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Die Vorsitzende des OV Dortmund, Monika Biewald, redete Klartext !
Die Vorsitzende des Ortsverbandes Dortmund, Kollegin Monika Biewald, äußerte sich gegenüber der Wirtschaftswoche
kritisch über die Situation in den Vollstreckungsstellen.
Der Kontakt zur Presse kam über die Bundesleitung zustande. Kollegin Biewald ist als Tarifbeschäftigte langjährig
im Sachgebiet Vollstreckung des HZA Dortmund tätig und verfügt so über ein umfangreiches Fachwissen aus dem
Arbeitsbereich. Auch die wachsende Arbeitsverdichtung und die damit verbundenen Probleme sind ihr bestens
bekannt.
Neben der gewerkschaftlichen Tätigkeit ist Kollegin Biewald Mitglied im örtlichen Personalrat beim HZA Dortmund.
Hier der Beitrag aus:
Zoll-Inkasso für Zusatzbeiträge der Krankenkassen
Auf den Zoll rollt eine neue Auftragswelle
zu: Er soll die Zusatzbeiträge
säumiger Krankenversicherter
einfordern.
Wer sich ein Bild von der Auftragslage
der deutschen Zollbeamten machen will,
muss nur den hellen Raum im zweiten
Stock des Dortmunder Hauptzollamtes
betreten. Die Metallregale an den Wänden
reichen bis zur Decke, hier stapeln
sich 120.000 Akten. Ausgebreitet und
aneinandergereiht, würden die Papiere
von Dortmund bis ins 50 Kilometer entfernte
Wuppertal reichen.
In der Sprache des Zolls heißen sie
„Ersuche“. Es handelt sich um Zahlungsrückstände,
die der Zoll eintreiben
soll – wenn er denn Zeit dazu fände.
„Wir arbeiten jetzt schon ein halbes Jahr
hinterher“, sagt Monika Biewald, Beamtin
in der Vollstreckungsstelle. „Die
Arbeit erschlägt uns.“
Keine neuen Stellen für den
Zoll vorgesehen
Der Zoll kontrolliert längst nicht mehr
nur die deutschen Grenzen. Er jagt
Steuersünder, überwacht die Mindestlöhne
in der Baubranche oder prüft, ob
die Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß
bei der Sozialversicherung
angemeldet haben. Jetzt rollt eine neue
Auftragswelle auf die Bundesbehörde .
Künftig kümmern sich die Beamten auch
um Recht und Ordnung im Gesundheitswesen.
Seit 2010 dürfen die gesetzlichen Krankenkassen
einen Zusatzbeitrag zum
regulären Versicherungssatz erheben.
Alle Mitglieder müssen ihn selbstständig
überweisen. Aber nicht jeder sieht das
ein.
In solchen Fällen verpflichtet der Gesetzgeber
die Kassen, den Zoll einzuschalten.
Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse
(DAK) war die erste, die sich
meldete: Sie fordert von ihren Kunden
zusätzlich acht Euro im Monat. Doch
220.000 Versicherte zahlten nicht. Wenig
später beauftragte auch die KKH-
Allianz die Zöllner, das Geld von 70 000
säumigen Versicherten einzutreiben.
Jedem Einzelnen müssen Biewald und
ihre Kollegen jetzt Mahnungen schreiben,
Hausbesuche abstatten oder notfalls
sogar den Lohn pfänden.
Steuerzahler zahlt drauf
Die DAK hat da genauer gerechnet. Sie
wartet derzeit auf rund 20 Millionen Euro
– Geld, das Beitrags- und Steuerzahler
vorstrecken und das der Zoll eigentlich
eintreiben müsste. Von den säumigen
Zahlern verlangen die Zöllner zwar 20
Euro für einen Hausbesuch. Nach Angaben
der Gewerkschaft BDZ deckt
diese Summe aber bei Weitem nicht die
Ausgaben, die pro Schuldner tatsächlich
anfallen.
Alle Mehrkosten tragen die Steuerzahler,
die auch den Zoll finanzieren. Und je
länger es dauert, desto teurer wird es.
Monika Biewald:
Vorsitzende des Ortsverbamds Dortmund,
Mitglied des ÖPR beim HZA Dortmund
Monika Biewald hat sich jetzt vorgenommen,
alle Aufträge abzuarbeiten
und das Aktenzimmer im zweiten Stock
endgültig frei zu räumen.
Dafür bräuchte sie 20 zusätzliche Mitarbeiter.
Inzwischen hat sich nämlich ein neues
Problem aufgetan. Viele Kollegen sind
derzeit krankgeschrieben.
Diagnose: Burn-out.