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DSTG-Vorsitzender Ondracek zur Haushaltspolitik: Wer bestellt, muss auch die Rechnung zahlen Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Dieter Ondracek, der zugleich Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) ist, hat in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift „Kreditwesen“ (Ausgabe vom 30. Dezember) Lösungen für die notleidenden öffentlichen Haushalte skizziert. Der Grundsatz „Wer bestellt, muss auch die Rechnung zahlen“, sei bisher sträflich vernachlässigt worden. Der Steuerexperte macht daher ganz konkrete Vorschläge, wie sich das ändern kann. Bund, Länder und Kommunen hätten 1,7 Billionen Euro Altschulden angesammelt, rechnet Ondracek vor. Wie diese bezahlt werden sollten, sei jedoch unklar. Schließlich hätten die öffentlichen Haushalte kein „konjunkturbedingtes Leck, sondern sind auf Dauer unterfinanziert“. Auch die neu in die Verfassung geschriebene Schuldenbremse löse dieses Problem nicht. Sie sei vielmehr „Ausdruck der Hilflosigkeit“. Statt die Probleme anzugehen, zwinge man die nächste Generation zu Taten, für die man selbst nicht die Kraft habe. Bei der Analyse der einzelnen Haushaltspositionen werde schnell klar, dass die erforderlichen Einsparungen nicht allein durch Ausgabenkürzungen zu schaffen seien. An den Stammtischen wisse man zwar immer, wo gespart werden könne. Frage man jedoch konkret nach, würden die Vorschläge schnell weniger und beträfen Positionen, von denen die Befragten selbst nicht betroffen seien. „Das Motto dabei ist: ‚St. Florian verschon mein Haus, zünd´ das andere an‘“, schreibt Ondracek. Oft würden Kürzungen im Sozialbereich gefordert. „Wo bitte konkret? Wer würde Renten kürzen? Wer würde im Gesundheitsbereich kürzen? Wer bei den Behinderten? Wer bei Arbeitslosen? Wer würde bei Bildung und Forschung kürzen? Wer würde im Bereich innere Sicherheit kürzen? Wird nicht eher nach mehr Lehrern und Polizisten gerufen?“ Es werde nach dem Prinzip verfahren, immer mehr Leistungen zu bestellen, die Bezahlung in Form von Steuer aber an die nächste Generation weiterzuschieben. „Dies ist kein seriöses und faires Handeln. Der Staat ist kein anonymes Gebilde, sondern der Staat sind wir alle. Wir haben bestellt – wir müssen folglich auch bezahlen.“ Da der Staat keine anderen Einnahmen als die Steuern habe, führe an deren Erhöhung kein Weg vorbei. Allenfalls könne darüber debattiert werden, welche Steuern wie viel erhöht würden. Der DSTG-Vorsitzende schlägt dazu neben einer Erhöhung der Vermögens- und Kapitalertragssteuern auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor. Angesichts der Schadenssumme, die durch die Finanzkrise verursacht worden wäre, müsse gelten: „Die Branche, die den Schaden angerichtet hat, soll ihn auch bezahlen.“ Ebenso sei der vielfach nicht zu rechtfertigende ermäßigte Steuersatz bei der Mehrwertsteuer zu überdenken. Letztlich würden auch die Defizite bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung zur Unterfinanzierung der Haushalte beitragen. „Hier kann und muss nachgesteuert werden“, ist sich Ondracek sicher. Wenn man jedoch diese Thesen vertrete, bekomme man den Vorwurf, dass solche Maßnahmen das Wirtschaftswachstum bremsen oder abwürgen würden. Belegt werde dies allerdings nie. „Ich bin der festen Überzeugung, dass bei behutsamem Vorgehen solche Schreckgespenster nicht eintreffen werden. Unsere Wirtschaft ist im internationalen Vergleich leistungsstark, stabil und robust.“ 52. JAHRESTAGUNG DES DBB IN KÖLN HEESEN FORDERT NATIONALEN AKTIONSPLAN ZUR SANIERUNG DER STAATSFINANZEN Wir begrûßen herzlich unsere neuen Mitglieder Christian Dickhausen, Dortmund Andreas Galle, Dortmund Stephan Piesk, Dortmund Jörg Schleef, Dortmund Kathryn Brüser, Paderborn Vanessa Hake, Paderborn Patricia Schneider, Paderborn Stephan Herrmann, Paderborn Frederik Montjoie, Bielefeld Christina Heimann, Bielefeld Feride Celik, Bielefeld Markus Marold, Münster Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat eine nationale konzertierte Aktion zur Sanierung der Staatsfinanzen in Deutschland gefordert. Zur Eröffnung der 52. Jahrestagung des dbb am 10. Januar 2011 in Köln sagte Heesen, nur mit einem solchen nationalen Maßnahmenkatalog seien die Probleme der Zukunft zu lösen. Thema der Jahrestagung war „Die Zukunft der Staatsfinanzen: Staatseinnahmen - Verteilung – Ausgaben“. Der dbb Chef verwies auf das „gewaltige Problem“ von fast 1,8 Billionen Euro Altschulden der Gebietskörperschaften insgesamt. Der Haushalt 2011 des Bundes umfasse bei einem Volumen von 308 Milliarden eine Nettokreditaufnahme von 48,4 Milliarden; der Zinsendienst für die Altschulden liege bei rund 40 Milliarden. „Wir haben folglich kein akutes Ausgabenproblem, sondern der Kern des Problems liegt in den Altschulden“, konstatierte der dbb Chef. Er bezweifle, ob die Schuldenbremse darauf die richtige Antwort der Politik sei. Stattdessen wäre die Tilgung der Altschulden „der Schlüssel, die wirklichen Haushaltsprobleme der Zukunft zu lösen'. Der dbb werde ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag geben, um so dazu beizutragen, eine umfassende Diskussion zu diesem Problem in Gang zu setzen. Handlungsbedarf sieht Heesen besonders im Bereich der Steuerpolitik. „Erstens muss das Steueraufkommen gerechter werden. Zweitens müssen wir die Steuern gerechter verteilen.“ Starke Schultern müssten mehr tragen als schwache. „Sonst können wir uns vom Sozialstaat verabschieden.“ In der Finanzkrise hätten starke Schultern erlebt, dass ihnen der Staat trotz ihrer starken Schultern geholfen habe. „Solidarität darf aber keine Einbahnstraße sein.“ Heesen hat es als „nicht fair“ bezeichnet, die Entwicklung in den öffentlichen Kassen stets nur den öffentlichen Dienst ausbaden zu lassen. Die Beschäftigten hätten von 2005 bis 2007 bereits drei Nullrunden akzeptiert. „Das größte strukturelle Problem sind nicht die Personalkosten, sondern die Altschulden des Staates“, so Heesen im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger.
Angemessen und bezahlbar - 50 Euro Sockel plus 3 Prozent mehr für Arbeitnehmer und Beamte! "Wir machen das. Wer sonst?" – Mit diesem Motto zog der dbb in die Einkommensrunde 2011 im Länderbereich (Verhandlungsstart: 4. Februar 2011). Mit dieser selbstbewussten Feststellung fordern Arbeitnehmer und Beamte der Länder sowie die Kommunalbeamten die faire Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung. Den verdankt das Land vor allem einem zuverlässigen Öffentlichen Dienst. In Zeiten wirtschaftlichen Versagens hat der Öffentliche Dienst zuverlässig gearbeitet. Schon in den Krisenjahren galt: "Wir machen das. Wer sonst?" Beamtinnen können sich auf Antrag Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren sind, in der gesetzlichen Rentenversicherung anrechnen lassen und Beiträge freiwillig nachentrichten. Diese Möglichkeit sieht eine Neuregelung im Rentenrecht vor. Ob sich die Anrechnung lohnt, hängt von den Vorversicherungszeiten und der Anzahl der Kinder ab. Im Gegensatz zu kindererziehenden Arbeitnehmerinnen in der gesetzlichen Rentenversicherung werden Beamtinnen für Kinder, die vor dem 1. Januar 1992 geboren sind, nicht zwölf Monate, sondern nur sechs Monate Erziehungszeit anerkannt. Für Zeiten ab 1992 hat der Gesetzgeber diesen Rechtszustand korrigiert und die günstigere rentenrechtliche Regelung in das Beamtenversorgungsrecht übernommen. Ab 1992 werden somit bei Beamtinnen ebenfalls drei Jahre Erziehungszeit berücksichtigt. Ein Anspruch auf eine Regelaltersrente besteht nur, wenn sie die allgemeine Wartezeit, das heißt die Mindestversicherungszeit von fünf Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt haben. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts wurde im Rentenrecht eine freiwillige Beitragszahlung bei anzurechnenden Kinderziehungszeiten eingeführt. Jetzt ist die Krise vorbei. Aber der Öffentliche Dienst wird weiterhin dringend gebraucht. Eines ist jedoch anders als noch 2009: Schon jetzt herrscht allerorten Fachkräftemangel – auch im Öffentlichen Dienst. Also brauchen wir klare Perspektiven. Denn ohne einen starken Öffentlichen Dienst geht es auch in Zukunft nicht. Egal, ob Innere Sicherheit, Bildung oder Pflege – es sind die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die das Land bewegen. Wer sonst? Deshalb hat der dbb am 14. Dezember 2010 klare Forderungen aufgestellt. Denn nur über ein spürbares Einkommensplus und zuverlässige Zukunftschancen kann der Öffentliche Dienst den Kampf um die besten Köpfe gewinnen. Zusätzliche Rente für Beamtinnen mit vor 1992 geborenen Kindern Aufgrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts wurde im Rentenrecht eine freiwillige Beitragszahlung bei anzurechnenden Kinderziehungszeiten eingeführt. Beamtinnen, die vor dem 1. Januar 1992 ein Kind erzogen haben, können sich auf Antrag die Kindererziehungszeiten für die vor 1992 geborenen Kinder in voller Höhe anrechnen lassen. Beamtinnen haben die Möglichkeit, die freiwilligen Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuentrichten. Die aus der Nachentrichtung von Beiträgen folgende Altersrente wird nicht auf die Beamtenpension angerechnet, solange der Höchstversorgungssatz nicht erreicht ist. Da gerade Beamtinnen, die wegen Kindererziehung teilzeitbeschäftigt waren oder längere Zeit zu Hause geblieben sind, oftmals den Höchstruhegehaltssatz nicht erreichen, sind sie von der Anrechnungsregelung nicht betroffen. Für sie lohnt sich also die zusätzliche Rente. Je weniger Kinder erzogen wurden, desto höher ist der Beitragsaufwand. Der Antrag auf Nachzahlung muss frühestens ein halbes Jahr vor Erreichen der Regelaltersgrenze gestellt werden. dbb: Unsere Einkommensforderung passt genau in die Landschaft Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die Gewerkschaftsforderung nach 50 Euro Sockelbetrag und linear drei Prozent mehr für die anstehende Einkommensrunde in den Ländern als "zeitgemäß, angemessen und bezahlbar" bezeichnet. "Sie passt genau in die Landschaft", sagte Heesen am 14. Dezember 2010 vor Journalisten in Berlin. "Alle sind sich einig: Die Konjunktur zieht an. Wenn Politiker und Ökonomen deshalb die Beschäftigten in der Wirtschaft zu kräftigen Lohnforderungen ermutigen, dürfen sie nicht gleichzeitig den öffentlichen Dienst mit angezogener Sparbremse weiter auf Verschleiß fahren. Damit muss Schluss sein." Die Nachzahlung der Rentenbeiträge ist erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze möglich. Nähere Auskünfte erteilt die Deutsche Rentenversicherung, an die auch der Antrag zu richten ist. So etwas gab es:
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