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Höchstbetrag bei der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheitsfällen die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheitsfällen darf nicht generell auf einen durch die Bundesbeihilfeverordnungfestgeschriebenen Höchstbetrag beschränkt werden. Der feste Höchstsatz verstößt gegen die Fürsorgepflicht und damit gegen höherrangiges Recht. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 2. Februar 2011 entschieden (Az.: 2 K 729/10.KO). Der Kläger, ein Versorgungsempfänger, ist beidseitig auf die Benutzung eines Hörgeräts angewiesen. Die Kosten für die beiden Geräte, mit denen der Kläger eine ausreichende Hörleistung erreicht, beliefen sich auf insgesamt über 5 000 Euro. Die Bundesbeihilfeverordnung sieht jedoch vor, dass Aufwendungen für Hörgeräte je Ohr nur bis zu einer Höhe von 1 025 Euro beihilferechtlich berücksichtigungsfähig sind. Mit seiner Klage begehrte der Versorgungsempfänger, ihm weitere Beihilfe auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten für die Hörgeräte zu gewähren. Zur Begründung trug er vor, dass die ansonsten für die medizinisch notwendigen Hörgeräte verbleibende Eigenbelastung die beihilferechtlich zumutbare Belastungsgrenze überschreite und deshalb ein Härtefall vorliege. Die Seniorenvertreter der Bezirksverbände des BDZ trafen sich vom 4. bis 6. April 2011 in Berlin zur konstituierenden Sitzung des Ständigen Ausschusses der Senioren/Seniorinnen im BDZ. Der 29. Gewerkschaftstag in Magdeburg hatte bereits den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ronald Hilgert zum Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses gewählt; ihm wurden in der Sitzung nach Überarbeitung der Satzung für die beginnende Amtsperiode Karoline Hundertmark (BV BMF), Karl-Heinz Schmidt (BV Hessen) und Gerhard Bork (BV Hannover) als Vertreter zur Seite gestellt. Weitere Tagesordnungspunkte waren Berichte des Vorsitzenden Hilgert über die Bundesvostandssitzungen nach dem Gewerkschaftstag, Beitragsfragen und der Umfang des Bestattungskostenzuschusses Der BDZ arbeitet mit Verbündeten aus anderen Gewerkschaften weiter daran, einen Seniorenausschuss im DBB zu installieren; die derzeitige Handhabung Das gelte vor allem in besonderen Belastungssituationen wie etwa Krankheit oder Pflegebedürftigkeit. Das Verwaltungsgericht Koblenz gab der Klage statt. In ihrer Urteilsbegründung bestätigten die Richter die Auffassung des Klägers, dass sein Dienstherr im Rahmen seiner Fürsorgepflicht einen angemessenen Lebensunterhalt für sich und seine Familie sicherzustellen hat. Daraus folge, so die Verwaltungsrichter weiter, dass ein Beamter in solchen Lebenslagen nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet werden darf, die er in nicht mehr zumutbarer Weise aus seinen Bezügen bestreiten muss. Die Bundesbeihilfeverordnung sieht zwar keine Härtefallregelung vor. Ein Dienstherr darf seine Leistungen in derartigen Fällen dennoch nicht auf einen Höchstbetrag begrenzen. Nach Ansicht des Gerichts verstößt eine solche Regelung gegen Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes, der die Fürsorgepflicht des Dienstherrn vorschreibt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hat das Verwaltungsgericht Koblenz eine Revision beim Oberverwaltungsgericht zugelassen. Seniorenvertretung des BDZ tagte vom 4. – 6. April in Berlin Von Reimar Ohström - Grundsatzkommission mit eingeschränkten Befugnissen - führt nicht dazu, dass die bestehenden Probleme sachgerecht und intensiv aufgearbeitet werden können. Die Geschäftsführung des Ständigen Ausschusses wird die bisher erarbeiteten Merkblätter überarbeiten und erneut in der DDZ veröffentlichen; in diesem Zusammenhang wird auch auf das Intranet des BDZ und hier besonders auf die Homepage der BDZ- Senioren hingewiesen. Der Erfahrungsaustausch über die Umsetzung des Betreuungserlasses und die Intensität der Betreuung durch die Dienststellen hatte dasselbe Ergebnis wie die früheren Erörterungen: Die Qualität der Betreuung insbesondere im Problemfällen klafft regional weit auseinander, dies übrigens auch in der BFD West und bei den westfälischen Dienststellen. Der Ausschuss wird weiter die Einrichtung von Dienstposten mit der ausschließlichen Aufgabe, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene Wir begrûßen herzlich unsere neuen Mitglieder Markus Marold, Münster Birgit Knoche, Münster Gloria Steinert, Minden Astrid Bulla, Münster Martin Cholewa, Dortmund Altersteilzeit auch für Beamtinnen und Beamte Die seit 2010 für Tarifbeschäftigte des Bundes geltende Altersteilzeitregelung ist nun auch auf die Beamtinnen und Beamte des Bundes übertragen worden. Danach können Beschäftigte ab dem 60. Lebensjahr Altersteilzeit in Anspruch nehmen, soweit sie in einem sogenannten Restrukturierungs- oder Stellenabbaubereich tätig sind. Darüber hinaus wird im Rahmen einer Quote von 2,5 Prozent Altersteilzeit bewilligt. Die Regelungen sind bis 2016 befristet. Einzelheiten im Rundschreiben des Bundesministerrium des Innern vom 11. 2. 2011 D 1 – 210 172/32. zu betreuen, fordern, zumal der demographische Wandel zur Folge hat, dass deren Zahl weiter steigt. OAR Hämmerle aus dem Beihilfereferat des BMF hatte sich für einen Vortrag zum Standard und zu künftigen Planungen der Beihilfebearbeitung zur Verfügung gestellt. Die Powerpointpräsentation seines Vortrags kann bei mir angefordert werden. Bundesvorsitzender Klaus-Hilger Leprich sprach während der Sitzung zur aktuellen beamtenpolitischen Lage. Die nächste Sitzung des Ständigen Ausschusses wird zeitlich und örtlich verbunden mit dem Deutschen Seniorentag vom 3. - 5. Mai 2012 nach Hamburg einberufen werden.
Ratgeber Recht Fotos von Verkaufsware ist genauso bindend wie der Text Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Käufern im Internet. Darstellungen auf Bildern sind Beschreibungen gleichwertig. Für die Beschreibung eines im Internet angebotenen Produkts ist das Foto genauso bindend für den Verkäufer wie der Beschreibungstext. Der Käufer muss sich also darauf verlassen können, dass er die Ware genauso bekommt, wie sie auf einem Bild zu sehen war. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Karlsruhe hervor. einen Unfallwagen von einem Autohaus gekauft. Das Autohaus hatte das Fahrzeug in einer Internetbörse zum Verkauf angeboten. Auf einem Foto des Wagens war eine Standheizung zu sehen, die in der Fahrzeugbeschreibung nicht als Zusatzausstattung erwähnt wurde. Das Autohaus wollte die Standheizung auch nicht verkaufen und baute sie aus, bevor es den Wagen an die Käuferin abgab. Die Frau wollte die Standheizung ersetzt bekommen. Dafür verklagte sie jedoch die Falschen: und zwar das Kfz- Sachverständigenbüro, das den Wagen im Auftrag des Autohauses angeboten hatte. Die Sachverständigen sind jedoch nicht für die Erstattung der Kosten zuständig, sondern der Verkäufer. Der Gerichtsweg der Klägerin durch drei Instanzen war demnach umsonst. Grundsätzlich habe ein Kunde aber den Anspruch, die Ware zu erhalten, die ihm verkauft wurde, sagte ein BGH- Sprecher. Das Auto hätte so verkauft werden müssen, wie es im Bild gezeigt worden war. Der BGH entschied, dass dem Autoverwerter gegenüber dem Kfz- Sachverständigen kein Schadensersatzanspruch wegen der ausgebauten Standheizung zustehe. Er habe gegenüber dem Autohaus zwar einen Anspruch auf Nacherfüllung mit dem Ziel, dass die im Internet abgebildete Standheizung oder eine gleichwertige Standheizung eingebaut werde. Diesen Nacherfüllungsanspruch müsse der Autoverwerter zunächst vergeblich geltend gemacht haben, bevor er Schadenersatz – also eine Kostenerstattung – verlangen könne. (AZ: VIII ZR 346/09 – Urteil vom 12. Januar 2011) Im konkreten Fall hatte eine gewerblicheRestwertaufkäu- ferin für 5120,00 Euro BH und Unterhemd sind Privatsache? Stimmt nicht. Das Landesarbeitsgericht Köln entschied, dass der Arbeitgeber durchaus vorschreiben darf, was die Angestellten tragen. Sonderfall: Die Fingernägel. Der Arbeitgeber darf seinen Angestellten das Tragen von BHs oder Unterhemden vorschreiben, entschied Köln. das Landesarbeitsgericht Nach Ansicht des Gerichts ist diese Regel keine unverhältnismäßige Beeinträchtigungrechts. des Persönlichkeits- Der Beschluss betraf eine Gesamtbetriebsvereinbarung eines Unternehmens, das an Flughäfen im Auftrag der Bundespolizei Fluggastkontrollen vornimmt. In der Vereinbarung waren strenge Regeln über das Aussehen der Beschäftigten. Zu Recht, befanden die Richter. Die Vorschriften dienten dem Schutz der vom Arbeitgeber gestellten Dienstkleidung und einem ordentlichen Erscheinungsbild. Auch die Anweisung, Fingernägel in maximaler Länge von 0,5 Zentimeter über der Fingerkuppe zu tragen, sei rechtens. Sie verhindere, dass Passagiere verletzt werden. Zu streng dürfen die Regeln allerdings nicht sein: Vorschriften über die Farbe der Fingernägel bei weiblichen Angestellten sind nach Auffassung des Gerichts nicht zulässig. Ebenso darf männlichen Mitarbeitern nicht vorgeschrieben werden, bei Haarfärbungen nur natürlich wirkende Farben zu tragen. (Az.: 3 TaBV 15/10) Eltern müssen sich grundsätzlich des Verführungspotentials eines Handys bewusst sein. Sie dürfen nicht darauf vertrauen, dass es ihr Kind nur weisungsgemäß benutzt. Der Kunde des Telefonanschlusses ist verpflichtet, die anfallenden Abon- Einsicht in Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ? Das Bundesarbeitsgericht hatte die Frage zu entscheiden, ob dieses Einsichtsrecht auch noch besteht, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Versicherungsunternehmen, als Schadensbüroleiter beschäftigt. Die Beklagte führte eine Personalakte über den Kläger. Nach Vertragsende teilte ihm eine Personalbearbeiterin im Rahmen einer Zeugnisauseinandersetzung mit, dass Gründe vorhanden seien, die auf seine mangelnde Loyalität schließen ließen. Der Kläger verlangt darauf hin Einsicht in seine Personalakte. Die Beklagte verweigert dies mit Hinweis auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das Bundesarbeitsgericht erkannte das Recht des Klägers auf Einsicht in seine Personalakte an. Der Arbeitnehmer hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein berechtigtes Interesse daran, den Inhalt seiner fortgeführten Personalakte auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Der Anspruch folgt allerdings nicht aus dem Bundesdatenschutzgesetz. Die dort geregelten Ansprüche auf Auskunft und Einsicht gelten noch nicht für nur in Papierform dokumentierte personenbezogene Daten. Zurzeit befindet sich ein entsprechendes Änderungsgesetz in der parlamentarischen Beratung. Wichtig zu wissen: Wenn der Arbeitgeber die Personalakte des Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiterhin verwahrt, besteht ein Einsichtsrecht des Arbeitnehmers auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses. (BAG - Urteil vom 16. November 2010) Eltern zahlen Handyrechnung der Kinder nement-Entgelte auch in Fällen zu zahlen, wenn z.B. ein Klingelton- Abonnement abgeschlossen wurde. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Anschluss in einem vom Kunden nicht zu vertretenden Umfang genutzt wurde. Amtsgericht Berlin (Az: 15 C 422/08)
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