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Mein Wohl oder Gemeinwohl?
In einem Gastbeitrag für die
Frankfurter Rundschau (Ausgabe
vom 3. Januar 2011) hat
sich der dbb Bundesvorsitzende
Peter Heesen mit der Rolle des
öffentlichen Dienstes in der Gesellschaft
beschäftigt.
Nicht nur um die Löhne geht es im
öffentlichen Dienst. Sondern um
die Frage, welchen Staat wir wollen:
den sorgenden, sichernden
oder den billigen Jakob?
Peter Heesen,
Bundesvorsitzender des dbb
Wenn Deutschlands öffentlicher Dienst
jetzt wieder einige Aufmerksamkeit auf
sich zieht, weil die Tarifverhandlungen
für die Beschäftigten der Länder den
Auftakt der Einkommensrunden 2011
machen, wird sich erneut jene merkwürdige
Ambivalenz offenbaren, mit der die
Staatsdiener hierzulande bedacht werden.
Wenn es Wirtschaft und Gesellschaft
gut geht, wird der öffentliche
Dienst bestenfalls nicht wahrgenommen.
Geht es schlecht, ist er regelmäßig
Gegenstand populistischer Neidattacken
– ob seiner sicheren Arbeitsplätze, der
angeblich so guten Bezahlung. Bei Letzterer
wird dann stets so getan, als sei er
eine Ansammlung von Staatssekretären,
nicht aber von Bürgerdienstmitarbeitern,
Polizisten, Krankenschwestern,
Lehrern, Straßenwärtern, wie es faktisch
ist.
Hinter abschätzigem Desinteresse und
scheelen Unkenrufen steckt die zunehmende
Ausrichtung der Menschen auf
sich selbst: „Mein Wohl“ ist wichtiger als
das „Gemeinwohl“. Hinzu kommt Misstrauen
gegenüber dem Staat.
Zwar braucht man den Staat, aber er
ärgert im Alltag auch gelegentlich, sei es
im Rahmen der Eingriffsverwaltung als
Polizei-, Zoll- oder Finanzbehörde, sei
es in der chancenverteilenden und eben
auch abschlussversagenden Schule und
Hochschule. Ständig muss der öffentliche
Dienst herhalten für schlechte Gesetzgebung,
für Unzufriedenheit mit der
Politik. Denn dem Bürger tritt der Staat
im Alltag in Gestalt seiner Beschäftigten
gegenüber. Das führt zu einer Kette von
Vorurteilen und Verunglimpfungen, an
denen sich auch die Politik beteiligt,
wenn es gerade mal wieder passt; wel-
cher Abgeordnete wüsste nicht, dass
man einen müden Saal am besten aufmischen
kann, indem man über den
öffentlichen Dienst herzieht – Maulhelden
brauchen Prügelknaben.
Aber der öffentliche Dienst ist nicht dieser
Sündenbock, zu dem er gern gemacht
wird. Deutschlands öffentlicher
Dienst ist einer der besten der ganzen
Welt. Seine Beschäftigten kümmern sich
um unseren Dreck.
Sie fahren uns zur Arbeit, leisten wichtige
Bürgerdienste in den Behörden und
bilden unsere Kinder. Sie schützen,
retten und pflegen uns: Polizisten, Feuerwehrleute,
Erzieher, Lehrer, Zollbeamte,
Krankenpfleger, Ärzte, Sozialarbeiter,
Justizvollzugsbedienstete, Verwaltungsmitarbeiter,
Bus- und Bahnpersonal,
Straßenwärter, Müllabfuhr, Wasserbetriebe
– 4,5 Millionen Frauen und
Männer sorgen Tag für Tag, jahrein,
jahraus, rund um die Uhr dafür, dass
Deutschland funktioniert.
Wo sind denn die ewig angeprangerten
Privilegien des öffentlichen Dienstes?
Und wer oder was hat all jene, die da
das Milch-und-Honig-Land vermuten,
daran gehindert, eben dort einen Beruf
zu ergreifen?
Was die Bezahlung angeht, hinkt der
öffentliche Dienst der privaten Wirtschaft
mittlerweile um mehr als sieben Prozent
hinterher.
Die öffentliche Personalkostenquote
Deutschlands liegt tief im unteren Drittel
der Europatabelle. Auch der stete Hinweis
auf den sicheren Arbeitsplatz ist
kein hinreichendes Argument für ein
Gelübde ewiger Armut – wie oft sollen
die Beschäftigten im öffentlichen Dienst
diese Sicherheit noch mit Lohnverzicht
bezahlen? Das tun sie von vornherein
durch ein niedrigeres Einkommen. Mit
Blick auf diese tolle Arbeitsplatzsicherheit
muss außerdem mal zur Kenntnis
genommen werden, dass Bund, Länder
und Gemeinden seit 1990 1,7 Millionen
Beschäftigte abgebaut haben – Bahn
und Post nicht mitgerechnet. Nur noch
12,6 Prozent der deutschen Arbeitnehmer
sind Staatsdiener. Das ist im Europa-Vergleich
das absolute Minimum: In
Großbritannien beträgt ihr Anteil 21,3
Prozent, in Frankreich sogar 24,1 Prozent.
Zwischenzeitlich sind nur wenige junge,
motivierte Leute nachgekommen, jeder
Fünfte im öffentlichen Dienst ist derzeit
älter als 55. Angesichts des Geburtenrückgangs,
den man ehrlicherweise
Absturz nennen sollte, fragen sich
Experten bereits heute, wann in Sachen
staatlicher Aufgabenerfüllung das Licht
ausgeht.
In der Zollverwaltung liegen über eine
Million Vollstreckungsfälle auf Halde.
Mindestens 350 Millionen Euro können
nicht kassiert werden, weil es an
Personal fehlt. Mehr als 90 Prozent
der Wareneinfuhr werden nicht mehr
geprüft. Rauschgift- und Zigarettenschmuggler,
Markenpiraten und die
Bastler von Paketbomben schlüpfen
durch die Netze. Sicherheit, Bildung
und Staatsfinanzen werden zu Opfern
eines konzeptlosen Sparaktionismus.
Politik und Gesellschaft sollten sich
endlich der ernsthaften Frage stellen,
welchen Staat sie in Zukunft haben
wollen: jenen, in dem die notwendige
Freiheit für alles Private ihre Grenzen an
der Sicherheit der Gemeinschaft, an
deren Zukunft findet? Oder den billigen
Jakob, der Privat vor Staat gehen lässt,
der – wie während und infolge der Finanzkrise
gesehen – eine Aufgabenteilung
ermöglicht, nach der Gewinne privatisiert
bleiben, Verluste aber sozialisiert
werden; auch wenn der soziale
Frieden darüber in höchste Gefahr gerät.
Bei Vorurteilsfreier Betrachtung liegt
die Antwort auf der Hand.
vom 3. Januar 2011
„WIR WERDEN FAST 20 PROZENT
DER BESCHÄFTIGTEN VERLIE-
REN“
Die Zahlen sind alarmierend. Noch im
Jahr 1993 hätten 5,3 Millionen
Menschen im öffentlichen Dienst gearbeitet
– heute seien es nur noch
3,6 Millionen.
Doch damit nicht genug: Durch den
demografischen Wandel wären die verbliebenen
Beschäftigten im Vergleich
zur Privatwirtschaft auch völlig überaltert.
Die Folge: „In den kommenden
zehn Jahren werden wir fast 20 Prozent
der Beschäftigten verlieren.
Das sind rund 700.000 Menschen“. Und
beim Wettbewerb um gute Leute konkurriere
man künftig noch stärker mit der
Wirtschaft.
Mit diesen deutlichen Worten beschrieb
der dbb-Bundesvorsitzende Peter Heesen
die Situation im öffentlichen
Dienst dem Magazin Wirtschaftswoche.
Das Problem sei allerdings nicht das
Image des öffentlichen Dienstes.
Zwar gäbe es noch immer gewisse Vorurteile,
etwa gegenüber dem Beamtenstatus
im Allgemeinen. Umfragen des
dbb zeigten aber, dass konkrete Berufsgruppen
wie Polizisten, Feuerwehrleute
und Lehrer in der Beliebtheitsskala
weit oben stünden.