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Ratgeber Recht
Umzug kein Kündigungsgrund
für DSL-Vertrag
DSL-Kunden können bei einem Umzug
in ein Gebiet ohne Breitband-
Internet einen bestehenden DSL-
Vertrag nicht vorzeitig kündigen.
Solch ein Umzug, etwa aus beruflichen
oder familiären Gründen, sei
"prinzipiell kein wichtiger Grund", der
eine Kündigung erlaube, entschied
der Bundesgerichtshof (BGH) in
Karlsruhe.
Wer einen langfristigen DSL-Vertrag
abschließt, muss dafür auch bezahlen -
unabhängig davon, ob er die Leistung
auch nutzen kann.
Ein Kunde, der einen längerfristigen
Vertrag über eine Dienstleistung abschließe,
trage grundsätzlich das Risiko
dafür, dass er diese nicht mehr nutzen
könne, weil er seine persönlichen Verhältnisse
ändere. So sei auch ein Umzug
aus beruflichen oder familiären
Gründen kein ausreichender Grund für
eine Kündigung.
Im vorliegenden Fall schloss ein Mann
einen DSL-Vertrag mit einer Laufzeit
von zwei Jahren ab. Nach etwa einem
halben Jahr zog er in eine andere Gemeinde,
in der es keine DSL-
Versorgung gab. Der Kunde erklärte
daraufhin eine "Sonderkündigung" seines
Vertrags. Sein Anbieter verlangte
von ihm jedoch, die monatliche Grundgebühr
weiter zu bezahlen. Dagegen
hatte der Mann geklagt. Schon die Vorinstanzen
hatten dem Internetanbieter
Recht gegeben.
Lange Vertragslaufzeiten ermöglichen
niedrigen Grundpreis.
Hinzu kam, dass die vergleichsweise
lange Laufzeit des DSL-Anschlussvertrags
die wirtschaftliche "Gegenleistung"
des Klägers für einen niedrigen
monatlichen Grundpreis gewesen sei
und auch ein Vertragsabschluss mit
kürzerer Laufzeit oder monatlicher
Kündbarkeit zu höheren Kosten möglich
gewesen wäre, urteilten die Bundesrichter.
Zudem amortisierten sich die Investitionen
des Unternehmens, das dem
Kunden insbesondere die notwendige
technische Ausrüstung (Router, WLAN-
Stick) zur Verfügung stellte, erst innerhalb
des zweiten Vertragsjahres.
(Az: III ZR 57/10, Urteil vom 11. 11. 2010)
Samstag ist kein Werktag
Mieterbund begrüßt BGH-
Entscheidung
„Das Urteil schafft Rechtssicherheit
und Rechtsklarheit für Mieter und
Vermieter. Der Samstag ist kein
Werktag, zumindest nicht, wenn es
um die Frage geht, ob die Miete
rechtzeitig gezahlt wurde oder nicht“,
erklärte der Direktor des Deutschen
Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten,
die Entscheidung des Bundesgerichtshofs
(BGH VIII ZR
129/09).
Nach dem Gesetz bzw. nach den
typischen Vertragsklauseln in Mietverträgen
muss der Mieter die Miete im
Voraus zahlen, spätestens bis zum
dritten Werktag im Monat. Diese Karenzzeit
von drei Tagen – so jetzt der
Bundesgerichtshof – muss den Mietern
für die Zahlung der Miete uneingeschränkt
zur Verfügung stehen. Es
soll sichergestellt werden, dass die
Mietzahlung den Vermieter auch dann
innerhalb von drei Werktagen erreicht,
wenn der Mieter sein Gehalt erst am
Monatsende erhält und die Miete am
letzten Tag des Monats an den Vermieter
überweist. Da Banken im Regelfall
nur von Montag bis Freitag
arbeiten, darf der Samstag bei der
Berechnung der Zahlungsfrist nicht
berücksichtigt werden, ansonsten
würde sich die „Schonfrist“ für den
Mieter praktisch um einen Tag verkürzen.
Konsequenz der BGH-Rechtsprechung
ist, dass in einem Fall die
Zahlung der Miete am Dienstag, dem
5. Februar 2008, (BGH VIII ZR
291/09) bzw. in einem anderen Fall
am Dienstag, dem 5. Dezember 2006,
(BGH VIII ZR 129/09) pünktlich erfolgte,
so dass die Vermieterkündigungen
wegen Zahlungsverzugs jeweils unbegründet
waren.
Siebenkotten: „Der Samstag ist kein
Werktag, wenn es um die Pünktlichkeit
von Mietzahlungen geht. Geht es
aber um die Frage, ob ein Kündigungsschreiben
rechtzeitig, das heißt
bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats,
dem Vertragspartner zugegangen
ist, dann gilt wie bisher der
Samstag als Werktag. Die Karenzzeit
verlängert sich bei Kündigungsschreiben
nicht, denn die Post trägt Briefe
auch am Samstag aus.
Das hat der Bundesgerichtshof jetzt
noch einmal ausdrücklich bestätigt
und damit seine frühere Rechtsprechung
(BGH VIII ZR 206/04) fortgesetzt.
Anzahlung ist verloren
Zahlt ein angehender Hausbauer an
einen Bauunternehmer 44.000 Euro,
bevor mit dem Bau begonnen wurde,
die aber verloren gehen, weil der Unternehmer
pleitegeht und das Insolvenzverfahren
mangels Masse nicht eröffnet
wird, so kann er den Verlust nicht als
außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen
Einkommen abziehen.
Der Steuerzahler sei nicht „gezwungen
gewesen, ein seinen Wohnbedürfnissen
entsprechendes Haus zu erwerben“,
begründete das Finanzgericht Rheinland-Pfalz
das Urteil.
(AZ: 2 K 1029/09)
Taubenfüttern verboten
Gemeinden können ein allgemeines
Taubenfütterungsverbot erlassen.
Wer trotzdem füttert, kann mit einer
Geldbuße in Höhe von 20 € belegt
werden. Dies geht aus einer Entscheidung
des Oberlandesgerichts
Hamm hervor.
Damit bestätigte das Oberlandesgericht
eine Entscheidung des Amtsgerichts
Hagen, das wegen unerlaubter Taubenfütterung
eine Geldbuße in Höhe von 20
€ verhängt hatte.
Nach Auffassung des Gerichts verstoße
ein kommunales Taubenfütterungsverbot
weder gegen das im Grundgesetz
verankerte Staatsziel des Tierschutzes
noch gegen Grundrechte. Die in dem
Füttern von Tauben ausgedrückte Tierliebe
könne bei Vorliegen vernünftiger
Gründe nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
durch staatliche
Maßnahmen beschränkt werden.
So sei ein Taubenfütterungsverbot berechtigt:
In großen Scharen könnten
Tauben nicht nur Schäden an Gebäuden
verursachen, sondern durch Verunreinigungen
auch zu Krankheiten von
Menschen führen. Ein Fütterungsverbot
bedeute einen sehr begrenzten Eingriff
in die Freiheit der "Ausübung von Tierliebe".
(AZ: 2 Ss OWi 836/06)
Eine eigene Klingel
Vor allem in Hochhäusern und großen
Wohnanlagen sind die Klingelknöpfe für
Kinder nicht erreichbar. In diesen Fällen
muss der Vermieter dulden, dass eine
Extra-Klingel für Kinder an tieferer Stelle
angebracht wird.
- Mieter mit Kleinkindern sind berechtigt,
am Haupteingang des Hauses einen
Klingelknopf in einer Höhe anzubringen,
der auch noch von den Kindern erreicht
wird.
(AG Münster)