfen Mobilfunkanbieter keine Gebühr erheben. Landgericht Kiel Az. 18 = 243/10 Patient als Versuchsobjekt ? Versicherte müssen sich kein Medikament verschreiben lassen, das noch nicht zugelassen ist. Ein gesetzlich Versicherter mit einer Blutgefäßerkrankung solle aus Kostengründen das Krebsmittel Avastin einnehmen, das zu einer derartigen Behandlung aber noch gar nicht zugelassen wer. Sozialgericht Aachen Az. S 2 (15) KR 115/08 Keine Steuern und Zinsen auf Ausgleichszahlungen Es kommt oft vor: Ein Kind verzichtet gegenüber seinen Eltern auf Pflichtteilansprüche und erhält dafür monatliche Zahlungen. Diese Zahlungen sind nach Auffassung der obersten Finanzrichter weder einkommensteuerpflichtig, noch werden darauf Abgeltungssteuer und Sozialversicherungsbeiträge fällig. Je nach Gesamtsumme wird allerdings eine Schenkungssteuer fällig. Ein Versuch war’s wert Ein Ehepaar in NRW wollte die monatliche Gebühr für die Müllabfuhr als haushaltsnahe Dienstleistung von der Steuer absetzen. Das Finanzamt war anderer Meinung und das Finanzgericht lehnt auch ab. Die Müllabfuhr erbringe ihre Leistung schließlich nicht direkt im Haus. Finanzgericht Köln Az. 4 K 1483/10 Erbe: Ablehnung ist verbindlich Lehnen Erben einen Nachlass mit der bloßen Vermutung ab, es würden „ohnehin nur Schulden“ auf sie zukommen, sollten sie sich diesen Schritt genau überlegen. Stellt sich nämlich später heraus, dass doch ein beträchtliches Vermögen vorhanden ist, kann man sich nicht mehr umentscheiden. Dies ist nur möglich, wenn man sich vor der sogenannten Ausschlagungserklärung über den Wert des Erbes informiert hat. OLG Düsseldorf Az. I-3 WX 21/11
Längere Arbeitszeit für EU-Beamte geplant Die Wochenarbeitszeit von 45.000 EU-Beamten soll von 37,5 Stunden auf eine 40-Stunden Woche erhöht werden, ebenso soll das Pensionsalter von 63 auf 65 Jahre festgesetzt werden. Weiterhin sieht der Vorschlag der EU- Kommission vor, das Mindestalter für Frühpensionierungen heraufzusetzen, von 55 auf 58 Lebensjahre. Eine Reduzierung der Beamtenschaft in den EU-Institutionen von fünf Prozent ist ebenfalls vorgesehen, damit Einsparungen von 2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 möglich sind. Darüber hinaus soll sich die Methode zur Berechnung der Lohnentwicklungskosten ändern, die jährlich vorgenommen wird. Hierbei sollen künftig zehn Länder herangezogen werden, das setzt die Einbeziehung Polens und Schwedens voraus. Selbst eine Gehaltssteigerung soll an "schwierigen Zeiten" gekoppelt sein, d. h. nach dem Vorschlag der Kommission wäre es dann möglich, Gehaltserhöhungen auszusetzen. Es gab in der Finanzkrise öffentliche Kritik, weil die Beamten auf dem Höhepunkt der Krise höhere Gehälter erhielten. Die Methode der EU-Kommission wird stark kritisiert. (Quelle: Financial Times Deutschland vom 1. Juli 2011) Schon gewusst ? Was ist eigentlich ein „Ottomane“ ? Ottomane ist ein Liegesofa. Auch als Kanapee oder Chaiselongue bekannt. Es hat meist keine Rückenlehne und nur eine Armlehne. Sein Ursprung liegt im Osmanischen Reich. Im späten 18. Jh. verbreitete sich das Möbelstück wegen seiner Bequemlichkeit auch in Europa. Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung der Rente auf beamtenrechtliche Mindestversorgung bestätigt Mit Beschluss vom 30. August 2011 (Az.: 6 N 64.10) hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung der Rente aus der gesetzliche Rentenversicherung auf die beamtenrechtliche Mindestversorgung bestätigt. Die Klägerin, eine aus der Zollverwaltung der ehemaligen DDR in die Bundeszollverwaltung übernommene Ruhestandsbeamtin hatte geltend gemacht, sie erhalte eine niedrigere Versorgung als Pensionäre, die auf geringere aktive Dienstzeiten zurückblickten. Die Klägerin, Jahrgang 1942, war 1960 in die Zollverwaltung der ehemaligen DDR eingetreten, wurde in die Bundeszollverwaltung übernommen, 1991 verbeamtet und trat 2007 in den Ruhestand. Bei der Berechnung ihrer Pension war das Mindestruhegehalt im Hinblick auf die von ihr bezogene Rente gekürzt worden. Mit ihrer Klage wandte sie sich gegen die Anrechnungsvorschrift des Paragrafen 2 Nummer 9 der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung (Beamt- VÜV). Die auf dieser Vorschrift beruhende Anrechnung führe dazu, dass Beamte nicht die amtsunabhängige Mindestversorgung erhielten, die als „erdientes“ Ruhegehalt in ihrem Bestand geschützt sei. Das Verwaltungsgericht Berlin als Vorinstanz hatte die Klage mit Urteil vom 2. Juli 2010 (Az.: 5 K 280.09) mit der Begründung abgewiesen, die Anrechnung der Rente auf die beamtenrechtliche Mindestversorgung sei verfassungsmäßig und verstoße insbesondere nicht gegen das grundgesetzlich garantierte Alimentationsprinzip Das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg schloss sich dieser Rechtsauffassung an. Die Richter betonten, der Bestandsschutz der Mindestversorgung bedeute nicht, dass diese nicht gekürzt werden könne. Der Beamte habe keinen Anspruch darauf, dass die Versorgungsregelung, unter der er in das Beamtenverhältnis eingetreten sei, unverändert erhalten bleibe. Die verfassungsrechtliche Vorgabe, dass der Beamte innerhalb des öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses rechtlich und wirtschaftlich abgesichert sei, sei im vorliegenden Fall erfüllt. Sachlicher Grund für die Kürzung der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge sei, dass es der Sicherung des Existenzminimums bei Alter und Invalidität bei Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr bedürfe. Die auf fehlender Abstimmung zwischen beiden Alterssicherungssysteme beruhende „Überhöhung“ der Gesamtversorgung werde durch die Vorschrift des Paragrafen 55 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) über das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Rente abgeschöpft. Diese Regelung laufe aber bei denjenigen Beamten weitgehend leer, die ihrem Dienstherrn nur einen Teil ihrer Lebensarbeitszeit zur Verfügung stellen könnten. Ziel des Gesetzgebers sei es, eine „überproportionale“ Sicherung des Existenzminimums dadurch zu vermeiden, dass die Rente auf denjenigen Teil der Mindestversorgung angerechnet werde, der das „erdiente“ Ruhegehalt übersteige. Dabei dürfe die Summe aus den gekürzten Versorgungsbezügen und der Rente das Niveau der Mindestversorgung nicht unterschreiten.
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