Aus dem Inhalt: Der in <strong>Westfalen</strong> B D Z Deutsche Zoll- u. Finanzgewerkschaft 53. Jahrgang Bezirksverband <strong>Westfalen</strong> 3. Viertel 2011 III / 2011 � Zur Sache � Verfassungsgericht zu Altersbezügen � Zur Situation <strong>der</strong> Vollstreckungsstellen Prerow – Ostsee
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Leserinnen, lieber Leser, und wie<strong>der</strong>, wie in jedem Jahr, völlig überraschend beginnt in Deutschland die Ferien-/Urlaubszeit. Ein untrügliches Zeichen ist dafür, dass überall junge Menschen mit T-Shirts ruml<strong>auf</strong>en, die durch die wil<strong>des</strong>ten Aufdrucke <strong>auf</strong> Abi 2011 hinweisen. Nach 13 Jahren Schulstress muss das aber auch erlaubt sein. Zur Gesamtsituation: Ein weiteres untrügliches Zeichen ist in aller Regel auch, dass die Politik vor <strong>der</strong> Sommerpause langsam zurückfährt und es in Berlin schlagartig ruhig wird. Für die schreibende Zunft heißt das: Sommerloch. Dieses Jahr scheint aber Alles an<strong>der</strong>s zu kommen. Nach einigen <strong>auf</strong>regenden Landtagswahlen zu Beginn <strong>des</strong> Jahres und <strong>der</strong> „erstaunlichen Atomwende“ halten die weltweiten Schuldenprobleme, bis hin zur Zahlungsunfähigkeit einiger Staaten, die Politik und die Politiker in Atem. Man hätte in Rettungsschirme investieren sollen. Für unseren höchsten Chef, den Bun<strong>des</strong>finanzminister Wolfgang Schäuble, und den Rest <strong>der</strong> Bun<strong>des</strong>regierung stehen wahrscheinlich unruhige Urlaubstage ins Haus, da ein Ende <strong>der</strong> Schuldenprobleme <strong>der</strong> europäischen Staaten, aber auch <strong>der</strong> USA, nicht abzusehen ist. Unser Bun<strong>des</strong>finanzminister ist zurzeit nicht zu beneiden. Muss er doch, gegen das Drängen einiger Mitglie<strong>der</strong> in <strong>der</strong> Bun<strong>des</strong>regierung, beharrlich die Hilfen für die finanzschwachen europäischen Staaten verteidigen, gleichzeitig vorrangig versuchen den Haushalt zu konsolidieren (Schuldenbremse) und das Ganze ohne Steuererhöhungen. Im Gegenteil, <strong>der</strong> Ruf nach Steuersenkungen verhallt nicht, auch wenn die Steuerzahler/Wähler mehrheitlich lieber Schulden abbauen möchten. Man kann dem Bun<strong>des</strong>finanzminister nur weiterhin wünschen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Z u r S a c h e : Dennoch: unser Bun<strong>des</strong>finanzminister und seine engsten Mitarbeiter sollten auch in diesen sicherlich mit wichtigen Aufgaben gespickten Zeiten ein offenes Ohr für den <strong>BDZ</strong> und den HPR zum Wohle <strong>der</strong> Beschäftigten in <strong>der</strong> Bun<strong>des</strong>zollverwaltung haben. Eine Vielzahl offener Probleme und Fragen warten <strong>auf</strong> schnelle Entscheidungen. Ich möchte hier wenige Probleme ansprechen, die die Beschäftigten <strong>der</strong> Bun<strong>des</strong>zollverwaltung seit Wochen und Monaten verunsichern und zum Teil demotivieren. Die Planstellensituation: Hier hat <strong>der</strong> <strong>BDZ</strong> einen ersten erfolgversprechenden Schritt getan. Am 24. Mai 2011 führte <strong>der</strong> stellvertretende Bun<strong>des</strong>vorsitzen und Vorsitzenden <strong>des</strong> HPR, Dieter Dewes, mit dem Staatssekretär im BMF Werner Gatzer ein Gespräch u.a. zur Verbesserung <strong>der</strong> Planstellensituation. Aufgrund dieses Gespräches zeichnen sich Verbesserungen im mittleren und einfachen Zolldienst ab. Evaluierung Sicherheitsbehörden: Dieses Thema wird mittlerweile zu einer unendlichen Geschichte, die die Beschäftigten <strong>der</strong> Bun<strong>des</strong>zollverwaltung zunehmend verunsichert, reißen doch die Gerüchte und Spekulationen darüber nicht ab, welche den Zoll betreffenden Handlungsempfehlungen nun umgesetzt werden sollen und ggfs. wann. Hier ist seitens <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>ministers dringend ein klären<strong>des</strong> Wort in <strong>der</strong> Öffentlichkeit erfor<strong>der</strong>lich. Der Bun<strong>des</strong>vorsitzende Klaus H. Leprich hat daher in einem persönlichen Brief an den Bun<strong>des</strong>finanzminister Wolfgang Schäuble eine diesbezügliche zeitnahe Erklärung eingefor<strong>der</strong>t um hier Klarheit zu schaffen. Darüber hinaus hat <strong>der</strong> Bun<strong>des</strong>vorsitzende <strong>des</strong> <strong>BDZ</strong> in diesem Brief um einen Termin für ein Spitzengespräch zwischen <strong>der</strong> <strong>BDZ</strong>-Bun<strong>des</strong>leitung und dem Bun<strong>des</strong>finanzminister zur Erörterung <strong>der</strong> Gesamtsituation <strong>der</strong> Bun<strong>des</strong>zollverwaltung gebeten. Beurteilungsrichtlinien: Auch hier warten die Kollegen und Kolleginnen immer noch <strong>auf</strong> die durch das BMF zugesagte Evaluierung. Der <strong>BDZ</strong> und die Personalvertretungen haben ihre Än<strong>der</strong>ungsvorstellungen dem BMF vorgetragen. Diese Än<strong>der</strong>ungsvorschläge wird das BMF, wie man hört, offensichtlich nicht in allen Punkten in die neuen Richtlinien übernehmen. Insbeson<strong>der</strong>e soll die kritisierte „Anlage“, wenn auch um einige Punkte gekürzt, bestehen bleiben und ein zunächst vorgesehener Beurteilungstext soll nicht vorgesehen sein. Man kann auch hier nur hoffen, dass die geän<strong>der</strong>ten Richtlinien zeitnah beschlossen werden. Der endlich große Wurf? Ich habe Zweifel. In eigener Sache: Spät, aber hoffentlich nicht zu spät, kommt nun endlich die überfällige Personalräteschulung. Vom 28. - 30. September 2011 schult <strong>der</strong> <strong>BDZ</strong> seine Vorstandsmitglie<strong>der</strong> in den Personalvertretungen aller Ebenen (Personalräte, Bezirkspersonalräte und Hauptpersonalrat) in Magdeburg. Rund 150 Kollegen/innen werden geschult. Am 1. August 2011 machen wie<strong>der</strong> eine Vielzahl junger Damen und Herren ihre ersten Schritte in unserer Verwaltung. So werden in unserem Bezirk bei den HZÄ Bielefeld, Dortmund und (wie<strong>der</strong>) Münster Auszubildende ihren Dienst antreten. Die Kolleginnen und Kollegen <strong>des</strong> <strong>BDZ</strong> bei den Ortsverbänden werden, wie in den Vorjahren, die jungen Kollegen/-innen bei ihren ersten Schritten helfen und begleiten aber auch die Vorteile und die Notwendigkeit <strong>der</strong> gewerkschaftlichen Arbeit <strong>des</strong> <strong>BDZ</strong> nahe bringen. Ich gehe davon aus engagiert, überzeugend und (hoffentlich) erfolgreich. Zum Schluss habe ich noch eine Schlagzeile für die schreibende Zunft in Deutschland um ein Thema anzuheizen damit das Sommerloch – wie in allen Jahren zuvor – gefüllt werden kann. Der Bun<strong>des</strong>finanzminister will, dank sprudeln<strong>der</strong> Steuereinnahmen, dem öffentlichen Dienst noch in diesem Jahr eine deutliche Erhöhung <strong>der</strong> Bezüge und Gehälter bewilligen und denkt über Korrekturen beim Weihnachtsgeld nach. Wenn mein Traum, genau wie die diesjährigen „hochprozentige“ Diätenerhöhung, ohne größere Proteste <strong>der</strong> Presse abl<strong>auf</strong>en würde, hätten wir wenigstens ein Sommermärchen, das unseren Fußballdamen bei <strong>der</strong> WM lei<strong>der</strong> nicht geglückt ist. Man darf ja einmal träumen, o<strong>der</strong>? Bis zur nächsten <strong>Ausgabe</strong> Ihr ( Wilfried Weißköppel )
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